Forum: Politik
Abschiebungs-Entscheid in der Schweiz: Raus, raus, Hauptsache raus

Erst das Minarettverbot, und nun das: Schweizer Rechtspopulisten lassen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob straffällige Ausländer künftig automatisch abgeschoben werden sollen - selbst wenn es EU-Bürger sind. Die Schwarze-Schafe-Kampagne*findet große Unterstützung im Volk.

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Wolf_68 01.11.2010, 08:54
930. es wird immer schöner

Zitat von DerBlicker
Sie haben natürlich keine Ahnung, Straßburg hat mit der EU nichts zu tun, vor Straßburg kuschen selbst die Türkei und Russland. Aber das weiß der Stammtisch natürlich nicht.
Russland und die Türkei kuschen vor Straßburg?!

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susie.sunshine 01.11.2010, 08:56
931.

Zitat von lebenslang
meine informationen sagen dies : Während 2005 allein in Berlin nach geltendem Recht 19.787 Personen sofort ausreisepflichtig gewesen wären, wurden 2005 1400 Personen tatsächlich abgeschoben, davon laut einer Pressemitteilung des Innensenators Körting, 41 % direkt aus dem Strafregelvollzug.[3 1400 von fast 20.000 allein in berlin, na dann, das nenne ich konsequent.
Auf den Punkt gebracht! Anders sieht es in anderen Großstädten auch nicht aus.

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ThomasPr 01.11.2010, 09:00
932. .

Zitat von lebenslang
bisher wurde in dem ganzen thread noch nicht ein einziges plausibles argument geliefert warum abschiebung krimineller ausländer falsch sein sollte.
Gut erkannt. Liegt wohl daran, daß es kein Argument gibt.

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milk_milk 01.11.2010, 09:06
933. Relativierung

Einige Dinge die im Artikel nicht aufgenommen wurden.
Bisher:
Ausweisung in schweren Fällen, jedoch immer mit Einzelfallprüfung. D.h. je nachdem wie gut jemand integriert ist darf er unter Umständen bleiben, z.b. Familie, Wahrscheinlichkeit einer Wdh. etc. --> Idee, dass das Gefängnis die Strafe an sich ist, nicht die Abschiebung als Zusatzstrafe für Ausländer. Die Abschiebung findet statt wenn die Person weiterhin als Gefahr für die Öffentlichkeit gelten kann.

Beispiel: Körperverletzung aus einem Streit z.b. um eine Frau oder was auch immer, viele Emotionen im Spiel, Affekthandlung. --> Einzelfallbewertung, je nachdem darf er/sie bleiben.
Die Links:
http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/hom...09-01-142.html


http://www.ausschaffungsinitiative.c...ive/index.html

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Reziprozität 01.11.2010, 09:07
934. Durchsichtige Scheindebatte

Zitat von lebenslang
meine informationen sagen dies : Während 2005 allein in Berlin nach geltendem Recht 19.787 Personen sofort ausreisepflichtig gewesen wären, wurden 2005 1400 Personen tatsächlich abgeschoben, davon laut einer Pressemitteilung des Innensenators Körting, 41 % direkt aus dem Strafregelvollzug.[3 1400 von fast 20.000 allein in berlin, na dann, das nenne ich konsequent.
Meine Informationen zufolge sind im Jahre 2009 insgesamt 715 Personen auf der Basis der geltenden Gesetze aus der gesamten Schweiz ausgeschafft worden. Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen und die 2009er Zahlen auf das dann neue Gesetz hochgerechnet, hätten 1440 Personen die Schweiz verlassen müssen.
Man sieht, hier wird der Fliegenschiss bei SpOn prominent ausgeleuchtet, während die Sauerei in Deutschland unter den Teppich gekehrt wird.
Die übliche Neiddebatte um vom deutschen Politik- wie Staatsversagen abzulenken.

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Wolf_68 01.11.2010, 09:09
935. .

