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Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs
DPA

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

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pontifactus 18.09.2014, 09:48
130. ein beispiel:

ein pestizid, in den usa zugelassen und in europa verboten, darf hier nicht eingesetzt werden. das usa unternehmen klagt. eine schar von topanwäten nehmen hier die unseren auseinander. und das wird nicht vor deutschen gerichten gerichten entschieden, sondern aussehalb unserer justiz. es entsteht eine paralleljustiz. wer glaubt man, bezahlt die entschädigung für den entgangenen profit? du und ich. wer das möchte, ist ein verbrecher.

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stephan.schmieding 18.09.2014, 09:51
131.

Das absolute Primat von Wirtschaftsinteressen, Unternehmenschutz und Wachstum ist nicht mehr auszuhalten. Dass sich auch die Parteispitze der Sozialdemokratie dem unterwirft ist nur ein weiteres Signal für die komplette Macht- und Ideenlosigkeit der Politik, für die Unfähigkeit oder das Desinteresse Konzepte jenseits von Turbokapitalismus zu entwickeln.

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b.ivanova 18.09.2014, 09:51
132.

Ja, auf jeden Fall aus Brüssel Probleme mit der Freiheit haben. Aufgrund der dort es gibt keine Motivation für was genau in Brüssel Geld für Regierungs der EU, das EU-Parlament und Bürokratie nehmen!? Werden die Rechte der EU-Völker geschützt werden - auf jeden Fall NEIN! Also, noch einmal für das, WAS die Brusselsürokratie BRAUCHT Geld?

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lord.helmchen 18.09.2014, 09:52
133. Abkommen, über die in Geheimverhandlungen . . .

. . . verhandelt wird, über die der Bürger nicht informiert werden darf, stinken. Sie stinken, weil sie gegen die Rechte der Bürger sein müssen, sonst brauchte man keine Geheimverhandlungen.

Dass die in der SPD, die dort das sagen haben, Geheimverhandlungen befürworten, zeigt nur, wie undemokratisch die SPD in der Zwischenzeit geworden ist.

Gebt der SPD das Schicksal der FDP!

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Hilfskraft 18.09.2014, 09:53
134. Mastgans

komme mir vor, wie eine Mastgans, der ein Rohr gewaltsam in den Schlund gesteckt werden soll, um Massen an amerikanischen Gen-Mais reingeschüttet zu bekommen.
Nicht, um dick und fett geschlachtet zu werden, sondern um die Ami-Wirtschaft dick und fett zu halten.

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gclau 18.09.2014, 09:54
135. mal..

Zitat von Hörbört
Zwar herrscht hier tatsächlich allseitige Einigkeit, wie ein Leser richtig anmerkte, aber in Kenntnis der landestypischen Schlafmützigkeit und Obrigkeitstreue habe ich Zweifel, ob der Widerstand gegen TTIP wirksam ausfällt. Einen Generalstreik z.B. wird es hier nie geben und das liegt nur zum Teil daran, dass er "verboten" ist. So müssen wir wohl auf die kämpferischen Franzosen hoffen, die beim Verteidigen ihrer Rechte nicht so zimperlich sind. P.S. Gut und richtig, dass Gabriel hier sein Fett abbekommt. Aber vergesst mir die Mutti nicht. Die ist schließlich der größte Fan dieses Abkommens.
..ganz naiv gefragt-wie organisiert man denn den Widerstand? Mitmachen würde ich wohl-wenn es was zum mitmachen gäbe :-)) Also bleibt nur, selber was auf die Beine stellen.Aber wie???

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derweise 18.09.2014, 09:54
136. SPD macht auf Wirtschaft!

Das sollte die SPD - Restpartei nicht tun: das Soziale sollte bei der SPD im Vordergrund stehen (nach Jahrzehnten des unsozialen Irrsinns!)

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KönigVonLummerland 18.09.2014, 09:55
137. Das Volksbegehren wurde abgelehnt von der EU Kommission

deshalb ist am 11.10. Aktionstag gegen TTIP
http://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta-aktionstag-11-oktober/?no_cache=1&cHash=809c80cc2be90f1a4a897f16e680a47b

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walter_e._kurtz 18.09.2014, 09:55
138.

Zitat von tosi01
Das Volk wird mit Sicherheit wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen gemacht. Warum? Demokratie ade! ...
Eine der aktuelleren filmischen Aufarbeitungen dazu;
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-große-Deal-Geheimakte-Freihandelsa/Das-Erste/Video?documentId=22761810&bcastId=799280
kam gestern wieder zu einer Bombenzeit; irgendwas um 00:00 Uhr auf 3sat

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roflem 18.09.2014, 09:56
139. Neue Gesetzgebung

TTIP ist eine Umgehung der demokratischen Gesetzgebung! Hier werden auf wirtschaftlicher Basis Fakten geschaffen, die einer Gesetzesänderung gleichzusetzen sind.

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