Forum: Politik
Absage an EU-Befürworter: May schließt zweite Brexit-Abstimmung aus
DPA

Kein Exit vom Brexit: Premierministerin May hat ein erneutes Referendum der Briten über den EU-Austritt ausgeschlossen. Stattdessen brachte sie eine Zollpartnerschaft ins Gespräch.

Seite 3 von 17
skr72 03.03.2018, 09:10
20. So einfach íst das?

Zitat von mr_stagger_lee
UK will leave. Get used to it. Auch bei einem harten Brexit wird die Welt hüben wie drüben nicht untergehen. Jeder wird etwas verlieren und UK ein bisschen mehr.
Hüben wird die Welt sicher nicht untergehen, aber drüben schaut's leider ganz anders aus. GB ist höchstverschuldet und verliert bei einem Hard-Brexit 10% des BIP. Wie soll das gut gehen? Wer wird den GB noch Geld leihen? Noch dazu der Abzug der Banken und der Automobilindustrie aus GB. Das Gesundheitswesen und die Landwirtschaft krachen doch zusammen, wenn die bösen, bösen EU Ausländer das Land verlassen. Ist die Abwärtsspirale erstmal in Gang, kann sie so leicht niemand mehr aufhalten!

Mit ein bisschen Verlieren hat das nix zu tun, das wird eine echte Katastrophe! Noch dazu (hoffentlich nicht) ein Wiederaufflammen der Konflikte in NI und die Abspaltung von Schottland. Viel Spaß dabei!

Beitrag melden
k.hohl 03.03.2018, 09:12
21.

Zitat von joG
...nur sagen, dass das ganz anders ist, als in der EU gewohnt, wo man eher das Volk Entscheide machen lässt, bis es richtig wählt. Das tat man bspw bei Irland et alias. Alternativ bricht man das Verfahren ab, gibt dem Gesetz einen anderen Namen und ignoriert das Referendumsergebniss, wie man das mit Frankreich und Holland bezüglich der EU Verfassung tat und so dieser Bürger vor sich selbst schützte.
Besser hätte man es nicht zusammenfassen können. Es ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie.

Interessant aber auch, welche Personen (Politiker) und Medien eine wiederholte Abstimmung fordern.
Nachdem sie erst den sofortigen lokalen Weltuntergang im VK vorhersagten; dann Schritt für die die wahren Auswirkungen für Rest-EU-Land zugaben - und nun offen ihre Angst zeigen.

Beitrag melden
ricson 03.03.2018, 09:13
22.

Und wieder etwas was Frau May nicht will. Dabei ist das nicht das Problem. Die Zeit für ein neues Referendum wäre jetzt eh zu knapp. Wie soll denn Theresa May´s Wille jetzt umgesetzt werden? Soll sämtlichen Pro-EU Parteien in UK in Zukunft die Teilnahme an Wahlen verboten werden? Ist es das was sich die Brexiteers unter Demokratie vorstellen? Für eine lange Zeit werden zukünftige britische Wahlen auch Wahlen über die Beziehung zur EU werden. Sie kann gar nicht verhindern, dass die Opposition den Brexit zum Wahlkampfthema macht, und dabei vielleicht sogar ein neues Votum anbietet. Was wenn die Opposition dann gewinnt?