Zitat von lebenslang
meine informationen sagen dies : Während 2005 allein in Berlin nach geltendem Recht 19.787 Personen sofort ausreisepflichtig gewesen wären, wurden 2005 1400 Personen tatsächlich abgeschoben, davon laut einer Pressemitteilung des Innensenators Körting, 41 % direkt aus dem Strafregelvollzug.[3 1400 von fast 20.000 allein in berlin, na dann, das nenne ich konsequent.
Mit denen kann Wowereit seine nächtse Party feiern :)

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staakener 01.11.2010, 09:17
936. Abschiebung

Tja, hätten wir doch auch in unserem Land endlich eine direkte Demokratie, manches würde sich sehr schnell ändern. Völkerrecht oder EU Beschlüsse hin oder her, die Schweizer machen es richtig. Aber vielleicht ändert sich auch bei uns bald etwas wenn neue Parteien im kommenden Wahljahr antreten. Die Menschen sind es leid immer wieder mit Verbesserungen, Verschärfungen gegen kriminelle Ausländer vertröstet zu werden. Und die ewigen Debatten darüber gehen einem auf den Keks. Schlimm allerdings ist, daß einzelne Staaten ihre Bürger nicht zurücknehmen( Libanon z.B.) Hier muß erheblich mehr politischer Druck von unserer Seite ausgeübt werden.

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kuba10 01.11.2010, 09:18
937. Münchner Schläger

Zitat von yogi_muc
Schön, dass diese Schweiz dann ihre schwer erziehbaren Jugendlichen nach München in den Urlaub gruppenweise sendet. Zitat SPON vom 3.7.: Sie wollten "Leute wegklatschen", die .....
Der Vollständigkeit halber sei hier festgehalten, dass die Schläger von München eben gerade NICHT Schweizer sind sondern aus "bildungsfernen Schichten mit Migrationshintergrund" stammen (aka Balkan/Türkei), wie man hierzulande in der Zwischenzeit gezwungen zu sagen wird ansonsten droht Verbannung in die Schandecke wegen Rassismus. Soweit sind wir heutzutage. In der Schweiz übrigens erhielten die Schläger eine Haftstrafe von wenigen Monaten - wenn überhaupt - sowie zur Wiedereingliederung eine Lehrstelle nach Wunsch auf den Silbertablett.
PS: unabhängig davon gibt es natürlich auch Schweizer, die im Ausland Verbrechen begehen, in diesem Fall trifft dies jedoch nicht zu. Schweizer würden sich jedoch freuen, wenn sie ausgewiesen würden, denn hierzulande fallen die Strafen um einiges milder aus und die Haftbedingungen sind um vieles angenehmer.

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heidehans 01.11.2010, 09:22
938. Lesen Sie mal bei Frau Heisig...

Zitat von raka
Ich bin ja Ihrer Meinung. Ich selbst verstehe überhaupt nicht, wie immer wieder Menschen hier aufgenommen werden können, die Ihren Pass in der Bordtoilette runtergspült haben und hier dann, inzwischen als Asylbewerber abgelehnt, nirgendwo hin abgeschoben werden können.
....daß den Ausländern noch an Bord des Flugzeuges von ihren Schleppern die Papiere abgenommen und vernichtet werden. Sie kommen dann "heimatlos" hier an und sprechen nur das Zauberwort "Asyl" und schon sind sie drin.

Abhilfe wäre nur zu schaffen, wenn sie ihren Paß beim Flugkapitän abliefern müßten, der ihn dann den Einreisebehörden übergibt.
Dann wüßte man, wo sie herkommen und könnte sie im Bedarfsfall dahin auch wieder abschieben.

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milk_milk 01.11.2010, 09:24
939. Tzz...

Zitat von ThomasPr
Gut erkannt. Liegt wohl daran, daß es kein Argument gibt.
Hier wird gerne schwarz/weiss gemalt. Wir schieben auch jetzt schon straffällige Ausländer ab. Die Frage ist wie weit man geht, für was muss man gehen, wo kann man nochmal ein Auge zudrücken und sagen "Ok, kann passieren, letzte Chance". Ein Ausländer mit Niederlassungsbewilligung in der dritten Generation der relativ gut integriert ist hat sehr warscheinlich mehr mit der Schweiz gemein als mit seinem Heimatland (wo auch immer...). Wenn man dan noch davon ausgeht, dass er mit 18 oder so etwas dummes getan hat und zur Strafe dann noch zurück in sein "Heimatland" muss zu dem er nur noch wenig Bezug hat ist das einfach unverhältnissmässig.

Aber ich weiss, es hört sich gut und verlockend an... Die SVP kann das, sie kann auch die Stimmung im Volk lesen und diese für sich nutzen.

Denn mal ehrlich, wenn man fragt: Willst du kriminelle Ausländer, ja oder nein? Nicht viel von einer Frage oder?
Aber ich denke Schweizer Mörder oder Vergewaltiger würde man auch am liebsten ausweisen wenn man könnte... nicht?

Im Endeffekt werden einfach zwei Reizthemen kombiniert um 1 Jahr vor den Wahlen etwas populistischen Stimmenfang zu betreiben.

Denken, dann tippen!...

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