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Abstimmung in Baden-Württemberg: S21-Gegner fürchten Volkes Stimme

Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.

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hjm 25.11.2011, 18:13
190. .

Zitat von **Kiki**
Genau wegen dieses Quorums gehe ich zur Abstimmung und werde mit Nein stimmen,...
So sehr ich diese Einstellung begrüße (weil Sie für klare Verhältnisse sind, statt sich für das zu entscheiden, was den Politikern maximal weh tut), so sehr habe ich Schwierigkeiten das damit in Einklang zu bringen:

Zitat von
... Anstelle eines Quorums könnte ich mir aber auch eine Mindestbeteiligung von 50 % an einem Volksentscheid vorstellen - und ich würde den Initiator des Entscheids die Kosten des Volksentscheids tragen lassen, sollte diese Mindestbeteiligung unterschritten werden.
Denn damit werden doch klare Entscheidungen eher verhindert und Kungeleien Vorschub geleistet.

Die Schweizer Demokratie wäre damit übrigens tot. Dort erreicht kaum eine Abstimmung diese Quote. In Deutschland ist wenig bekannt, wie niedrig die Stimmbeteiligung im „Vorzeigeland der Demokratie“ in der Regel ist. Suchen Sie mal hier nach einer Abstimmung, die in BW das Quorum erfüllt hätte.

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happy2009 25.11.2011, 18:14
191.

Zitat von spiegel-hai
einen wichtigen Apekt hat der Artikel aber übersehen, nämlich die Folgen für Kretschmann und die GRÜNEN. Wenn die S21-Gegner siegen, wird die Koaltion über der Kostenfrage zerbrechen, denn die SPD war stets für S21 uns wird die GRÜNEN für das finanzielle Desaster verantwortlich machen. Sollten aber die S21-Befürworter siegen, haben die GRÜNEn ein Glaubwürdigkeitsproblem, denn sie müßten dann ihr OK zu dem Fortsetzung des Baus gegen die "gefühlte Mehrheit" der Profi-Gegner durchsetzen, zur Not mit Gewalt. Tun sie das nicht und bleiben bei ihrer Ablehnung, wird die Koalition auch platzen. Denn die SPD ist bekanntermaßen für S21. Und mit unbelehrbaren, offensichtlich undemokratischen Prinzipienreitern kann man nicht zusammenarbeiten. In Kretschmanns Haut möchte ich nicht stecken, denn beide Szenarien kann er im Grunde nicht überleben. Was wird passieren? Es wird Neuwahlen geben mit dem Ergebnis einer Großen Koalition, denn die GRÜNEN haben sich dann als regierungsunfähig erwiesen, für verheerende Folgen für die Bundesgrünen, die schon den schweren Dämpfer 'Berlin' hinnehmen mußten.
Im Prinzip ist es Kretschmann egal.

Er kann dann bei allem 120% einfordern und bei jeder Kostensteigerung rufen: Wir habens doch gleich gesagt

Und Hermann kann in 20 Jahren in seinen Memoiren immer noch ungestraft schreiben: Der Ausstieg hätte nur 350 Mio gekostet

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#Nachgedacht 25.11.2011, 18:15
192. Bitte Stutgarter geht zum Volksentscheid! Es geht um mehr als S21!

Zitat von nic
ist es jetzt schon unvernünftig wenn man gegen Korruption und korrupte Politiker auf die Straße geht? Ich denke nicht. Unvernunft ist in meinen Augen eher so Ereignisse wie die Finanzkrise oder auch S21 unreflektiert zu akzeptieren.
In den Augen derer, die davon profitieren können schon.
Es zeigt sich einmal mehr das es immer zuerst die Politiker sind, die von den Bürgern Korrektheit verlangen,welche versuchen trickreich die Massen zu beeinflussen. Es zieht sich durch viele Gesetze, Anordnungen und eben auch wenn Entscheidungen anstehen.
Je verwirrender der Text, um so sicherer das Ziel, das gilt seit der Ära Schröder als gegeben. Öobbyisten haben dafür jahrelang gekämpft und es gibt heute kaum noch einen Politiker der nicht der Ansicht ist das Politik eine eigene Sprache haben muss.
Es wäre kontraproduktiv wenn die Masse verstünde worum es in der Politik, bei Gesetzen und im Markt geht. Es reicht wenn Sie weiß, das Kapital hat in die Hände weniger zu fließen und das duldet.
Hoffen wir also das sich das Volk nicht verwirren lässt und eine klare Entscheidung trifft, hoffen wir das so viele Bürger wie nie ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen damit am Ende nichts interpretierbar oder zweifelhaft bleibt.
#Nachgedacht

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blackkwood 25.11.2011, 18:15
193. Schützenvereine?

