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Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs
DPA

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

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christian.tschuemperlin 18.09.2014, 09:43
120. Gabriel bei der FDP?

Die Schweiz hat erst kürzlich Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen ausgesetzt, weil keine Vorteile für die Schweizer Wirtschaft drin gelegen hätten. Eine ARD-Dokumentation enhüllt ein Wachstum von nur 0,05 % für die europäische Wirtschaft durch TTIP. Für die Konzerne ist Freihandel meist gut, weil sie ihre Güter leichter über die Köpfe der Menschen hinwegschieben können. Für KMU ist Freihandel aber oft nachteilig, weil hergebrachte Produktionsstrukturen aufgebrochen und durch ausländische Billigkonkurrenz verdrängt werden. Jenem Ausland, das über weniger Arbeitnehmerschutz verfügt. Der Freihandelsvertrag TTIP sieht vor, dass amerikanische Konzerne Arbeitnehmer in Europa zu amerikanischen Arbeitsbedingungen einstellen dürfen (was zwar ein Bruch nationalen Rechts wäre aber gleichzeitig würden die Vertragsstaaten vertagsbrüchig, wenn sie dieser Forderung nicht nachkommen). Dann die privaten Schiedsgerichte zum Investorenschutz. Wenn Deutschland hier zustimmt, nimmt es keine ganz komische Kurve! Gabriel ging ja erst kürzlich auf Werbetour in den Bundesländern für die für Mensch und Umwelt hochgiftige Fracking-Technik, die er in Deutschland erlauben will, um zu mehr Unabhängigkeit von russischen Erdöl und Erdgas Importen zu kommen. Deutschland wiegt sich in Sicherheit, weil die Exporte brummen. Ich aber sage euch: Wenn eure europäischen Nachbarn die Schulden nicht zurückbezahlen, die ihr übernommen habt (und das werden sie nicht), dann sitzt ihr sehr schnell im selben Boot wie die Griechen und Franzosen. Der Euro kann gerettet werden aber dies wird mit grossen Opfern verbunden sein, auch und gerade für Deutschland.

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Hilfskraft 18.09.2014, 09:44
121. feindliche Übernahme durch USA ...

... das ist kein Abkommen, das ist die feindliche Übernahme unseres Wirtschaftsraums durch die USA mit allen rechtlichen Konsequenzen auf immer und ewig ...

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eisbaer68 18.09.2014, 09:44
122. Skandal

Es ist unerträglich zusehen zu müssenwie die Großkopferten hinter verschlossenen Türen irgenwelche Verhandlungen führen, die in ein Freihandelsabkommen mit der USA enden sollen. Solche systemischen Entscheidungen müssen transprent und öffentlich geführt werden. Aus heutiger Sicht kann ich nicht erkennen welchen Nutzen TTIP für den Bürger (Wähler) bringen soll. Einen Nutze gibt es nur für das Kapital. Und bei solchem Verhalten wundern sich die da oben, dass immer weniger zur Wahl gehen bzw. sie nicht gewählt werden. Ich frage mich wer Mr.Gariel gekauft hat.

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distel61 18.09.2014, 09:45
123. Über den Tisch gezogen

Zitat von elspaco
Die EU Beamten und Juristen sind den Amerikanern nicht gewachsen,die werden über den Tisch gezogen werden.
Das fürchte ich auch. Schaut euch den Film über Mittal in der Arte Mediathek an. Da könnt ihr mal sehen, wie Frankreich, Belgien und Luxemburg über den Tisch gezogen wurden und deren Stahlkonzerne ausgelutscht wurden. Beteiligt waren u.a. Sarkozy und Juncker! Erstaunlicherweise war man bei Saarstahl wachsam und hat Mittal erfolgreich geblockt!

Ähnlich wachsam sollte man gegenüber den Amis in Bezug auf TTIP sein!

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Freiberufler 18.09.2014, 09:45
124. TTIP ist das Schlimmste seit dem Krieg oder der Kuba-Krise

Wir sollen verkauft werden, wörtlich, und zwar an die grossen Industrien. Glauben müssen Sie mir das nicht. Sie müssen bloss die Dokumentationen lesen. Die SPD verscherbeln das Volk, wie im ersten Weltkrieg oder auch vor 1933, als sie keinen Widerstand gen die Nazis geleistet haben. ------- Die Konssequenden werden fürchterlich sein: Zehn Jahre TTIP, und Europa wird nicht mehr existieren. Kein Rechtssystem, kein Umweltschutz, keine intakte Nahrung, moderne Sklaverei etc etc. Die Liste ist sehr lang. Ich halte die Klimaveränderung UND TTIP für die grössten Bedrohungen der Menschheit jemals. ----- Wie gesagt: Nicht glauben, sondern nachlesen. --------- Wann die SPD sich an die Industrien verkauft hat, weiss ich nicht. Dass es so ist, ist mir aber leider sehr klar.------------- Gruss vom Freiberufler

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Hilfskraft 18.09.2014, 09:46
125. Zustimmung

Zitat von twebbs
Reicht es nicht, dass der Lobbyismus unsere Parlamente und Regierungen im Griff hat und aushebelt wo es nur geht ? Nun sollen auch noch die Gerichte umgangen werden. Und der Sigmar mal wieder vorneweg . "Fuehren" hies in der SPD viele Jahre lang "Bevormunden". Es wird Zeit das wieder zu aendern.
"Führen" heiss bei Gabriel, mit Merkel ein einsames Ding durchziehen.

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maikäfer 18.09.2014, 09:46
126. Nein zu ttip

TTIP ist der verzweifelte Versuch des Raubtierkapitalismus in der Endphase (Pispers), die übersättigten Absatzmärkte zu befriedigen. Um dem goldenen Wachstumskalb zu hukdigen schrecken die auch vor Konzerndiktaturen nicht zurück.
TTIP wird nicht einen einzigen positiven Effekt für uns haben. "Sozialdemokrat" Gabriel ist ein großer Wegbereigter des Konsumzombiesklaventums.
Wenn die SPD dies zulässt ist das die Krönung des Selbstverrats.

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sponninger 18.09.2014, 09:47
127. Wer, wenn nicht die SPD ...

... sollte aus Ihrer eigenen Geschichte begriffen haben, daß es wichtigers gibt als Profitgier von Banken und Konzenen, bzw. ihren willfährigen Vertretern in der Politik?
Deren Machenschaften haben uns Menschen (nicht uns Humankapital!) über kurz oder lang noch immer nur Leid und Unglück gebracht.
Ich kann mittlerweile alle verstehen, die rechts- oder linksextrem wählen, und sei es "nur" aus Protest, angesichts dieses offenischtlichen und schamlosen Ausverkaufes aller Werte und Ideen, die Europa trotz aller ggw. Probleme leben- und liebenswert macht.

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Hilfskraft 18.09.2014, 09:47
128. kein Unterschied

Zitat von Smarty-
Die sPD nicht mehr zu wählen. Was unterscheidet die denn noch von den c-Parteien? Alle voll auf neoliberaler Linie, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte
die SPD ist die Schwesterpartei der CDU.

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heldheiko 18.09.2014, 09:47
129. Im Geheimen ausgemachte Lügen

Die Politiker machen Deals aus, die sie dem Volk erst nach geschlossenen Verträgen offenbaren, sind gleichzeitig duch die Immunität geschützt. Welchen Anreiz haben die, in unserem Willen zu handeln? Den Euro haben die ja auch schon verhunzt? Und der nächste Punkt ist, dass die USA uns doch komplett abhorchen. Mit so einem Land sollte man eher neue Zölle einführen, als alte ablegen.

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