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Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs
DPA

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

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eine-Meinung-unter-Vielen 18.09.2014, 08:51
80. Es ist vermutlich noch schlimmer ...

Zitat von christian10
wir bürger können das ttip nicht in gänze überblicken, selbst wenn wir uns für politisch und ökonomisch nicht zu den dümmsten zählen. das ist fakt. von daher können wir es eigentlich nicht wirklich bewerten. das ist uns bewußt. wir sind aber bürger und bürger bewerten auch mit einem nicht ausreichenden kenntnisstand.
..., denn durchschauen die verhandelnden und abstimmenden Politiker überhaupt die Lage?

Es gibt aus letzter Zeit Beispiele, bei denen Politiker im Parlament vor einer Abstimmung gefragt wurden, warum sie wofür abstimmen werden.
Erschreckend war, wie viele dem "nichtexistierenden Fraktionszwang" gemäß abstimmen wollten. Ihre Antworten zeugten von "keine Ahnung vom Thema" und "Linientreue".
So zerstört man Demokratie von innen heraus.

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olympus63 18.09.2014, 08:58
81. Widerstand gegen TTIP

den gibt es bereits, ist wohl leider in der Bevölkerung wenig bekannt. Hier meine letzten Infos: Die noch amtierende EU-Kommission hat dem Bündnis „Stop TTIP“, das Campact mit ins Leben gerufen hat, bekannt gegeben: die Europäische Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA soll nicht zugelassen werden. Das ist unserer Meinung nach ein durchsichtiger Versuch, Bürgerprotest zu unterbinden. Diese Ablehnungsgründe sind fadenscheinig: Sie behauptet, der Beschluss des Rates zur Erteilung des Mandats sei kein Rechtsakt, sondern lediglich die Vorbereitung eines solchen, dabei sind Beschlüsse des Rats laut EU-Recht genau dies, ein Rechtsakte.
Bevor das Bündnis „Stop TTIP“ die Zulassung der EBI beantragt hat, hat es ein Rechtsgutachten bei Professor Bernhard Kempen eingeholt. Kempen ist Direktor des Instituts für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln. Sein Ergebnis: „Eine EBI mit dem Ziel, TTIP und CETA zu verhindern, ist rechtlich zulässig.“

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Smarty- 18.09.2014, 08:59
82. Noch ein Grund....

Die sPD nicht mehr zu wählen. Was unterscheidet die denn noch von den c-Parteien? Alle voll auf neoliberaler Linie, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte

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buntesmeinung 18.09.2014, 09:00
83. Das

Zitat von carranza
So wie ich die Lage einschätze, wird Gabriel den "Widerstand" einfach wegschrödern. Wie wäre es mit: "Genossen, wenn ihr das TTIP nicht befürwortet, dann trete ich zurück?" Ist das etwa kein Argument?
sähe ich gern.
Gabriel ist ein Undemokrat.
Wenn der wirklich zurückträte, würde ich ein Freudenfest feiern.

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Hilfskraft 18.09.2014, 09:00
84. sollen wir auch nicht

Zitat von christian10
wir bürger können das ttip nicht in gänze überblicken, selbst wenn wir uns für politisch und ökonomisch nicht zu den dümmsten zählen. das ist fakt. von daher können wir es eigentlich nicht wirklich bewerten. das ist uns bewußt. wir sind aber bürger und bürger bewerten auch mit einem nicht ausreichenden kenntnisstand. der geht in diesem falle so: die usa behandeln andere ......
... überblicken sollen wir gar nichts !
Darum geht es ja.
Wir werden demnächst vor vollendete Tatsachen gestellt. Genau, wie mit der Groko-Entscheidung vor 9 Monaten.
Wetten, dass ... ?

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p.b.s. 18.09.2014, 09:00
85.

Zitat von michelinmännchen
das alle sich (zurecht?) aufregen. Die Aussage, dass ein Freihandelsabkommen schlecht ist, kann ich so nicht teilen, da mir einfach sachliche Informationen fehen. Vielleicht könnte der Spiegel diese ja mal beschaffen und sachlich über Vor- und Nachteile auf dem Spiegelniveau der 1970-er Jahre berichten. Die Dokumente schwirren ja im Netz rum. Nur dann können wir als Bürger uns echauffieren. Vorher nicht.
Wie wäre es, wenn Sie sich selber mal darum bemühen, anstatt in dieser Erwartungshaltung zu verharren. Denn wie Sie schon schreiben:
"Die Dokumente schwirren ja im Netz rum."

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nobuemi 18.09.2014, 09:03
86. Es ist höchste Zeit,

dass sich die Abgeordneten etwas genauer damit befassen! Dieses Abkommen darf nicht wie leider so vieles Andere einfach durchgewinkt werden ohne dass sich die Abgeordneten eingearbeitet haben.
Hier ist dringend Widerstand notwendig, wenn Europa und vor allem seine Bürger nicht die "Legehennen" für einige Große und Brutale, Menschenverachtende sein wollen.
Herr Gabriel, es wird Zeit zum Umdenken!

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karuso 18.09.2014, 09:03
87.

Zitat von nijesh
Dieses Abkommen darf nicht kommen. Und sollte die SPD zustimmen wird sie eine Menge Wähler verlieren. Das sollte sich Gabriel gut überlegen.
Dieses Abkommen wird kommen, ganz wie die Amis es möchten. Die SPD und CDU hätten es lieber gestern, als morgen unterschrieben. Die Gegner hatte man nach und nach aus den Verhandlungen entsorgt. Sie können nur noch von außen wirken. Der linke Flügel der SPD kann auch immer nur quaken, anstatt zu handeln. Wenn das Abkommen in der jetzigen Form durchkommt, ist es nicht mehr rückgängig zu machen. Da ist es egal, ob Gabriel eine Menge Wähler verliert. Die Menschen sind trotzdem die Verarschten.

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elspaco 18.09.2014, 09:03
88. Die EU Beamten

und Juristen sind den Amerikanern nicht gewachsen,die werden über den Tisch gezogen werden.

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der-denker 18.09.2014, 09:03
89. Hund und Schwanz

Dass man bestrebt ist den mächtigen den USA ständig in vorauseilendem Gehorsam zu Diensten zu sein, ist nicht schön und nicht gut, aber noch verständlich, da es angeblich im "nationalen Interesse" sei.
Aber wer bitte ist Kanada? Wenn die nicht mehr wollen sollen sie es bleiben lassen.
Es ist doch auch mittlerweile bekannt dass über das Abkommen mit denen wir fast das gleiche Problem bekommen, nur kommen die US-Konzerne wie Monsanto & Co. eben durch die kanadische Hintertür. Hier wedelt also der Schwanz mit dem Hund.

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