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Abkehr von Einstimmigkeitsprinzip: Schäuble plädiert für Reform der Europäischen Unio
imago/ Uwe Steinert

Wolfgang Schäuble spricht sich für die Abkehr von einem Grundprinzip der EU aus - dass Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Auch für die Nominierung eines EU-Finanzministeriums zeigt der CDU-Politiker sich offen.

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rrv.vogt 18.02.2019, 10:20
60. Gut erkannt

Zitat von Mikrohirn
warum sollten die Staaten ihr Vetorecht aufgeben wollen, die davon profitieren?
und genau deshalb ist unrealistisch darauf zu hoffen, dass die EU die Krise, in der sie steckt, ohne Verlust von weiteren Mitgliedsstaaten überleben kann.

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marcaurel1957 18.02.2019, 10:20
61.

Zitat von frank.huebner
Verständlich, eine ABkehr vom Einstimmigkeitsprinzip zu fordern, wenn man eigene Punkte durchbringen will. Aber bei dem momentanen Verhalten der deutschen Regierung und dem Rechtsdriften besondern der östlichen EU-Nachbarn Polen, Ungarn, auch der baltischen Staaten, kann es auch zu einem Bumerang werden. Schnell kann man mit für Deutschland ungewollen Entscheidungen konfroniert werden, die wir dann als EU-Recht umsetzen müssten.
So ist das eben in einer Gemeinschaft. Außerdem wird es nicht in allen Gebieten so sein und wir reden zumeist über qualifizierte Mehrheiten, nicht über absolute

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kraus.roland 18.02.2019, 10:21
62. Lieber itzenflitz,..

Zitat von itzenflitz
Ein Europa, in dem das Wort "Subsidiarität" groß geschrieben und die kulturellen und sozialen Besonderheiten der Regionen mehr Berücksichtigung finden. Indem die Dinge, die vor Ort und in den Regionen entschieden werden können auch dort entschieden werden. Noch mehr Zentralismus und Bürokratie aus Brüssel braucht Niemand....
..wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ohne die EU - und ohne den Euro - wäre so manche 'regionale Besonderheit' schon längst den Bach runtergegangen. Geopfert den ökonomischen Imperativen struktureller Schwächen, die kaum eine Region aus eigener Kraft beheben könnte. Allzuleicht vergessen die EU-Kritiker ( und -Hasser!) wie sehr gerade die regionalen Reichtümer Europas von der EU gefördert wurden und werden. Freilich wäre es höchste Zeit, wieder eine Persönlichkeit vom Schlage eines Jacques Delors an die Spitze der Kommission zu berufen und ihm ein um Budgedhoheit aufgewertetes Parlament an die Seite zu stellen. Diese Entwicklung muss endlich demokratisch erfolgen. In diesem Sinne ist das Einstimmigkeitsprinzip ein Wahnwitz!

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ortibumbum 18.02.2019, 10:22
63. Disqualifiziert...!

Schäuble hat sich schon lange disqualifiziert; zuletzt um den "Sturz" der Kanzelerin bemüht. Abtreten wäre ein gutes Signal, er hält nur den "Betrieb" der CDU auf mit aleten Überlegungen usw. Reformieren der EU, ja auf jeden Fall aber ohne Schäuble. Da kommt sonst nichts vernünftigeres raus.
Die Teilung Kanzlerin und Vorsitzende der CDU tut der Parteil wohltuend gut. Querschüsse jetzt wieder von Schäuble, dem das nicht gefällt. Ein alter Querulant, der heute aber auch gar nichts mehr zu sagen hat. Jetzt geht noch ein ein einigermaßen Rückzug aus der Politik, morgen ist es zu spät.

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marcaurel1957 18.02.2019, 10:23
64.

Zitat von gibraldo
Der Vorschlag, dass künftig die Mehrheit entscheidet anstelle von Veto-Rechten jedes einzelnen Mitgliedstaates wird dazu führen, dass mehr und mehr Staaten der EU sukzessive den Rücken zukehren werden. Schlimmer noch, es würden sich noch mehr Seilschaften bzw. Blöcke, wie z.b. die Visegrad-Staaten. Will man das wirklich? Abgesehen davon kann Herr Schäuble das ja gerne fordern. Das Problem ist, dass es gegen die gültigen Verträge ist also eine Vertragsänderung her müsste, welche wiederum nur unisono zu erzielen ist. Und das wird nie erreicht werden.
Kein Staat im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten wird auch nur daran denken, in Zeiten von Trump, Putin und Xi aus der Europäische Union auszutreten.

Hinsichtlich der Vertragsänderungen bin ich sehr optimistisch

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Beat Adler 18.02.2019, 10:23
65.

