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Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs
DPA

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

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veritates 18.09.2014, 09:31
110. Transparenz ist keine Einbahnstraße

Ständig wird dem Volk erzählt, dass sich der Staat nicht zu viel Transparenz erlauben könne, dass würde die Macht seiner Gegner stärken. Dem Volk möchte man dieses Argument allerdings nicht zugestehen. Hier heißt es dann, dass maximale Transparenz auf Seiten des Volkes notwendig sei, damit man seine „Sicherheit“ gewährleisten könne. Wissen ist Macht. Ich habe keinerlei Geheimnisse, dennoch bin ich im Privaten nur demjenigen gegenüber zur Offenlegung aller meiner Informationen bereit, der die gleiche Bereitschaft mir gegenüber zeigt. Wer Informationen nur aufsaugt, selbst aber keine preiszugeben bereit ist, macht sich verdächtig. Die Forderung zur Transparenz funktioniert nur auf Gegenseitigkeit, Transparenz darf keine Einbahnstraße sein. Vielleicht sollten sich unsere sogenannten Volksvertreter ja einmal wieder auf ihren Amtseid, den sie auf die Verfassung geleistet haben, besinnen. In dieser heißt es in Artikel 2 Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die sogenannten Volksvertreter sind gerade dabei, dem Volk diese Macht entziehen zu wollen, um sie auf eine kleine Minderheit übertragen zu können. Dieser Minderheit solle das Volk dann ruhig vertrauen, weil sie ja nur das Beste für das Volk im Auge habe. Vertrauen muss man sich verdienen. In allererster Linie dadurch, dass man an das eigene Handeln die gleichen Maßstäbe anzulegen bereit ist, die man anderen abverlangen möchte.

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Benjamin Franklin

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“

Aristolteles

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buerger2013 18.09.2014, 09:31
111. Der

Zitat von conny1969
Spon: Das Abkommen stößt bei Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Kulturschaffenden auf massive Kritik. Was ist mit den Bürgern ? Wird Zeit für direkte Demokratie
Bürger ist insofern in einer schlechten Lage, da Protest auch organisiert werden muss.
Wenn ich mich als Einziger an die nächste Straßenecke stelle , mit einem Transparent in der Hand, werde ich wohl eher als armer Irrer abgestempelt.
Protest wird nur durch Massen demo zur Kenntnis genommen.
Und hier versagt leider auch die Presse.
Total gleichgeschaltet.

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sichersurfen 18.09.2014, 09:31
112. TTIP wird kommen

Es sieht in Deutschland doch ganz danach aus, daß sich das wirklich dumme Chlor-Hühnchen-Argument verlaufen hat und die Proteste gegen das Freihandelsabkommen abschwellen.
Nun sind die Gewerkschaften dafür, finden Unterstützung beim Wirtschaftsminister, bei der CDU ohnehin. Die AfD hat noch keine abschließende Meinung, Lucke dafür, Basis dagegen und Henkel wiegelt vorerst noch ab.

In Europa hingegen sieht es völlig anders aus. Regierungen sind für den Abschluß, national findet das Thema bei den Menschen kaum Interesse. Nur in Frankreich gibt es von der rechtsradikalen Front National starke Proteste.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...enkt-1.2062670
Fazit: TTIP wird kommen.

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kriros 18.09.2014, 09:32
113. Herr Gabriel, so reduziert sich die SPD um Geist und Wählerstimmen... oder...

...diese Partei sollte sich umbenennen. Dem NEUEN GEIST entsprechen. Nur den "Geist",sprich: "Intellekt", den werden Sie nicht mehr wiederfinden.
Von "Volkspartei" auch ganz zu schweigen. Weiter so, die FDP braucht auch keiner mehr.

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toscana57 18.09.2014, 09:33
114. nein zu TIPP

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Deutschland bei diesem Wahnsinn mitmachen will, ohne hiergegen Sturm zu laufen. Hier sind die Medien gefordert - nicht nur Campact - ausführlich über die Inhalte und Konsequenzen für die Bevölkerung Deutschlands zu informieren, da die Bundesregierung es ja nicht für nötig hält.

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haller100 18.09.2014, 09:35
115. SPD = Marktradikalismus

Da darf man sich nicht wundern, wenn man in mancher Landtagswahl auf die 10% zuwandert. Das Freihandelsabkommen ist weder sozial, noch demokratisch. Wie wäre es, den Banken gleich die Regierungsverantwortung zu übertragen; das wäre wenigstens Konsequent.

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pepe_sargnagel 18.09.2014, 09:35
116.

Zitat von women_1900
am Ausverkauf unserer demokratischen Rechte, unseres Landes, unserer Umwelt, unserer Gesundheit, unserer Rentenkassen & Sparguthaben, unserer Trinkwasser-versorgung, unserer eh schon gestutzten Arbeit-nehmerrechte interessiert. haben sich das die SPD Mitglieder gedacht, die für eine GroKo stimmten? Wie schon frühe, stimmt es doch: wer hat uns verraten, es waren die Sozialdemokraten. Wann wacht dieses Volk eigentlich aus seiner Lethargie auf und geht auf die Straße? Ruft einmal:"wir sind da Volk?"
Nur Gabriels SPD? Nun ja - Träumen Sie weiter...

Alleine kann die nicht regieren - und deswegen ist es auch so wichtig die CDU/CSU mit einzubeziehen (Sie tun das dann aber auch im Text indem Sie die GrKo erwähnen).

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cash.jonni 18.09.2014, 09:36
117. Erschreckend,

eine breite politisch desinteressierte Mehrheit in Deutschland schaut tatenlos zu, wie die Demokratie hier so nach und nach völlig beseitigt wird. Keine schöne neue Zeit!

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tom-rossi 18.09.2014, 09:42
118. Wenn das durchgeht...

...ist das der Untergang des Abendlandes. Dann sind wir in Zukunft Sklaven und Leibeigene Multinationaler Konzerne. Da sind wir eh' schon fast aber mit diesem Abkommen hängen wir uns dann noch eine Kette um mit der Aufschrift IDIOTEN um. Danke Herr Gabriel...!

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Hilfskraft 18.09.2014, 09:42
119. bürgerfeindlich eingestellte Regierung

Bei allen kürzlich künstlich aufgebauten Feindbildern, kristallisiert sich unsere eigene Regierung als der größte Feind unseres Landes heraus ...
Es gibt eine Alternative. Die nächsten Wahlen werden es zeigen ...

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