Beitrag melden
simonweber1 03.03.2018, 09:17
23. Die

Zitat von Atheist_Crusader
Es ist keine gute Demokratie, einfach solange abstimmen zu lassen bis einem das Ergebnis passt. Es ist allerdings auch keine gute Demokratie wenn man ein simples Referendum ohne guten Grund für bindend erklärt, es trotz enormen Gewichts für die Zukunft des Landes mit einer hauchdünnen Mehrheit gewinnbar macht und die Kampagne dafür dann auf nationalistischer Hassrhetorik, plumpen Lügen und leeren Versprechungen aufbaut. Es wäre besser gewesen sie dann auch über das tatsächlich ausgehandelte Angebot für den Brexit abstimmen zu lassen. Obwohl das natürlich auch eine praktische Schwäche hat: so wie der Austrittsprozess funktioniert, gäbe es nicht genug Zeit für eine weitere Verhandlungsrunde (selbst wenn die britische Delegation nicht so herumeiern würde) - die Entscheidung wäre also nicht noch einmal "Verbleib vs. Austritt" sondern "ausgehandeltes Abkommen vs. Hard Brexit". Persönlich finde ich die Briten sollten gehen. Die sind schon im Idealfall nur ein widerstrebendes Mitglied und wenn man ihnen jetzt das verweigert was ein Gutteil der Bevölkerung trotz Allem als demokratische Entscheidung sieht, würden sie das Klima nur noch mehr vergiften. Wenn die EU auch in 20 Jahren noch bestehen will, muss sie sich reformieren - und das geht nicht mit den britischen Bremsern im Boot. Aber die Art wie die britische Regierung das abhandelt, stößt mir doch sauer auf.
Briten werden aus der EU austreten, insofern wird Ihr Wunsch sicherlich erfüllt. Ob die EU in 20 Jahren noch besteht ist eher zweifelhaft. Es gibt in der momentanen EU Führung niemand der überhaupt an eine demokratische Grunderneuerumg denkt. Der Austritt UK ist ganz sicher nicht der Untergang des Abendlandes oder das Ende der britischen Wirtschaftskraft. Beide Parteien werden verlieren,. Die Einen mehr die anderen Weniger. Leider wird auch Deutschland nachhaltig betroffen sein, wenn diese EU Forderungen so weiter durchgesetzt werden sollen. Die Kritik an der britischen Regierung ist unangebracht, sie vollzieht das was ihre Bürger gewollt haben. Dieses ständige lamentieren über angebkliche Hassrethorik und plumpen Lügen ist doch kein Grund an der Legitimation zu zweifeln. Meinen Sie Wahlpropaganda in Deutschland sieht wesentlich anders aus?

Beitrag melden
dirk.resuehr 03.03.2018, 09:19
24. Stabile Sturheit

Mehr kommt da nicht. Immer das Gleiche: Betonung der "demokratischen" Entscheidung, die aufgrund puren Populismus mit knapper Mehrheit gefällt wurde, Unmöglichkeit , einen kapitalen Fehler zuzugeben, penetrante Versuche, drinnen zu bleiben und nichts zu zahlen. Gut, Britannien war mal groß und beherrschte 3/4 der Welt, lange her, aber die viktorianische Hybris lebt.

Beitrag melden
Nubari 03.03.2018, 09:19
25. Theresa May spielt die eiserne Lady,

aber vergisst dass Margaret Thatcher eine gute Strategin war und sich ihre Gegner genau ausrechnen konnte. Thatcher zeigte Stärke, aber Mays Härte kommt aus ihrer Schwäche. Ein zweites Referendum wäre ihr Ende, unabhängig vom Ausgang. Hinzu kommt, dass May und andere Brexiteers annehmen, dass UK durch den Bruch mit der EU gewinnen wird, entgegen gesundem Menschenverstand und den Ansagen aller Experten. Egal wie der Austrittsvertrag aussehen wird, die nächsten Jahre halten große Herausforderungen für die britische Regierung bereit. Viel Glück, Britannia!

Beitrag melden
mainstreet 03.03.2018, 09:23
26.

