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Abstimmung in Baden-Württemberg: S21-Gegner fürchten Volkes Stimme

Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.

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--_Der_Kleine_Prinz_-- 25.11.2011, 16:51
160. Ach so ...

Zitat von dosmundos
Der große Unterschied zwischen Landtagswahl und Volksentscheid: Bei der Landtagswahl ging es darum, ob Mappus / schwarz-gelb weiterregieren oder es einen Politikwechsel ....
... - so ist das also: Bei der einen Wahl enthalten sich die Nichtwähler, es ist ihnen egal.
Bei der anderen Wahl stimmen die Nichtwähler gegen den Ausstieg aus S21.
Und daher ist es dann also sowieso alles falsch.
So bilden also die großen, ernsthaften Leute ihre Legenden.

Nein, das sehen Sie irgendwie nicht mit den Augen eines wirklichen Demokraten - wer nicht wählen geht, der akzeptiert das, was bei der Abstimmung heraus kommt, was die abstimmende Mehrheit beschließt.

Man ist verantwortlich für sein Tun. Und auch für sein Nichttun. Das ganze Leben lang.

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Palmstroem 25.11.2011, 16:51
161. Sinnlose Abstimmung

Zitat von sysop
Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.
Wieso drei Szenarien?
Die Gegner werden sich auch nicht von einer Volksabstimmung aufhalten lassen - egal wie sie ausgeht. Diese Wutbürger tun doch nur was die Deutschen am allerliebsten tun - anderen was verbieten - und sei es nur das Betreten einer Baustelle!

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solomong. 25.11.2011, 16:54
162. Größenwahn?

Zitat von JotEff
Das Projekt ist richtungsweisend für die weitere Entwicklung von Stuttgart und eine niemals wiederkehrende Chance zur Ausweitung der Innenstadt und zur Neustrukturierung des Eisenbahnknotens. Andere.....
Stuttgart mit Paris, Barcelona, Berlin oder "nur" Hamburg zu vergleichen ist maßlose Selbstüberschätzung.
Ich mag Stuttgart, aber es ist und bleibt ein Provinzcuff, auch mit Kesselkellerbahnhof.

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**Kiki** 25.11.2011, 16:54
163. .

Zitat von --_Der_Kleine_Prinz_--
. Es ist auch sehr bedauerlich, dass es das Quorum gibt. Das ist einfach Unsinn - denn eine "richtige" Volksabstimmung braucht solche "Sicherungsmaßnahmen" nicht. Wer nicht zur Wahl geht enthält sich der Stimme, es ist jenen Personen egal oder sie finden keine Lösung angebracht. Dann dürfen sie sich hinterher auch nicht beklagen. Und ansonsten entscheidet die Mehrheit. So sollte Demokratie gelebt werden.
Genau wegen dieses Quorums gehe ich zur Abstimmung und werde mit Nein stimmen, obwohl mir S21 eigentlich völlig egal ist. Und ich wünsche mir nicht nur einen Sieg der Nein-Seite, sondern hätte gerne als Sahnehäubchen, daß sie das Quorum erreicht. (Was vermutlich aber nicht geschehen wird, da mache ich mir wenig Illusionen.) Einzig und alleine aus dem Grund, damit die Debatten um die Abschaffung des Quorums endlich ein Ende haben, und dazu müssen die Ja-Sager nun einmal hinten liegen.

Ich bin der Meinung, daß für eine Volksabstimmung in der strittigen Frage ein hohes öffentliches Interesse bestehen sollte. Ich möchte keine Minderheiten von 20 oder 30 Prozent Abstimmenden solche Entscheidungen unter sich ausmachen lassen, denn je geringer die Abstimmungsbeteiligung, desto mehr bestimmt der finanzielle Aufwand, den interessierte Gruppierungen vor der Abstimmung betreiben, ihren Ausgang. Und das hat mit Demokratie dann gar nix mehr zu tun.

Die Väter und Mütter der Landesverfassung von BW wußten schon sehr genau, warum sie mit dem Quorum eine hohe Hürde eingebaut haben. Die standen noch unter dem Eindruck der gerade erst zu Ende gegangenen tausend Jahre und wußten ganz genau, wie manipulierbar die Wähler sind. Ihre damalige Erkenntnis ist heute noch richtig. Anstelle eines Quorums könnte ich mir aber auch eine Mindestbeteiligung von 50 % an einem Volksentscheid vorstellen - und ich würde den Initiator des Entscheids die Kosten des Volksentscheids tragen lassen, sollte diese Mindestbeteiligung unterschritten werden.

