Forum: Politik
Abschiebungs-Entscheid in der Schweiz: Raus, raus, Hauptsache raus

Erst das Minarettverbot, und nun das: Schweizer Rechtspopulisten lassen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob straffällige Ausländer künftig automatisch abgeschoben werden sollen - selbst wenn es EU-Bürger sind. Die Schwarze-Schafe-Kampagne*findet große Unterstützung im Volk.

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Arthi 02.11.2010, 07:50
1180. .

Zitat von DerBlicker
kein EU Staat schiebt EU Bürger ab, das ist schlicht illegal.
Frankreich macht das schon längst mit den Roma.

Und nichts wird da gross geschehen. Ein Boykott Frankreichs schon gar nicht.

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cheknuf 02.11.2010, 08:08
1181. .

Beratungsresistent, Beratungsresistenter, DerBlicker!

Zitat von DerBlicker
die Schweiz hat Verträge mit der EU - und die gehen vor.
Leider nennen Sie keinen einzigen detaillierten Punkt, in dem die Schweiz einen der Bilateralen nicht einhält.

Ich weiss, die EMRK... Das ist aber kein Bilateraler.

Zitat von DerBlicker
wie bitte? - wer wie die Schweiz sich nicht an die EMRK oder Verträge mit der EU hält, der bricht die Verträge und muss dann mit Druck rechnen, das ist nur fair.
Sie benennen nach wie vor keinen Vertragsbruch mit Namen. Das mag daran liegen, dass kein Vertragsbruch vorliegt ;)

Zitat von DerBlicker
auf die Freundschaft - zu Staaten die sich nicht an Verträge mit der EU und die EMRK halten, kann man getrost verzichten.
s.o.

Zitat von DerBlicker
dummes Zeug - kein EU Staat schiebt EU Bürger ab, das ist schlicht illegal.
Das dies >>schlicht falsch ist<< hatten wir nun wirklich ausgiebig. >>Hier nochmal<< in einfacheren Häppchen... (allgemeine Entschuldigung - ja ich hab´s schon 100mal verlinkt, aber der Inhalt kommt nicht beim Empfänger an...)

Zitat von DerBlicker
als ob das relevant wäre - das Minarettverbot ist illegal, egal was das Volk will.
Sie sind nach wie vor eine Begründung schuldig, warum das in "Blickers" Meinung illegal ist. Der EGMR wird Ihre(r) Ansicht ("ist halt so") in der Form wohl nicht blicken / folgen.

Zitat von DerBlicker
sorry - aber die Schweiz ist seit dem Minarettentscheid schon in der Barbarei angekommen, so tief ist die EU noch nicht gesunken.
Entweder ist Frankreich ohne mein Wissen aus der EU ausgetreten, oder ich muss vom >>Burka- und Verschleierungsverbot<< in Frankreich nur geträumt haben? Oder wie deuten Sie das aus barbarischen Gesichtspunkten?

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cheknuf 02.11.2010, 08:39
1182. .

Zitat von DerBlicker
dummes Zeug - kein EU Staat schiebt EU Bürger ab, das ist schlicht illegal.
Das dies >>schlicht falsch ist<< hatten wir nun wirklich ausgiebig. >>Hier nochmal<< in einfacheren Häppchen und mit ein paar Beispielen aus der aktuellen Presse:

>>Zwei Niederländerinnen werden aus Großbritannien abgeschoben<<

>>Frankreich verabschiedet Gesetz, welches auch die Abschiebung von EU-Bürgern ermöglicht<<

>>Zwei Letten werden aus Großbritannien nach Lettland abgeschoben<<

>>Zwei Litauer werden aus Großbritannien nach Litauen abgeschoben<<

>>Österreichisches Baby wird aus Österreich nach Tschechien abgeschoben<<

Aber wenn "DerBlicker" sagt, dass "kein EU Staat EU Bürger abschiebt", habe ich bestimmt einfach jeweils nur falsch gelesen ;)

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zeitmax 02.11.2010, 10:53
1183. Rassismus? Quatsch!!!

Zitat von sanhe
Der Rassismus scheint in Europa um sich zu greifen. So nach dem Motto: Menschenrechte - war mal gestern, jetzt wird zurückvergolten. Gibt es ein besseres Symbol für den moralischen Niedergang Europas als dies?
Nicht wegen der Herkunft oder Hautfarbe, sondern wegen kriminellen Verhaltens erfolgt zu Recht Ausweisung!

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flyingclown 02.11.2010, 12:24
1184. Demokratie, where are u going ?

Zitat von susi_sonicht
Und wer bestimmt was das Volk will? Sie? Ich gratuliere, Sie haben sich soeben geoutet. Ich denke mal, in einer Diktatur -also in einem Land wo von oben herab bestimmt wird und Befragungen Teufelswerk sind da sind Sie besser aufgehoben.
So - und jetzt zurück in die Realität. Wer bestimmt denn heute wo es in der Politik - weltweit - langgeht?
Wir werden doch weltweit bereits von der Industrie und den Konzernen beherrscht. Welche Regierung beschließt schon etwas gegen die Interessen von Lobbyisten und deren Wirtschafts/-Industriekonzeren.
Volksabstimmungen können doch sowieso nur Kleinkram beeinflussen. Ob Nachbars Lumpi Leinenzwang bekommt, oder ob der neue Kreisverkehr vor dem Dorf gebaut wird.
Machen wir uns nichts vor. An wirklich wichtigen Entscheidungen können wir Bürger so oder so nichts ändern.
Ob in der Schweiz oder sonstwo in der Welt.
Stuttgart 21 wird so durchgeführt werden, wie mit der Industrie vereinbart. Vielleicht können die Schlichtungsgespräche noch ein Hundeklo verschönern, oder einen Alibibaum erhalten.

