Forum: Politik
Abschiebungs-Entscheid in der Schweiz: Raus, raus, Hauptsache raus

Erst das Minarettverbot, und nun das: Schweizer Rechtspopulisten lassen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob straffällige Ausländer künftig automatisch abgeschoben werden sollen - selbst wenn es EU-Bürger sind. Die Schwarze-Schafe-Kampagne*findet große Unterstützung im Volk.

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bef 01.11.2010, 15:36
1070. ...

Zitat von kuba10
...bis er bricht. Wenn dem so wäre brauchen Sie sich gemäss ihrer eignen Argumente ja keine Sorgen zu machen. Nur verkennen Sie die Realität: die PFZ als Angstargument vor Wohlstandsverlust zieht einfach nicht mehr, die Leute haben die Schnauze voll!
Wie gesagt, würde die Initiative lauten: "Ausländer abschieden, bilaterale Verträge kündigen", dann hätte ich tatsächlich keine Sorgen. Die Initiative lautet aber: "Ausländer raus" gefolgt von der SVP-Lüge: das hat mit den bilateralen Verträgen nichts zu tun.

Wenn die bilateralen Verträge gekündigt sind, dann sollen dann die anderen schauen, wie wir klar kommen - genauso wie beim Flughafen (SVP: "Wir holen da ein viel bessres Resultat...Oops, jetzt ist es noch schlechter...").

Die bilateralen Verträge haben in der Schweiz eine Mehrheit. Wenn die SVP das anders sehen würde, würde sie eine Initiative dagegen aufsetzen. So versuchen sie es durch die Hintertür. Das ist das hinterfotzige an der SVP.

Ich habe nicht verstanden, was Sie mit PFZ gemeint haben.

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DerBlicker 01.11.2010, 15:36
1071. wer hat das behauptet?

Zitat von trident
Dann dürfte man ja keine Kirchtürme in der Schweiz mehr bauen.

genau das ist ja der Skandal, die eine Religion darf Kirchtürme bauen, die andere nicht, null Chance in Straßburg, das so ein diskriminierendes Gesetz Bestand hat.

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DerBlicker 01.11.2010, 15:38
1072. das mag in der unzivilisierten Schweiz so sein

Zitat von trident
Nö. Verfassungsintitativen sind per Definition nie verfassungwidrig. Sie ändern die Verfassung.
bei uns zum Glück nicht. Gewisse Artikel des Grundgesetz sind unveränderlich, aus gutem Grund, Leute wie Sie sind einer dafür.

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flyingclown 01.11.2010, 15:38
1073. Gut so.

Zitat von ThomasPr
Ich kenne weder Sie noch Ihre Freunde. Aber es ist auffällig, daß Sie sich anscheinend geigneter halten über bestimmte Sachen abzustimmen als Sie das Ihren Freunden zutrauen. Aber: Demoktratie ist, wenn eine Abstimmung so ausgeht, daß sie nicht unbedingt meine/Ihre Zustimmung hat.
Sicherlich wäre keiner im Lande erfreut, würde ich die Finanzpolitik mitbestimmen und sicherlich gibt es ständig Abstimmungen und Entscheidungen, die nicht meine Zustimmung haben, die ich aber gezwungen bin zu tolerieren und das ist auch gut so.

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DerBlicker 01.11.2010, 15:40
1074. ja

Zitat von Lacote
Sie sind ja ein richtiger Angsthase, nur nicht die politischen Enscheide anzweifeln. Ist es kriminell die Verfassung zu kritisieren?
wenn Sie an den Menschenrechten drehen wollen, ja!

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Ruhrpottjunge 01.11.2010, 15:40
1075. ...

Zitat von Walther Kempinski
Demokratie ist doch nicht einfach plump die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Wer Demokratie so simpel und kindisch auslegt, der hat sich mit dem Thema nie beschäftigt. Was Sie beschreiben ist keine Demokratie, es ist schlichtweg eine Mehrheitsdiktatur.
Demokratie ist eine Mehrheitsdiktatur. Oder gibt es selbst in unserer repräsentativen Demokratie Beschlüsse gegen die parlamentarischen Mehrheit?