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MtSchiara 25.11.2011, 16:55
164. hoffentlich gibt es in Zukunft bei gleichem Verhalten große Schwierigkeiten !

Zitat von marmar
Der Beitrag von Herrn von Arnim ist mir bekannt. Aber auch er ändert nichts an meiner Auffassung, dass wir mit dem Vorgehen im Fall S21 eine Büchse der Pandorra öffnen, die uns in künftigen Fällen noch große Schwierigkeiten bereiten kann.
In künftigen Fällen läßt man einfach von vorneherein das Volk entscheiden, wenn es selbst entscheiden will! Sollten sich verantwortliche Politiker diesem Volkeswillen verweigern oder sogar - wie OB Schuster - Wahlversprechen brechen und das Volk austricksen, dann ist sehr zu hoffen, daß sie in künftigen Fällen sehr große Schwierigkeiten bekommen werden.

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karmamarga 25.11.2011, 16:55
165. 4. Szenario: S21 wird zum Waterloo-Bahnhof für Grube und Kefer

Zitat von sysop
Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/me...original.media
http://www.stuttgarter-zeitung.de/me...original.media
Die Sache wird vor Gericht entschieden. Aber dazu muss es noch nicht einmal kommen. Ich sage nur PFA 1.3. Dort wird das von Engelhardt als Einspruch einfliessen. Und dann ist es fertig für die Bahn. Danach packt die Bahn ihre S21-Sachen ganz von allein. Oder davor schon. Sie wird nach aussen voller Bedauern begründen, dass bei so einem Projekt Land und Bauherr zusammen an einem Strang ziehen müssen, das heisst, dass das Land bedingungslos zahlen muss, wie das eigentlich auch über den Lenkungskreis vorgesehen war, dass man dort den weiteren Finanzierungbedarf der Bahn durch das Land immer aktuell bespricht. Diese Harmonie zwischen Bahn und Land wurde mit der letzten Wahl aufgekündigt, und damit ist der gemeinsame Strang gerissen. Kefer hat es auch gestern auf SDR in der Sendung BW aktuell wiederholt angedeutet. Dessen Gesicht hat im übrigen bei scharfer Betrachtung seit der Schlichtung einen gewaltigen Reifungsprozess um die Augenpartie herum durchgemacht. Da können die ahnungslosen S21-Kasper Zetsche und Hundt samt Kollegen den Wirtschaftstandort mit S21 zerstören oder zumindest empfindlich schädigen wollen, die Bevölkerung wird sich von solchen bedingungslosen Bahn-Blödeln, die völlig ahnungslos über ihr Tun sind, nicht den Standort und die Region zerstören lassen für Milliarden von Steuergeldern dazu.
Eins ist jetzt schon einmal für den Streit als Haben für unser schönes Land unbedingt zu buchen: Ramsauer hat als good will - Aktion und um die eigene Glaubwürdigkeit zu heben, die Südbahn mit der seit Jahrzehnten überfälligen Elektrifizierung auf die Agenda gesetzt: Kostenpunkt 140 Millionen. Das hätte das Land schon lange vorher selbst mit jenen Geldern finanzieren können, mit denen sie der Bahn S21 wieder schmackhaft machen wollte. Das wäre sinnvolle Wirtschaftförderung im Ländle gewesen. In jedem Fall nimmt die Bahn eine Lerneinheit aus Stuttgart mit: in Zukunft besser bei Investitionen ehrlicher Dienst am Kunden und keine Vorteilsgeschäfte mit der politischen Halbwelt. Denn selbst in BW, so hat sich gezeigt, ist der Erbhof nicht mehr sicher.

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solomong. 25.11.2011, 17:03
166. Genau!

Zitat von blackkwood
Und die Erkenntnis, dass derartige Großprojekte erfahrungsgemäß um 50 - 200% teuerer werden als ursprünglich geplant, ist ja auch nicht gerade neu. Gerade die schwäbischen "Häuslebauer" wissen das doch besser als alle anderen.
Großprojekte sind ja auch was für "Großkopfete", nicht für die pietistischen Häuslebauer im Ländle.
Deshalb bleibt die Frage.
Warum baut das Schafferle im vorgesehen Kostenrahmen und der oberschlaue Herr Dr. bekommt das nicht gebacken und hat schon die 100% gerissen, bevor es losgeht?