Zitat von spaceagency
Sie haben das System nicht voll erklärt. Eine Abstimmung gilt nyr als angenommen wenn einerseits die Mehrheit der Bevölkerung als auch die Mehrheit der Kantone zustimmt. Oder im Parlament sowohl die proportional gewählte grosse Kammer als auch die kleine Kammer mit je 2 Sitzen pro Kanton (es gibt Kantone mit 1 Mio Einwohner und kleine mit 15.000). Umgekegt auf die EU fehlt dort eine gewählte kleine Kammer wo jeder Staat 2 Sitze hätte. Das Parlament wird jetzt schon praktisch proportional gewählt. Man müsste dort allerdings den Kammern volle Rechte gewähren und die Kommission kontrollieren kann. Volksreferenden könnte man auch organisieren. Natürlich wäre das schweizer System perfekt aber nicht nur für die EU. Italien funktioniert übrigens sehr ähnlich und kennt Volksreferenden. Im Schnitt 1 pro Jahr. Diese regelten wichtigste Belange des Landes
Danke fuer die Ergaenzungen.

Die Schweiz "funktioniert" in Sachen dirkete Basisdemokratie, weil die Kantone winzig sind, weil Jeder erst zum Kanton und erst danach zur Eidgenossenschaft gehoert. Weil jeder "gezwungen" ist, sich an der Demokratie an den demokratischen Prozessen AKTIV zu beteiligen, Keiner kann dem Gemeinderat, der Gemeindeversammluing ausweichen, dem Kantonsparlament, seiner Regierung, seiner kantonalen Verfassung, der kantonalen Justiz. Alles ist Klein-Klein. Alles ab Kindergarten gelernt!

Der Freistaat Bayern in Deutschland ist schon viel, viel groesser und deswegen ist der Abstand der Buerger zu den Entscheidungstraegern auch groesser! Sie sind weit weg, der Durchschnittsbayer muss sich an den demokratischen Prozessen nicht beteiligen, er kann sich verschlaufen;-)

Deswegen ist das Schweizermodell NICHT auf die EU uebertragbar!

Was allerdings in der EU schleichend stattfindet, ist eine Staerkung der Regionen nach "Aufloesung" der nationalen Grenzen. Bestes Beispiel ist das Dreilaendereck mit dem Elsass, dem Schwarzwald und Basel: Wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich ist die Region ueber 3 Nationalstaaten hinweg zusammengewachsen. Wer haette das noch vor wenigen Jahrzehnten fuer moeglich gehalten? Danke an die EU!
mfG Beat

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touri 18.02.2019, 10:23
66.

Zitat von Nonvaio01
Populismus pur von Schaeuble. Denn um diese aenderung durch zu bekommen, muessen alle Staaten zustimmen...und das wird niemals passieren, kein Staat gibt freiwillig seine macht ab, vor allem die kleineren EU Staaten werden zurecht Angst haben von den grossen dominiert zu werden.
Und genau das ist der Grund warum die EU reformunfähig ist. Im Prinzip müsste man hergehen, die EU auflösen und neu gründen. Wäre ich persönlich voll dafür, dann lassen sich auch einige andere handwerkliche Fehler, die mit den Jahren aufgefallen sind, korrigieren.

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touri 18.02.2019, 10:26
67.

Zitat von hamburger-humanist
Sehr guter Vorschlag. Damit könnte die EU sich endlich einmal entwickeln. Notwendige Entscheidungen können dann ohne den ewigen Bremsklotz Deutschland, der alles blockiert, was gegen die nationalen Wirtschaftsinteressen geht, getroffen werden.
Als ob andere EU Staaten das anders machen. Und das ist auch verständlich, immerhin will man ja wiedergewählt werden. Wenn das Einstimmigkeitsprinzip aufgehoben wird, raten Sie mal, wer dann endgültig zum Zahlmeister der EU wird?

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w.ulbricht 18.02.2019, 10:29
68.

Am besten die EU aulösen und den alten Mann nach Hause schicken.

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marcaurel1957 18.02.2019, 10:31
69.

Zitat von stevens-82
Mich gruselt es bei diesen Vorstellungen. Die Geschichte kennt viele Beispiele in denen Staaten entstanden und wieder untergegangen sind. Das die Abschaffung des eigenen Staates von der politischen Elite eben jenes Staates vorsätzlich betrieben wird, dürfte in der Weltgeschichte aber ziemlich einzigartig dastehen.
Mir gruselt davor, wenn wir es nicht schaffen, die Integration der europäischen Staaten in die Europäische Union voran zu treiben....

Übrigens waren in Europa Nationalstaaten für für 200 Jahre sicher sinnvoll, heute werden Sie zunehmend obsolet.

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