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Abstimmung in Baden-Württemberg: S21-Gegner fürchten Volkes Stimme

Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.

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Fakten_Hinterfrager 25.11.2011, 16:21
150. Eine Chance für die Gegner

Zitat von BiffBoffo
Mann schaue sich nur einmal diesen Stimmzettel an. Ob da ältere Leute bzw. nicht Informierte bescheid wissen um was es geht? Ja heißt Nein und Nein heißt ja.
Hm, also ich sehe das sogar eher als Chance für die S21-Gegner.
Denn wenn wir davon ausgehen, dass die Mehrheit der S21-Gegner eher unter Studenten und im Bildungsbürgertum (Grün-Wähler) zu finden sind während die S21-Befürworter eher bei den Kleinbürgern (CDU-Wähler), dann können wir vermuten, dass die erste Gruppe eher daran gewöhnt ist, derlei Texte zu lesen und richtig zu interpretieren. Die Gruppe der S21-Befürworter wird sich vom Stimmzettel eher verwirren lassen.

Ich halte im Gegensatz zu SPON das zweite Szenario für das wahrscheinlichste: Die S21-Gegner haben die Mehrheit der Stimmen (weil die S21-Befürworter zwar mehrheitlich in Umfragen ihre Meinung kundtun, aber nicht zur Abstimmung gehen), aber wegen des Quorums wird die Volksabstimmung als gescheitert gewertet.
Das birgt dann leider Zündstoff, wie im Artikel richtig beschrieben: Juristisch haben die Befürworter gewonnen, moralisch die Gegner. Dass so etwas überhaupt passieren kann, wäre in der Schweiz - wo es ECHTE direkte Demokratie gibt - nicht möglich.

Verglichen zu einer Landtagswahl würde das nämlich bedeuten, dass zwei Parteien, die eine Koalition bilden wollen, mindestens 33% Prozent der Bürger hinter sich haben müssen. Bei einer Wahlbeteiligung von teilweise um die 50% wäre das eine 2/3-Mehrheit. Da hätten wir in allen Bundesländern eine grosse Koalition. Und manchmal, z.B. in Sachsen-Anhalt wäre noch nicht mal das ausreichend.

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PZF85J 25.11.2011, 16:24
151. -

Zitat von freshNfunky
der Mod hat heute echt keinen guten Tag. wird das ne showdebatte? was hat das noch mit realer Meinung zu tun? Art. 5 Abs. 1 GG "...eine Zensur findet nicht statt..." Mir egal, er muß das mit seinem Gewissen vereinbaren.
Aber es nervt trotzdem sehr.

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sedanon 25.11.2011, 16:24
152. Besten Dank!

Zitat von hj.binder@t-online.de
Es ist zu befürchten, daß es so kommt. Die S21-Mafia mit ihren Millionen im Rücken, angeführt von Schuster (OB) der mit 130 0000 Euro Propaganda in Stuttgarter Haushalte verteilen lies werden ihre "Legitimation" erhalten, so wie 15 Jahre lang in Landtagen, Stadträten Mehrheiten mit geld und/Posten hergestellt wurden ... Stuttgart wird 12 Jahre eine Riesenbaustelle sein, 2500 LKW-Fuhren pro Tag werden die städtischen Straßen und Finanzen ruinieren und 5000 Schwarzarbeiter der Sub-Sub-Unternehmer werden im Krankheits-/Unfall-Fall oder bei Bankrott des Subunternehmers von der Stadt Stuttgart über Wasser gehalten müssen. Die Feinstaubbelastung wird Familien mit kleinen Kindern aus der Stadt treiben ... Die S21 Profiteure leben eh nicht in dieser Stadt ... denen ist dies auch egal. Wenn in 5 Jahren Kinder fragen, warum hat die Stadt kein Geld für unsere Grundschule, die Alten und Gebrechlichen aus den Bauzonen (sprich An-und Zufahrt-Zonen) wegziehen müßen, weil der letzte Rest von Einzelhandel, der Arzt und die Begegnungsstätte schließen müßen, dann muß man den allen sagen, die Wähler haben es nicht verhindert ... Aber: Ich habe die leise Hoffnung, daß es doch in Baden-Würtemberg genug Anstand gibt und für einen Ausstieg aus dem S21-Sumpf sorgen
Sie haben für einen Lacher gesorgt und mir den Tag versüßt.