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karmamarga 25.11.2011, 17:06
167. Da ist was dran

Zitat von BiffBoffo
Mann schaue sich nur einmal diesen Stimmzettel an. Ob da ältere Leute bzw. nicht Informierte bescheid wissen um was es geht? Ja heißt Nein und Nein heißt ja.
eine befreundete Fusspflegerin erzählte folgendes: alle ihre Kunden seien gegen das Projekt. Deshalb stimmten sie mit NEIN. Sie muss ihnen dauernd erklären, dass sie mit Ja stimmen müssen, wenn sie dagegen sind. Nun ja, Gysi hat in S auf einer Veranstltung der Linken gesagt, die meisten, die gegen den Ausstieg seien würden dann bei der Abstimmung meinen, das Ja Zustimmung zum Projekt bedeute. Irrsinn nimm Deinen Lauf.
Nun ja, der VE wird keine Entscheidung bringen. Das kann man sich ausrechnen. Hier muss die Vernunft entscheiden. Und jetzt schaun wir mal, auf welcher Seite die dann vor Gericht sitzt, wenn das Gericht zur rechtlichen Legitimation nicht nur S21-genehme "GUT"achter hinzuzieht wie beim VGH Mannheim geschehen. Ah ja , ich weiss, bei der Berufung der "GUT"achter ist das Bananengericht unabhängig, liess es dazu verlauten.

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AKI CHIBA 25.11.2011, 17:06
168. Auf die PALME.....

Zitat von Palmstroem
Wieso drei Szenarien? Die Gegner werden sich auch nicht von einer Volksabstimmung aufhalten lassen - egal wie sie ausgeht. Diese Wutbürger tun doch nur was die Deutschen am allerliebsten tun - anderen was verbieten - und sei es nur das Betreten einer Baustelle!
könnt man gehen, wenn man liest, was Palmström verströmt. Egal wie es ausgeht, es geht um Demokratie - weniger um Bahnhof (darum auch). Die Macher des ganzen Projektes kann man in einer Ecke verorten, die mit Demokratie nicht so viel am Hut hat. Es gab mal eine Zeit, da hat man den Wutbürgern per SA-Horden das Maul gestopft. Der letzte Wurbürger war Ooto Wels - er hat die letzte Rede eines Demokraten damal im Reichstag gehalten. Warte nur balde.....

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simplyme 25.11.2011, 17:23
169. Verwaltungsmumbojumbo

Zitat von marmar
Der Beitrag von Herrn von Arnim ist mir bekannt. Aber auch er ändert nichts an meiner Auffassung, dass wir mit dem Vorgehen im Fall S21 eine Büchse der Pandorra öffnen, die uns in künftigen Fällen noch große Schwierigkeiten bereiten kann.
Lassen wir es aber bei Staat-Industrie-Mauscheleien bewenden, können wir unsere Restdemokratie good bye küssen.

Wie ist das wenn ein Vertrag unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen wird, weil ein Vertragspartner seine Zahlen frisiert, gilt da nicht § 48 VwVfG, Abs. 2.1 - 3? So ein Vertrag ist ja nichts anderes als ein Veraltungsakt, der zurückgenommen werden kann, wenn er auf unwahren Angaben beruht.

Regierende schwören einen Eid, dass sie im Interesse des Volkes handeln und Schaden vom Volk abwenden. Tut er das nicht, begeht er eine Amtspflichtverletzung und verstößt gegen den geschworenen Eid.

Wenn ein Regierender also einen Vertrag eingeht, dessen Zahlenwerk er nicht gründlich überprüfte, weil er dem Vertragspartner vertraute, vom diesem keine realen und belastbaren Zahlen forderte, im Sinne von §§ 26 u. 29 VwVfG, oder diesem gar einen Vorteil verschaffen wollte, haftet doch dieser Regierende gem. § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung). Seiner Amtspflicht, Schaden vom Volk abzuwenden, ist er nämlich wegen seiner Kumpanei nicht nachgekommen.

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