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citrin 02.11.2010, 12:24
1185. ^1

Zitat von Ruhrpottjunge
Demokratie ist eine Mehrheitsdiktatur. Oder gibt es selbst in unserer repräsentativen Demokratie Beschlüsse gegen die parlamentarischen Mehrheit?
Das ist ein Irrtum.
Die Mehrheitsentscheidung ist nur eine Verrichtung der Demokratie.
Zugrundeliegendes Prinzip der Demokratie - auf der die Mehrheitsabstimmung überhaupt erst basiert - ist die Beachtung der Menschenwürde des Individuums.
Das Recht des Einzelnen, an Entscheidungen beteiligt zu sein ist eine Funktion dieser Bedeutung der Menschenwürde.
Das bedeutet, dass es keine demokratische Entscheidung sein, wenn diese, auch bei Mehrheit, die Menschenwürde missachtet oder abspricht.
So etwa in einem Mehrheitsentscheid für Todesstrafe oder Folter.
Daher ist der etwa Verweis auf die angebliche rechtliche Legitimation der Todesstrafe durch Mehrheitsentscheid in den USA unsinnig. Ebenso wie die Behauptung, die Hamas, mit ihrem menschenrechtswidrigem Programm sei demkratisch legitimiert.

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flyingclown 02.11.2010, 12:32
1186. Und die nerven,

Zitat von DerBlicker
Zitat von Reziprozität: Nun lassen Sie uns doch endlich an Ihrem Wissen teilhaben: Welche "haargenau dieselbe Funktion" haben .....
egal ob der Muezzin ruft, oder die Glocken klingeln.
Gehört beides ruhig gestellt, wenn nicht gar verboten.
Lasst die religiösen Menschen ihren Privatglauben im privaten Bereich ausüben und nicht andere Menschen mit nächtelangem Glockengebimmel, oder Muezzingegröhle und sonstiger akustischer Umweltverschmutzung nerven.

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Siggi-66 02.11.2010, 15:13
1187. Stimmt so nicht ganz

Zitat von flyingclown
So - und jetzt zurück in die Realität. Wer bestimmt denn heute wo es in der Politik - weltweit - langgeht? Wir werden doch weltweit bereits von der Industrie und den Konzernen beherrscht. Welche Regierung beschließt schon etwas gegen die Interessen von Lobbyisten und deren .....
Ihre Kritik mag für viele Länder der Welt gelten aber ganz bestimmt nicht für die Schweiz. Natürlich haben auch hier die Lobbyisten ihre gierigen Finger im Spiel und versuchen Politiker und Parteien auf ihre Seite zu ziehen. Aber über sehr vieles und wichtiges stimmen hier die Bürger ab.
Deshalb hören wir ja von den „ Demokraten“ Europas, dass dies und jenes nicht dem Volk vorgelegt werden darf. Diese sind der Ansicht, dass das Volk intelligent genug ist eine Partei oder eine Person zu wählen aber sich bei Sachthemen raus zu halten haben.

Man muss sich dies Mal auf der Zunge zergehen lassen. Man wählt eine Partei, die einem für dumm hält.

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Ruhrpottjunge 02.11.2010, 15:55
1188. ...

Zitat von citrin
Das ist ein Irrtum. Die Mehrheitsentscheidung ist nur eine Verrichtung der Demokratie. Zugrundeliegendes Prinzip der Demokratie - auf der die Mehrheitsabstimmung überhaupt erst basiert - ist die Beachtung der Menschenwürde des .....
Da stimme ich ihnen bei unserer Verfassung zu, da sie sich nach den für die Allgemeinheit geltenden Wertvorstellungen richtet. Natürlich gibt es da unveränderliche Werte (Grundrechte Artikel 1- 19 z.B.) aber andere Demokratien auf anderen Werten beruhend werden bestimmt umfangreiche Wertvorstellungen wie die Würde eines Menschen anders bewerten und trotzdem kann das Volk wählen. Unsere Vorstellung von Ethik beeinflusst natürlich den Blick auf solche Legitimationen wie Todesstrafe (die ich selbstverständlich wie alle menschenrechtswidrigen Gesetze ablehne) - Demokratie (Volksherrschaft) ist es meiner Meinung nach trotzdem.

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schoppenhauer 02.11.2010, 16:34
1189. Gerade jetzt

Gerade in diesen Zeiten, in denen einerseits die Ungeeignetheit des Kapitalismus zur Lösung der globalen Probleme nur allzu offenbar wird und andererseits als Ablenkungsmanöver zur Hatz auf Andersstämmige und -gläubige geblasen wird, täte eine starke Linke bitter Not.
http://misanthrope.blogger.de/stories/1722662/

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