Forum: Politik
Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Wie Erdogan den Flüchtlingsdeal torpediert
Burhan Ozbilici/AP

Die EU zahlt der Türkei Geld, damit das Land Flüchtlinge von Europa fernhält. Nun soll die Erdogan-Regierung Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben haben. Kippt der EU-Türkei-Deal?

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Ruhrsteiner 06.08.2019, 10:55
30. Wer glaubt, Realitäten ....

herbeidefinieren zu können, oder die Gleichung für eine Quadratur des Kreises gefunden zu haben, der darf sich nicht wundern, wenn diese Gleichung eben nicht auflösbar ist, erhoffte Realitäten sich eben nicht einstellen. Arme EU, arme Bundesrepublik …. Sollte dieses fortlaufende Fehleinschätzen erdoganscher AKP-Politik etwas mit dem politischen Beraterwesen zu tun haben? Vorsicht, er bereitet bereits den nächsten Coup vor, hat sich aktuell als Förderer aramäischer Christen geoutet. "God´s own Country" jenseits des Atlantik sollte das eigentlich gefallen.

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deckergs 06.08.2019, 10:55
31. Rumgeeiere Kriegsflüchtlinge - subsidiärer Schutz

Zitat von and777
Ohne rumeiern geht es bei der EU natürlich nicht. Wenn man endlich zwischen Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Wirtschaftsflüchtlichen aus den Maghreb-Staaten u.A. konsequent unterschiede und alle Nichtkriegsflüchtlinge konsequent ablehnte bzw. zurückführte und daneben v.a. klarstellte, dass alle Kriegsflüchtlinge und deren zukünftige Kinder nach Kriegsende obligatorisch zum Wiederaufbau zurückgehen, dann wäre in der EU selbst ohne die Vizegrad-Länder ausreichend Kapazität und v.a. Akzeptanz. Aber mit der Merkelschen grünen Agenda pfuscht man immer so weiter.
Werden Kriegsflüchtlinge politisch verfolgt?
Asyl genießen in Deutschland politisch Verfolgte.
Kriegsflüchtlinge flüchten vor dem Krieg und seinen Folgen und nicht wegen politischer Verfolgung.
Wenn sie jetzt - freiwillig oder unfreiwillig - zurückkehren, wird das Regime in Syrien wahrscheinlich diejenigen politisch verfolgen, die nicht bereit waren, das Land und das Regime zu verteidigen, sondern ins Ausland geflüchtet sind.

In Deutschland bekommen Kriegsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden, nur den subsidiären Schutz.

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sothebys22 06.08.2019, 10:56
32. Türkei ist nicht verantwortlich

Wieso glaubt man in Europa dass die Türkei alleine verantwortlich ist für syrische Flüchtlinge. Ich möchte mal die Schlaumeier in D sehen wenn 3.5 Mio Syrer dort untergebracht wären. Wie schnell hier eine Lösung gefunden würde diese in kriegsbefreite Zonen zurück zu senden. Ich denke die EU kann gerade froh sein dass es mit den Syrern gen Osten geht und nicht Richtung Balkan. Daher einfach mal Füße still halten. Man darf auch nicht ignorieren dass die selben Probleme in der Türkei entstanden sind die auch in D so manche Gutmenschen Deutschland 2015 rückgängig machen wollen

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biene69m 06.08.2019, 11:00
33. Zurück nach Hause

Der Krieg ist vorbei, also können die Leute wieder in ihr Land.
Auch die aus Deutschland können das alle, haben hier was gelernt und können es in Ihrer Heimat gut anwenden.

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klmo 06.08.2019, 11:01
34.

