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Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs
DPA

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

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SURE 18.09.2014, 09:05
90. Transparenz

Offenlegung der Verträge.

1. Erläuterung der Zusammenhänge
2. Erläuterung der Rechtsgrundlage
3. Erläuterung der Folgen und Vorteile
4. Volksentscheid über ein gigantisch komplexes Thema.

Keine Empfehlungen, was gut für das Volk ist, da diese immer eingefärbt und falsch sind.
Sollte dies alles nicht eintreten, wird die AFD die CDU mittelfristig ablösen. Die SPD ist mit ihren bundesweit
20% doch nur noch Kanonenfutter. Der FDP Effekt ist auch dort zu spüren.Wer eine Andrea Nahes ernsthaft in ein Ministerium platziert, kann selbiger den Sitzplatz neben einem Dirk Niebel freimachen.

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Semmelbroesel 18.09.2014, 09:06
91.

Zitat von freespeech1
Mal schauen, wie ernst der "Widerstand" in der SPD gegen TTIP ist. Oder ob die SPD ganz auf Merkellinie einschwenkt. Es wird ohnehin immer zweifelhafter, wofür dieses Land die SPD überhaupt noch braucht, so wenig wie die FDP. Wäre für dieses Land ganz gut, wenn die SPD irgendwann einmal wieder sozialdemokratisch werden sollte
Dann ist es doch eher die CDU, auf die verzichtet werden kann. Diese Partei unterstützt TTIP doch massiv, man könnte auf die Idee kommen. dass es bei der NSA genug Akten über unsere Regierungstreter gibt. ;-)

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Clausibel 18.09.2014, 09:07
92. Die übliche neoliberale Agenda der SPD

Zitat von wiedumirsoichdir
Ausgerechnet die SPD ist am Ausverkauf an die USA vehement interessiert, so etwas hätte ich eher den Konservativen zugtraut.
Das hat Tradition. Eine der ersten Aktionen der Schröder-Regierung war die Deregulierung der Finanzmärkte, die als Einfallstor für US-Heuschrecken diente und die spätere Finanzkrise hierzulande wesentlich verschärfte.
Erst dadurch konnten sich Banken auf riskante Finanzinstrumente einlassen, die ihnen vorher nicht erlaubt waren.

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Bundeskanzler20XX 18.09.2014, 09:08
93.

Ob unser Bundesgabriel nach seiner Amtszeit einen Job bei einer Transatlantischen US-Firma bekommt, warten wirs ab.

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twebbs 18.09.2014, 09:09
94. Endlich mal Widerstand

Reicht es nicht, dass der Lobbyismus unsere Parlamente und Regierungen im Griff hat und aushebelt wo es nur geht ? Nun sollen auch noch die Gerichte umgangen werden. Und der Sigmar mal wieder vorneweg . "Fuehren" hies in der SPD viele Jahre lang "Bevormunden". Es wird Zeit das wieder zu aendern.

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Hörbört 18.09.2014, 09:10
95. Alle Räder stehen still...

Zwar herrscht hier tatsächlich allseitige Einigkeit, wie ein Leser richtig anmerkte, aber in Kenntnis der landestypischen Schlafmützigkeit und Obrigkeitstreue habe ich Zweifel, ob der Widerstand gegen TTIP wirksam ausfällt. Einen Generalstreik z.B. wird es hier nie geben und das liegt nur zum Teil daran, dass er "verboten" ist. So müssen wir wohl auf die kämpferischen Franzosen hoffen, die beim Verteidigen ihrer Rechte nicht so zimperlich sind. P.S. Gut und richtig, dass Gabriel hier sein Fett abbekommt. Aber vergesst mir die Mutti nicht. Die ist schließlich der größte Fan dieses Abkommens.

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kdshp 18.09.2014, 09:11
96.

Da sieht man das diese SPD noch zu weit rechts steht! Gerade die kleinen leute und die mit wenig einkommen wird das abkommen TTIP hart treffen. Profitieren tuen nur wieder die großen unternehmen.

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lady_amanda 18.09.2014, 09:12
97. Ttip

Es ist eigentlich ganz einfach. Sollte das TTIP Abkommen nicht innerhalb dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden, wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl eine zweistellige Prozentzahl der Stimmen erhalten. Und zwar mit einer 2 davor. Das wäre dann das Ende des Abkommens. Das liegt keineswegs an der bösen, bösen Abzocke der Amerikaner gegenüber Europa oder sonstiger Restriktionen. Das hat schlichtweg mit der Geheimhaltung der Verhandlungen und des Schürens der Angst zu tun. Ich kann das durchaus nachvollziehen. Wer kann ein Freihandelsabkommen aufgrund von unfreien Verhandlungen wollen. Absolut niemand. Amerika freut sich. Wird das Abkommen auch nur halbwegs im jetzigen Gewand ratifirzoert, wird dies eine wirtschaftliche Hegemonie der Vereinigten Staaten zur Folge haben. Kommt es nicht, wird es Europa in eine tiefe Krise stürzen, die vielleicht das Ende der EU einleitet. In jedem Fall sitzt der Gewinner jenseits des Atlantiks. Habe mich gerade bei der Green Card Lottery angemeldet.

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distel61 18.09.2014, 09:12
98. AfD und TTIP

Hier die Antwort auf meine Frage:

http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/hintergrundinformationen/freihandelsabkommen/

"Fazit: Auch wenn der Freihandel als Mittel des Wachstums normalerweise bejaht wird, darf bezweifelt werden, ob die Verhandlungskompetenz bei der EU im ausreichenden Maß vorhanden ist. Gerade bei den vielfältigen Interessen der EU-Staaten muss gefordert werden, dass ihre kompetenten Repräsentanten (und dazu gehören vor allem Repräsentanten der Wirtschaft und Verbraucher, nicht nur Politiker) direkt am Verhandlungstisch sitzen und nicht nur informiert werden, sondern auch mitsprechen dürfen. Selbst wenn die Verhandlungen dadurch länger dauern, oder in einzelne Schritte aufgeteilt werden, ist die Akzeptanz der Bürger anders wohl nicht zu erreichen. Ferner muß die Frage der Schiedsgerischtsbarkeit sauber, transparent und für alle Seiten zufriedenstellend geklärt werden."

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deesdrei 18.09.2014, 09:13
99. #25

@christian10: Nur mal am Rande: das Volk entscheidet bei uns schon lange nicht mehr! Und das liegt nicht vordergründig an Gabriel, Merkel & Konsorten, sondern daran, dass sich gut 50% der Bevölkerung nicht (mehr) daran beteiligen, die Zusammenrottung aus CDUCSUSPDGRÜNE wirksam zu verhindern! Die letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben es doch wieder gezeigt, Wahlbeteiligungen z.T. deutlich unter 50%. Die Gründe dieser Verweigerung sind vielschichtig und mögen für den Einzelnen nachvollziehbar sein - allein sie ermöglichen es, dass uns dieser Lehrer aus Hannover oder die Pastorentochter aus der Uckermark derart schulmeistern und in Sachen TTIP verar... dürfen!

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