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DerBlicker 01.11.2010, 15:43
1076. noch dümmeres Zeug

Zitat von senfwassertrinker
Niemand darf Minarette bauen. Alle werden also gleichbehandelt.
Minarette und Kirchtürme sind in Ihrer Religion genau dasselbe. Ich bin erschrocken, über Ihre Bildung.

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DerBlicker 01.11.2010, 15:44
1077. klar doch

Zitat von kuba10
Offenbar leiden Sie an Realitätsverlust. Nachdem die Bürger in der Schweiz sahen wie sie von ihren Politikern veräppelt wurden damit die sich ihre lukrativen Posten sichern und den Vertretern der Grossfinanz und Grossbetrieben mit der Annahme der PFZ ihre Boni gesichert haben sowie durch den unaufhörlichen Zustrom Fremder die Wohnungsmieten für Otto Normalverdiener ins Grenzenlose steigen und im Wohnviertel nicht mehr die eigene Landessprache gesprochen wird würde die Initiative erst recht angenommen!
aber ohne EU ist die Schweiz übermorgen pleite, soll die Schweiz ruhig mal machen.

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bef 01.11.2010, 15:46
1078. ...

Zitat von Siggi-66
Das Problem mit dem Gegenvorschlag ist, dass letztlich die Entscheidung wie bisher bei einem Richter liegt. Diesen Richtern traut aber inzwischen das Volk nicht mehr, weil es auch in der Schweiz eine Reihe von Skandalurteilen gegeben hat.
Wenn wir den Richtern nicht mehr vertrauen, dann haben wir aber ein viel ernsteres Problem, als ein paar gewalttätige Ausländer. Dann vertrauen wir dem Rechtstaat nicht mehr.

Ich bin für den Gegenvorschlag, eben weil er eine Beurteilung des Einzelfalles vorsieht. Das entspricht meinem Rechtsverständnis (und im Übrigen der Grundlage unserer Verfassung). Keiner bekommt ein Urteil "automatisch" aufgebrummt, ohne dass der Einzelfall bewertet wird. Nur weil ein Richter ein Urteil fällen muss, heisst das nicht, dass er nach belieben agieren kann. Der Gegenvorschlag gibt dem Richter vor, dass er in gewissen Siuationen die Ausweisung anordnen muss. Er muss aber den Einzelfall beurteilen und es kann auch zu einem Urteil kommen, wo keine Ausweisung erfolgt. Ohne diesen Gegenvorschlag war die Rechtslage für eine Ausweisung heute wirklich schwierig. Also kam es zu einigen Skandalösen Urteilen. In solchen Fällen muss man die Gesetzgebung anpassen - wie eben per Initiative oder Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag scheint mir dabei ausgewogener.

Meine Frau würde hingegen für die Initiative stimmen, auch wenn sie selbst keinen CH-Pass hat. Es ist daher keine Frage, ob wir mit den Ausländern in der Schweiz gut zusammenleben oder nicht. Das tun wir meines Erachtens. Das sehe ich so wie Sie.

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DerBlicker 01.11.2010, 15:46
1079. ich kann kaum glauben

Zitat von elikey01
Denn wie "überlebte" denn die CH vor der EU? 1814/15 schloss sich die CH der Koalition gegen Frankreich an und 1815 drangen sogar schweizerische Truppen nach Frankreich ein. Doch dies war der letzte offensive Einsatz schweizerischer Truppen im Ausland. Seither ist die Neutralität der CH anerkannt, auch wenn diese weniger der Friedensliebe als einer zwingenden Notwendigkeit geschuldet war. Die Neutralität der CH hat noch kein Land davor zurückgeschreckt, mit der CH "Geschäfte" zu machen, auch bevor es die EU gab. Und wie das mit der Umgehung von "Ein- und Ausfuhrverboten" funktioniert, lässt sich am Waffenhandel überall in der Welt leicht abschauen: Legal, illegal, sch...egal, wenn die Kasse klingelt.
dass es Schweizer gibt, die so dumm sind zu glauben, in der globalisierten Welt hätte eine von der EU boykottierte Schweiz auch nur den Hauch einer Überlebenschance.

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