Zitat von weltverbesserer75
Ob es ein Fehler war, einen Pakt mit Erdogan zu schließen und seinem Regime viele Milliarden Euro zu überweisen, ich denke, das ist hier und jetzt gar nicht der entscheidende Punkt. Wenn die Berichte stimmen und die Türkei tatsächlich Geflüchtete nach Syrien abschiebt, dann muss Deutschland reagieren und diese Menschen aufnehmen. Hier geht es um Menschenleben, da hat ein wohlhabendes Land wie Deutschland auch eine moralische Verpflichtung.
Der Westen und insbesondere die USA unter Obama hatten die Mittel und Möglichkeiten, dass Assad-Regime zu beseitigen. Durch Angst vor noch größerem Chaos wurde solch eine Umsetzung vermieden. (Siehe aktuell Libyen als mahnendes Beispiel.)
Und somit hat der Westen jetzt auch die Pflicht, mit Assad zu verhandeln, was die Flüchtlingsfrage betrifft. In Syrien herrscht nur noch in einer Provinz Krieg, also ein sehr begrenzter Konflikt.
Nach ihrer Lesart müssten wir dann auch alle afghanische Flüchtlinge aufnehmen, da dort, je nach Provinzen, Krieg herrscht.
Unbegreiflich die Naivität, wir als Deutsche würden durch eine humane Flüchtlingspolitik dieses Problem lösen. Insofern ist das Verhalten der Türken mehr als berechtigt, hier endlich für eine klare politische Lösung IN SYRIEN zu sorgen.

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marialeidenberg 06.08.2019, 11:04
35. Zu den Bedingungen, die die syrischen Flüchtlinge in der Türkei

Zitat von r.mehring
Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären. Meinte Friedrich von Schiller. Es war bigott, falsch, hinterhältig der Türkei Geld zu geben weil man selbst zu feige war die Flüchtlinge wie versprochen (Wir schaffen dass) allesamt nach Deutschland zu holen. Jetzt sollte sich niemand aufregen. Die 3,6 Millionen Aufnahmen soll erstmal jemand nachmachen.
ertragen müssen, könnte auch D (oder die EU) 3,6 Mio. Syrer aufnehmen. Der erwartbare gesellschaftlich-politische Protest hat diese Vorstellung allerdings gänzlich unmöglich gemacht.

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hm2013_3 06.08.2019, 11:04
36. die Syrienpolitik der EU ist gescheitert

die Russen haben in Syrien eingegriffen, die Regierung von Assad hat gesiegt. Es gibt nur einzelne Gebiete, wo noch die Oppositionellen, sprich der IS, oberhand haben. Würde die EU endlich mit der syrischen Regierung zusammenarbeiten, könnten all die Syrer, die momentan in Deutschland, in der Türkei, in Libanon und Jordanien weilen, sofort nach Hause zurückreisen. Das ist auch die einzige Lösung. Dann kann die EU mit dem Wiederaufbau von syrischen Städten beginnen, was auch finanziell gut wäre. Ob die Türken momentan ein paar tausende Syrer zurückschicken, ist vollkommen nebensächlich.

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markus_wienken 06.08.2019, 11:04
37.

Zitat von weltverbesserer75
Ob es ein Fehler war, einen Pakt mit Erdogan zu schließen und seinem Regime viele Milliarden Euro zu überweisen, ich denke, das ist hier und jetzt gar nicht der entscheidende Punkt. Wenn die Berichte stimmen und die Türkei tatsächlich Geflüchtete nach Syrien abschiebt, dann muss Deutschland reagieren und diese Menschen aufnehmen. Hier geht es um Menschenleben, da hat ein wohlhabendes Land wie Deutschland auch eine moralische Verpflichtung.
Ich vermag in der Causa Syrien keine explizite deutsche moralische Verpflichtung zu erkennen.
Und wenn wir erneut 1Mio+ Flüchtlinge aufnehmen steigen die Chancen, dass die AfD den nächsten Bundeskanzler stellt, wollen Sie das wirklich?

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whitewisent 06.08.2019, 11:08
38.

Die Sache beruht eben auf allgemeinen Mißverständnissen und falschen Erwartungen. Zum einen klingen 4 Mrd. viel, aber runtergerechnet auf 2 Jahre Versorgung von 2,5 Mil. Menschen ist es ein finanzieller Witz oder Tropfen, auch ohne zweckfremde Verwendungen.

Niemand erwartet, für 100 Euro die Nacht ein Hotelzimmer zu kaufen. Warum wird erwartet, daß die Türkei also die Menschen dort anders behandelt als Gäste, welche nicht mehr bezahlen, und keine Anstalten machen zu gehen?