Zitat von Bonvoyage
Hat nicht Martin Schulz gesagt, dass seine Partei in die Opposition gehen werden. "Lieber in die Opposition als GroKo." Tja. Wenn die SPD seine Aussage repektieren würde, wäre es das Beste für die Demokratie! Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben, sonst haben wir eine Parteiendiktatur. Die realpolitischen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD sind sowieso nicht so groß. Eine Änderung der deutschen Politik wird mit der GroKo in der nächsten vier Jahren wahrscheinlich nicht geben. Schade für ein Land das einst vorbildlich war.
Wenn man vor der Wahl sagt das es keine erneute GroKo mit der der SPD geben wird und macht das nach der Wahl anders ist das nichts anderes als Wahlbetrug.
Die denken das die Wähler Affen sind und Wahlen dazu da sind sonst irgendetwas vorzugaukeln was man danach nicht einhalten braucht.
Das Demokratieverständniss und Vertrauenslage bei den Wählern sind bei der SPD offenbar seit Willy Brand nicht mehr existent.
Sollte die SPD-Basis nicht mit Nein zur GroKo gestimmt haben ist Sie vielleicht in der Regierung (als Leichenhülle) aber als Partei endgültig am Ende.
Im übrigen ist das Thema Frau May (GB) aber ein anderes. Genannte Begriffe wie Zollpartnerschaft mit der EU um es so aussehen zu lassen nicht doch in der Zollunion zu sein sind Vernebelungstaktigen und helfen niemanden. Es kann keine Gratismitgliedschaft in der EU geben wo man als dann NIcht-EU-Land alle Vorteile einfach weiter über die "Zollpartnerschaft" in Anspruch nehmen kann und was dachte sich Großbritanien überhaupt als es wählte" raus zu wollen" aus der EU? Im Zweifelsfall heißt raus der EU eben draußen!

Beitrag melden
da_pheles 03.03.2018, 09:27
27. Schlitterpartie

Je öfter die britische Regierung die 1-komma-was-Mehrheit als "klares richtungsweisendes Ergebnis" fabuliert, desto lächerlicher sollte es allen großen Briten mal langsam vorkommen. Mit Stil kommen die da jedenfalls nicht mehr raus. Wenn man bedenkt, wo die Briten 20 Monate nach dem Votum stehen, kann man nur sagen: gute Nacht, Nimmerland!

Beitrag melden
uwe_deffner 03.03.2018, 09:28
28. Brexit

In Deutschland scheint immer noch nicht angekommen zu sein, warum die Briten fuer den Brexit gestimmt haben. Erstens die ungesteuerte Einwanderungspolitik Merkels und zweitens das arrogante Verhalten nicht demokratisch gewaehlter EU Kommissare, die ueber alle EU Staaten wie absolute Herrscher bestimmen! Die ueberhebliche Art der Behandlung der Briten durch eben dies Kommissare verhaertet nur die Einstellung. Die bruechige Einheit der EU wird spaetestens bei dem ersten Budget ohne die Milliarden der Briten zutage treten.

Beitrag melden
citi2010 03.03.2018, 09:30
29.

Zitat von Atheist_Crusader
Es ist keine gute Demokratie, einfach solange abstimmen zu lassen bis einem das Ergebnis passt. Es ist allerdings auch keine gute Demokratie wenn man ein simples Referendum ohne guten Grund für bindend erklärt, es trotz enormen Gewichts für die Zukunft des Landes mit einer hauchdünnen Mehrheit gewinnbar macht und die Kampagne dafür dann auf nationalistischer Hassrhetorik, plumpen Lügen und leeren Versprechungen aufbaut. Es wäre besser gewesen sie dann auch über das tatsächlich ausgehandelte Angebot für den Brexit abstimmen zu lassen. Obwohl das natürlich auch eine praktische Schwäche hat: so wie der Austrittsprozess funktioniert, gäbe es nicht genug Zeit für eine weitere Verhandlungsrunde (selbst wenn die britische Delegation nicht so herumeiern würde) - die Entscheidung wäre also nicht noch einmal "Verbleib vs. Austritt" sondern "ausgehandeltes Abkommen vs. Hard Brexit". Persönlich finde ich die Briten sollten gehen. Die sind schon im Idealfall nur ein widerstrebendes Mitglied und wenn man ihnen jetzt das verweigert was ein Gutteil der Bevölkerung trotz Allem als demokratische Entscheidung sieht, würden sie das Klima nur noch mehr vergiften. Wenn die EU auch in 20 Jahren noch bestehen will, muss sie sich reformieren - und das geht nicht mit den britischen Bremsern im Boot. Aber die Art wie die britische Regierung das abhandelt, stößt mir doch sauer auf.
Gute Zusammenfassung der Situation!

Beitrag melden
Seite 3 von 17
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!