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Wertheo 25.11.2011, 16:26
153. Juristisches Problem noch nicht bearbeitet:: Verfassungskonform???

Zitat von sysop
Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.
Um nicht dumm da zu stehen als Politiker, die Volkes Stimme irgendwie ablehnen, haben ja FDP und CDU auf Verfassungsklage verzichtet. Leider. Denn nahezu alle Verfassungsrechtler sehen die Volksabstimmung kritisch, nicht verfassungskonform. Die Volksabstimmung ist daher eine Farce, weil von vornherein ungültig.

Zuletzt brachte es der Volksabstimmungsexperte unter deutschen Juristen, Prof. Mario Martini, Speyer, so auf den Punkt:
Einst verband sich mit dem Protest gegen "Stuttgart 21" die Hoffnung auf einen Wechsel von einer Zuschauer- in eine Mitmachdemokratie. Der Bürger sollte nicht nur Kulissenschieber sein, sondern selbst auf die Bühne treten und Teil der Inszenierung werden. Doch nun wird "Stuttgart 21" zur Komödie demokratischer Mitwirkung und der Bürger zum tragischen Helden. Indem das Referendum im Volk Hoffnungen weckt, die es nicht erfüllen kann, schreibt es das Bühnenstück enttäuschter Erwartungen fort, statt es zu beenden. So wird es am Ende heißen: "Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen." Nur eine Erkenntnis bleibt: "Wir können alles – außer Volksabstimmungen". "Oben bleiben", geht jedenfalls anders.

DAS ist das eigentlich Problem der Volksabstimmung. Dagegen plant die Regierung noch gar nicht, andere politische Themen, die relevant wären und okay wären für eine Volksabstimmung, volksabstimmen zu lassen. Auch das ist peinlich: wie wäre es mit der Bildungspolitik? Oder den Windrädern? Oder den Umgehungsstraßen?

In jedem Fall sind Volksabstimmungen nicht dazu da, erstens innerkoalitionäre Konflikte bequem zu lösen, zweitens Politiker heiße Eisen zu ersparen, indem sie sie nicht verantworten müssen. Beides ist politische Fahnenflucht vor der Verantwortung und der Weg der Bequemlichkeit. Als "Volk" fühle ich mich da wahrlich nicht ernst genommen.

Quelle: http://www.lto.de/de/html/nachrichte...falschen-gleis

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bughunter 25.11.2011, 16:27
154. nicht die hellste Kerze auf Torte

Zitat von JotEff
Das Projekt ist richtungsweisend für die weitere Entwicklung von Stuttgart und eine niemals wiederkehrende Chance zur Ausweitung der Innenstadt und zur Neustrukturierung des Eisenbahnknotens. Andere Städte haben ähnliche Chancen gehabt und diese entschlossen genutzt: Hamburg (Speicherstadt), Berlin (Mitte, Hauptbahnhof), München (Olympia), Düsseldorf(Rheinufer) bis zu Paris, Dubai, Abu Dhabi, Barcelona.... Es ist extrem bedauerlich, dass man gerade in Stuttgart aufgrund unzähliger Verzögerungen der schwäbischen Bruddelei, der seltsamen Kritik von silbergrauer Halbhöhe ("Angscht wegen der Tunnäls") sowie zahlreichen Berufsdemonstranten überhaupt eine Plattform gegeben hat. Und: Bahnhöfe gehören in die Innenstadt!
Stuttgart verbaut sich auf mind. 100 Jahre jegliche chance auf einen skalierbaren Bahnhof, was ist daran richtungsweisend? außer den kosten natürlich und den Wartezeiten, weil sich Bahn und s-bahn verkehr doch nicht mit dem Bahnverkehr verträgt (beid nutzen die Selben Gleise) oder der Zug kann nicht einfahren weil die Lock nicht das nötige Verkehrleitsystem integriert hat (bis heute ist noch kein einzigen Zug bei dem leitsystem ausgestattet).