Wenn man die Nachricht richtig liest, es wurden/werden Menschen mit gefälschten Personaldokumenten und Identitäten abgeschoben. Es ist schon sehr viel AGF, nicht die Realität zu sehen, dass Menschen aus dem Irak, Iran und Afghanistan die Chancen nutzten, mit syrischer Vita den Aufenthalt zumindest in der Türkei zu legalisieren, den sie mit ihrer echten Biografie nicht erhalten. 90% des syrischen Staatsgebiets sind kein Kriegsgebiet. Idlib ist für die Türken lediglich der nächste Grenzkontrollpunkt. Wo sich die Frage stellt, wenn Ausreispflichtige nicht der Aufforderung freiwillig nachkommen, wieso sie bei der Abschiebung eine Wahl beim Weg und Ziel haben sollten.

Ja, man kann die Türkei noch mehr vor den Kopf stoßen als Deutsche. Nur sollte dann auch allen Politikern bewußt sein, dass dort keine Seite freiwillig in der Situation ist. Die 2,5 bzw. 3,5 Mil. Menschen wollen in die EU, bzw. konkreter nach Deutschland, UK und Skandinavien. Die Türkei hemmt die Weiterreise nur deshalb, weil die EU sie darum "gebeten" hat. Wenn man also Erdogan weiter vor den Kopf stößt, wird er einfach einen Busshuttle an die bulgarische und griechische Grenze einrichten. Keine Bilder mehr von ertrunkenen Menschen in der Ägeis und Mariza. Dafür Zehntausende, die einfach die Grenzanlagen überlaufen werden. Und was dann? Soll Frontex auf diese schießen? Man sollte als Politiker immer 2 Schritte vorausdenken, bevor man den Mund aufmacht, und die Welt in eine noch schlimmere Lage bringt.

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ctrader62 06.08.2019, 11:12
39. Wie wäre es mit tatkräftiger Hilfe statt erhobenem Zeigefinger ?

Die Türkei hat als Nachbarland von Syrien, ebenso wie der Libanon und Jordanien, Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland hatte 2014 und 2015 neben anderen Ländern die geniale Idee, die Lager u.a. im Libanon auszuhungern (drastische Reduzierung der ohnehin sehr geringen Mittel). So wurde diese menschliche Tragödie jetzt plötzlich ein Thema für Mitteleuropa. Italien und Griechenland wurden vorher mit anderen Migrantenströmen ohnehin völlig alleine gelassen. Neben der ersten Euophorie in 2015, dass Millionen Menschen weit jenseits ihrer Heimat und ihres Kulturkreises bei uns glücklich werden könnten und unsere Rente erwirtschaften werden, kamen dann auch die Probleme. Und dann wurde der geniale "Türkei-Deal" (es ist kein unterzeichneter Vertrag) aus dem Hut gezaubert, um wieder den Deckel auf die Flüchtlingsbewegungen zu setzen. Egal was man von manchen Entwicklungen in der Türkei hält, sie haben sehr viel für die Syrer getan. Da diese jetzt aber schon viele Jahre in der Türkei sind und wenig Perspektive auf Rückkehr nach Syrien haben, kulminieren auch jetzt in der Türkei die Probleme und Verteilungskämpfe.
Ich glaube, die Türkei verdient es wirklich, dass man ihre Leistungen und ihre Probleme anerkennt. Jetzt mit erhobenem Zeigefinger daher zu kommen, wird niemandem etwas nutzen. Nur tatkräftige Problemlösungen können den Betroffenen helfen. Aber Deutschland hat ja noch nicht mal die versprochenen Asylbeamten nach Griechenland geschickt. Und das riesige Lager in Dadaab in Kenia geht finanziell auch unter. Auch hier wird schon der nächste Flüchtlingsstrom herangebildet. Ob es da auch wieder einen genialen Deal geben wird ? So etwas wie "Migrationspartnerschaften", die hässliche Bilder vom Mittelmeer von uns fernhalten, weil die Fotos von in der Wüste ausgesetzten Flüchtlingen hier niemals zu sehen sein werden ?
Gebt den Menschen, die die Türkei aufgenommen hat, direkte Hilfe. Mit guten Worten und Schuldzuweisungen hilft man niemandem.

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