Forum: Politik
Abschiebungs-Entscheid in der Schweiz: Raus, raus, Hauptsache raus

Erst das Minarettverbot, und nun das: Schweizer Rechtspopulisten lassen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob straffällige Ausländer künftig automatisch abgeschoben werden sollen - selbst wenn es EU-Bürger sind. Die Schwarze-Schafe-Kampagne*findet große Unterstützung im Volk.

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Arthi 01.11.2010, 15:57
1090. .

Zitat von DerBlicker
bei uns zum Glück nicht. Gewisse Artikel des Grundgesetz sind unveränderlich, aus gutem Grund, Leute wie Sie sind einer dafür.
Alle nur eine Frage von Mehrheiten. Die "Ewigkeitsgklausel" steht auch nur auf Papier geschrieben. Es bedarf nur einer großen Mehrheit und genug Durchsetzungswillen um auch dies Ändern zu können.

Nichts überdauert ewig.

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Walther Kempinski 01.11.2010, 16:00
1091. Mehrheitsdiktatur

Zitat von Ruhrpottjunge
Demokratie ist eine Mehrheitsdiktatur. Oder gibt es selbst in unserer repräsentativen Demokratie Beschlüsse gegen die parlamentarischen Mehrheit?
Auch in einer repräsentativen Demokratie zählt die Mehrheit. Allerdings werden da die Gesetze so austariert, dass womöglich sogar Oppositionelle für das Gesetz stimmen. Außerdem gibt es bei der repräsentativen Demokratie in vielen Fällen noch den Bundesrat, also eine zweite Kammer, die das Gesetz auch ablehnen kann, sofern dort eine andere Mehrheit herrscht. Am Ende muß noch der Bundespräsident seinen Friedrich-Wilhelm drunter setzen. Und wenns dann durch ist, haben wir noch das Bundesverfassungsgesetz.

Bei den Volksabstimmungen hängt immer so ein Hauch von heiligem Rauch in der Luft. Frei nach dem Motto "wenns vom Volk so beschlossen wurde, dann traut sich auch keiner das Verfassungsgericht anzurufen".
Ebenso würde sich eine andere Regierungskonstellation in der nächsten Legislaturperiode sich nicht trauen, das Ergebnis der Volksabstimmung zu kippen, so wie zB beim Atomkompromiss der Rot-Grünen.

Also ganz eindeutig weniger demokratisch als der Weg durch die Parlamente und Gerichte.

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ThomasPr 01.11.2010, 16:00
1092. .

Zitat von DerBlicker
dass es Schweizer gibt, die so dumm sind zu glauben, in der globalisierten Welt hätte eine von der EU boykottierte Schweiz auch nur den Hauch einer Überlebenschance.
Das dürfte auch ein paar EU-Staaten weh tun.
Zitat aus Wikipedia:
"Der wichtigste Exportpartner der Schweiz ist Deutschland mit einem Anteil von 19,5 Prozent (2009) aller Exporte. Danach folgen die USA mit 9,8 Prozent, Italien mit 8,6 Prozent, Frankreich mit 8,4 Prozent, Grossbritannien mit 4,7 Prozent, Japan mit 3,8 Prozent sowie Spanien mit 3,6 Prozent. Der wichtigste Importpartner ist wiederum Deutschland mit 33,6 Prozent; es folgen Italien mit 11,1 Prozent, Frankreich mit 9,6 Prozent, die Vereinigten Staaten mit 5,1 Prozent, die Niederlande mit 4,8 Prozent, Grossbritannien mit 3,2 Prozent und Österreich mit 4,5 Prozent"

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Ruhrpottjunge 01.11.2010, 16:06
1093. ...