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solomong. 25.11.2011, 16:31
155. Proteste eher Fehlanzeige

[QUOTE=prinzipal8;9205174] Zitat von Meerkönig
irgendwo zwischen Stuttgart und Esslingen oder Leinfelden, egal wo Platz ist, völlig neu gebaut werden müssen.[/QUOTE) Was .....
Den 1-2% der Ferneisenden mit Start/Ziel Stuttgart Zentrum hätte man schon zumuten können, an einem Fernreisebahnhof in Cannstatt, Utm oder am Flughafen/Messegelände umzusteigen.
Für den Rest (85-90%) der täglichen Pendler und regional Reisenden wäre ein sanierter Kopfbahnhof im Zentrum völlig ausreichend.
Warum auch so einfach, wenn es kompliziert geht.

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blackkwood 25.11.2011, 16:36
156. Falsch verstanden!

Zitat von midocca
Werter blackwood, angesichts Ihres Vorposts zur Dauer der Proteste und Ihrer offensichtlich genauso oberflächlichen Argumentationstiefe bzgl Chancen und Risiken von S21 beschleicht mich das Gefühl,die Schläfer huldigten auf ganz anderer Seite Ihres "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht". Alter Demokrat,Calw-gedienter Unternehmer-gegen-S21
Verehrter midocca,
Sie verstehen mich falsch:
Ich will die Chancen und Risiken von S21 gar nicht beurteilen!
Ich bin aber davon überzeugt, dass ein großes Stück eines unserer wesentlichen Rechtsgüter (nämlich die Rechtssicherheit) schlicht verlorengeht, wenn S21 gekippt wird.
Denn das Projekt ist in jahrelangen Verfahren und mehreren demokratischen Entscheidungen sowohl juristisch als auch politisch mehr als nur einmal legitimiert worden.

Und gerade Sie als (Calw-gedienter) Unternehmer sollten doch wissen, dass eine der wesentlichen Voraussetzungen für Investitionen die Rechtsicherheit ist:
Keine Rechtssicherheit - keine Investitionen!

Und alleine das Signal auszusenden, dass so etwas in Deutschland möglich ist, halte ich bereits für höchst fatal für den Standort Deutschland!

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RealSatiriker 25.11.2011, 16:37
157. ...

Zitat von blackkwood
Und die Erkenntnis, dass derartige Großprojekte erfahrungsgemäß um 50 - 200% teuerer werden als ursprünglich geplant, ist ja auch nicht gerade neu. Gerade die schwäbischen "Häuslebauer" wissen das doch besser als alle anderen.

Helfen Sie mir doch bitte mathematisch auf die Sprünge. Wieviel Prozent Steigerung sind es von 0 auf (Zwischenstand) 4,5 Mrd.? Ich dachte bisher immer 200% von 0 seien immer noch NULL.

Zitat von blackkwood
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass jeder mündige Bürger bereits im Rahmen des Planfeststellungsverfahren jederzeit die Möglichkeit gehabt hätte, sich ausführlich zu informieren - sowohl über die Planung selbst als auch über die (geplante) Finanzierung des Projektes. Das war jahrelang alles öffentlich!
Würden Sie mir bitte zeigen (Quelle) wo im Planfestellungsverfahren die Kosten aufgeführt sind?

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RealSatiriker 25.11.2011, 16:43
158. ...

Ich teile Ihre Einschätzung ganz und gar nicht. Wenn der Bahn während des Baus das Geld ausgeht, hat sie alle Trümpfe in der Hand. Im Vertrag ist vorgesehen, dass die Projektbeteiligten dann darüber ‚sprechen’. Die Bahn sagt dann einfach: ‚Wir lassen das alles ruhen, bis wir irgendwann ein bisschen Geld zusammengespart haben, um weiter zu bauen – und das kann schon ein paar Jahre dauern.’.

Glaube Sie, Stadt und Land können jahrelang einer stillgelegten Bauruine zusehen? Nein, die werden zahlen MÜSSEN. Und darauf spekuliert die Bahn.

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solomong. 25.11.2011, 16:47
159. Der arme Konrad

Zitat von fatalismo
Oder gab es gar einen früheren 'Spirit'? Sehr obrigkeitshörig sind die Alemannen wirklich nicht.
bzw. Peter Gaiß aus Wttmbg. wurde vergessen.
Hat auch gegen den Beschiss gemeckert und es hat nichts gebracht. Muß man "olympisch" sehen, auch als Remstäler.

Dennoch herzlichen Dank für Ihre netten Passagen!

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