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Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs
DPA

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

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solarfix 18.09.2014, 06:52
1. TIPP darf nicht kommen!!

Diese politischen Irichter haben keine Ahnung was hinter den verschlossenen Türen verhandelt wird. Erzählen uns aber ständig, es wäre nur zu unserem Vorteil. Wenn dem do wäre, warum sind die Verhandlungen dann geheim und stehen sogar ausserhalb der demokratischen Gerichtsbarkeit?? Gabriel labert nur dummes Zeug und ist irgendwann abgewählt, in der Versenkung verschwunden oder bedauert seine Aussagen zutiefst mit betretenem Pudelgesicht. So machen sie es immer, die feinen Herren Politiker! Also, wehrt euch!!

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hartmannsfeld 18.09.2014, 06:54
2. da fragt man sich...

...wer sich sonst gegen das.ttip stellen soll, wenn nicht der sozialdemokratische teil der regierung. wenn uns unsere freiheit und die hart erkampften rechte der Arbeitnehmer und verbraucher was wert sind, muss europa diesen intransparenten, ausbeuterischen unsinn sofort abblasen. aber eins ist auch klar, wenn keiner muckt haben wir es alle so verdient.

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BeatDaddy 18.09.2014, 07:00
3. Und wieder

ein Indiz dafür, dass Gabriel in komplett irrelevanten Sphären wandelt...

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freespeech1 18.09.2014, 07:13
4.

Mal schauen, wie ernst der "Widerstand" in der SPD gegen TTIP ist. Oder ob die SPD ganz auf Merkellinie einschwenkt.
Es wird ohnehin immer zweifelhafter, wofür dieses Land die SPD überhaupt noch braucht, so wenig wie die FDP.
Wäre für dieses Land ganz gut, wenn die SPD irgendwann einmal wieder sozialdemokratisch werden sollte

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rvanpelt 18.09.2014, 07:13
5. Welchen Nutzen koennte ich konkret aus TTIP ziehen?

Werde ich US-amerikanische Firmen auf Millionensummen verklagen koennen?
Werden meine Einlagen in US-amerikanische Firmen bei Bankrott genauso behandelt werden wie die einheimischer Investoren?
Werden regionale Sperren bei elektronischen Geraeten abgeschafft?
Werde ich als EU-Buerger in den USA eine Firma gruenden koennen?
Die Vorteile des TTIP fuer den individuellen EU-Buerger wurden bisher nicht besonders hervorgehoben. Hypothetische Argumente wie potentiell mehr Wachstum und Arbeitsplaetze ueberzeugen heute nicht mehr, das sollte Herr Gabriel verinnerlichen.

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wiedumirsoichdir 18.09.2014, 07:14
6. Ausgerechnet die SPD

ist am Ausverkauf an die USA vehement interessiert, so etwas hätte ich eher den Konservativen zugtraut. Wie die Agenda 2010 wird dieses TTIP-Abkommen, so denn es abgeschlossen wird, Europa arm machen. Wenn es mit Klagen gegen Firmen möglich wird, dass diese finanziell ruiniert werden, wird das Volk verarmen.

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tosi01 18.09.2014, 07:14
7.

Das Volk wird mit Sicherheit wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen gemacht. Warum? Demokratie ade! Wir leben in einer Diktatur des Kapitals, in der das Volk nur als notwendiges Übel fungiert. Um diesem Staatsgebilde den Anschein einer Demokratie zu geben, dürfen wir zwar alle 4 Jahre wählen -aber bitte die "Richtigen" natürlich , ansonsten wir ja zu Neo-Nazis, Antisemiten, Braune usw. mutiert werden, oder aber man verhandelt einfach nicht mit den Gewählten, siehe AFD. Der Bürger möchte auch per Volksbefragung an polit. Entscheidungen teilnehmen. Das verwehrt man ihm aber. Die Regierenden wissen genau warum ! Unsere Republik sähe nämlich anders aus, dass das so ist manifestiert sich immer wieder in Umfragen, die z.Z noch nicht einmal veröffentlicht werden, sofern die Umfrageergebnisse sich nicht mit den Wünschen des Establishments decken, oder sie werden wegzenziert. Die veröffentliche Meinung korrespondiert zumeist nicht mit der veröffentlichen Meinung. Um den Anschein von der Möglichk. der Volksbefrag. zu erwecken dürfen wir zwar mitbestimmen ob z.B. eine Straße von Müller-in Meierstrasse umbenannt werden soll, mehr aber auch nicht. Da fühlt sich der Bürger verarscht. Ich möchte z.B. mitbestimmen, ob meine Kinder in Stellvertreterkriege als Vasall ins Ausland geschickt werden, um die angebl. Freiheit Deutschl. dort zu verteidigen. Nein, ich will meine Kinder dort nicht verheizen lassen. Dafür ist die Bundeswehr nicht da. Sie soll unser Land bei einem Angriff u. anderer Nato-Länder verteidigen.

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orthos 18.09.2014, 07:14
8. TTIP wird ein Desaster für uns!

Deswegen ist jeder Widerstand dagegen zu begrüßen!
Ob Brüssel irritiert ist oder nicht ist dabei irrelevant!

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rosskal 18.09.2014, 07:14
9. TTIP wäre eine Katastrophe

nivht nur für die parlamentarische Demokratie, ondern auch eine Unterordnung aller zivilgesellschaftlichen und bürgerlichen Interessen unter das Diktat internationaler Konzerne. Denn über die Menschen fundamental betreffende Streitfragen würden zwielichtige Schiedskomissionen abstimmen, von denen sich schon heute unschwer erahnen lässt, wessen Interessen Sie vertreten werden - keinesfalls die Interessen der hier Mitlesenden. Die USA haben schon immer verstanden, internationale Gremien in Ihrem Sinne zu unterwandern, zu manipulieren und finanziell gefügig zu machen. Wir könnten unser Grundgesetz in Washington abgeben und alle gesetzgebenden Organe der heute noch relativ frei entscheidenden Länder auflösen und in die Bergwerke schicken. Da bleibt nur zu wünschen, dass die vernünftigen Sozialdemokraten in der SPD TTIP nicht durchgehen lassen.

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