Zitat von Walther Kempinski
Bei den Volksabstimmungen hängt immer so ein Hauch von heiligem Rauch in der Luft. Frei nach dem Motto "wenns vom Volk so beschlossen wurde, dann traut sich auch keiner das Verfassungsgericht anzurufen". Ebenso würde sich eine andere Regierungskonstellation in der nächsten Legislaturperiode sich nicht trauen, das Ergebnis der Volksabstimmung zu kippen, so wie zB beim Atomkompromiss der Rot-Grünen. Also ganz eindeutig weniger demokratisch als der Weg durch die Parlamente und Gerichte.
Leider wahr! Nur welche realistischen Alternativen gibt es zur repräsentativen Demokratie in Deutschland (die zur Zeit das Gefühl vermittelt vor dem Aus zu stehen)? Bessere volksnahe Politiker werden so bald wohl nicht auftauchen.

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Walther Kempinski 01.11.2010, 16:06
1094. ostdeutschen Phänomen

Zitat von bef
Dass sich die ganz Rechten Weimarer Verhältnisse wünschen, glaube ich auch. Das halte ich aber nicht für eine ernsthafte Gefahr. Dafür sind sie zu marginal.
Die Sarrazin-Debatte und die Hofierung rechter Gedanken durch Seehofer und Co. deuten auf eine negative Richtung hin. Außerdem haben sich NPD und DVU zusammengeschlossen und von einem Spender eine Millionenspende erhalten. Es sieht düster aus in Deutschland. Wahlerfolge der Rechten in der Zukunft sind bei der Grundstimmung, die gezielt geschaffen wurde nicht mehr auszuschließen. Dann wird aus einem ostdeutschen Phänomen auch ein Westdeutsches.

Zitat von
Ich gebe Ihnen Recht, dass da nicht abgestimmt wird. Man will aber mehr, als nur rumlaufen und Unsinn reden. Man will demokratisch legitimierte Entscheide ausserhalb der demokratischen Entscheidungsfindung umstossen. Das hat doch eine eigene Qualität.´
Das ist natürlich richtig. Die Ökobewegung wähnt sich über dem geltenden Recht und parlamentarischen Beschlüssen. Das ist auch gefährlich, im leichtesten Fall eine Unverschämtheit.

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senfwassertrinker 01.11.2010, 16:09
1095.

Zitat von DerBlicker
und dann muss die Schweiz brav folgen, oder sie wird zum Outlaw.
Haben Sie auch noch eine andere Platte?
Sie wirken wie Rumpelstielzchen :)

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susie.sunshine 01.11.2010, 16:09
1096.

Zitat von trident
Zur Aufgabe eines Politikers und der Medien gehört eben auch zu informieren damit man entscheiden kann.
Da merke ich leider nichts mehr von, Sie etwa? Eher muss man sich mühsamst Stück für Stück an guten Informationen zusammensuchen. Wer sitzt denn da mit richtig Ahnung über die Fachbereiche? Und die Medien, muss ich grinsen.

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Arthi 01.11.2010, 16:12
1097. .

Zitat von DerBlicker
dass es Schweizer gibt, die so dumm sind zu glauben, in der globalisierten Welt hätte eine von der EU boykottierte Schweiz auch nur den Hauch einer Überlebenschance.
Kein einziges Land würde die Schweiz boykottieren. Doch nicht wegen abgeschobenen Kriminellen. Das Geschäft geht vor, deshalb wird ausser etwas medialer Empörung gar nichts passieren. Die Abschiebung wird "normal" werden, die Berichte werden verstummen und andere Länder werden das System übernehmen.

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senfwassertrinker 01.11.2010, 16:13
1098. *Auf*Thema antworten*

Zitat von DerBlicker
habe ich schon zigmal erklärt noch einmal tue ich es nicht mehr.
Sie geben die ewig gleichen Phrasen von sich.
Erklärt haben Sie noch nichts.

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senfwassertrinker 01.11.2010, 16:21
1099.

Zitat von DerBlicker
Minarette und Kirchtürme sind in Ihrer Religion genau dasselbe.
Schon Kirchen und Moscheen erfüllen nicht den gleichen Zweck.

Zitat von DerBlicker
Ich bin erschrocken, über Ihre Bildung.
Sicher kein Grund zur Überheblichkeit.

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