Zitat von Meerkönig
... oder das die Schützenvereine paramilitärische Einrichtungen sind. ...
Schützenvereine sind paramilitärische Einrichtungen?
Wo nehmen Sie das denn her?

Übrigens:
Der (grüne!!!) MP von BaWü ist Mitglied in einem Schützenverein!

Heißt nach Ihrer These:
BaWü hat einen MP, der Mitglied in einer paramilitärischen Einrichtung ist.

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karmamarga 25.11.2011, 18:18
194. Kann man so teilweise aufnehmen

Zitat von rüdiger68
absolut Recht! Der Bahnhof könnte ersatzlos abgerissen und außerhalb des Zentrums gebaut werden. Das wäre die beste aller Alternativen. Dann gäbe es die freien Flächen in der Stadt UND man könnte den Bahnhof an sinnvoller Stelle bauen, gerade am Flughafen/Messe auf den Fildern oder bei Untertürkheim/Esslingen böte sich an.
Ich nähme allerdings nur den Fernverkehr heraus. Und liesse den Bahnhof stehen. Er ist es wert. Also: Schusterstrecke ertüchtigen für den Fernverkehr bis vor die Tür von Zetsches Laden, der einen ICE-Bahnhof bekommt. Fahrzeitverkürzung nach Ulm 20 min. sofort. Die meisten ICE Reisenden dürften eh in die Richtung wollen und die, die in Stuttgart unter der Woche aussteigen, dürften U-türkheim näher zu ihren Destinationen sein als am Hauptbahnhof. Die Tunnelbauer kriegen auch ihr Häppchen, damit der kleine Herrenknecht-Ar.......echer Nily-Boy nicht vor Angst zerfliesst, weil Herrenknecht mit seiner Firma wegzieht, wenn S21 nicht kommt, wie bei Illner angedroht: senkrechter Stich unterm Ackerland und ein paar Hügel durch ab Altbach/Plochingen bis kurz vor Geislingen, dort auf die alte Trasse mit ICE-Tunnelbahnhof GP oder Geisslingen, um die gesamte Ostalb (Heidenheim, Aalen) als Einzugsgebiet für den ICE zu bekommen. Energiekosteneinsparung/Passagier umgerechnet etwa 1,5l Diesel von Stuttgart nach Ulm im Vergleich zur geplanten NBS!!! Mal umrechnen auf 100 Jahre!! Dann fahren auch eine Menge Leute mit dem ICE bei entsprechenden S-Bahn Shuttle Service ab Untertürkheim zu Fundels Fluhäfele, die bisher immer ihre Autos irgendwie auf dem Acker oder in den Orten rund um den Flughafen abstellen. Damit bleibt S ein Regional- und Nahverkehrsknoten, der weiterhin reibungslos funktioniert mit guter Anbindung an eine NBS, die gegenüber der geplanten energiesparender und weitaus billiger sein wird.

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karmamarga 25.11.2011, 18:24
195. Das war in diesem Zusammenhang wohl ein Eigentor, das mit den unabhängigen Gerichten

Zitat von marmar
..... Wenn Sie der Bahn nicht glauben, dann vielleicht den unabhäbgigen Gerichten....deren Ansehen hier mit Füßen getreten wird.
vergleiche

http://www.stuttgarter-zeitung.de/in...a0f2668aa.html
Die unabhüngigen Richter haben sich dazu übrigens so gerechtfertigt, dass immer noch sie bestimmen, wen man als Gutachter beruft. Da kann man, meine ich, gar nicht genug mit den Füssen treten, wenn sich eine Verfassungsinstitution dermassen selbst beschädigt wie in diesem Fall. Und, was wissen Sie jetzt?

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**Kiki** 25.11.2011, 18:25
196. .

Zitat von solomong.
Vielleicht sind die Bayern auch davon ausgegangen, daß ihre Landsleute nicht ganz so doof sind wie die in BaWü?
Da wurden die Bayern letztes Jahr ja leider eines Besseren belehrt. Genau solche Entscheidungen wie das über das Rauchverbot (38 Prozent Wahlbeteiligung) zeigen deutlich den Pferdefuß von Volksabstimmungen ohne Untergrenzen der Beteiligung bzw. Quorum.

62 Prozent der Wahlberechtigten, nämlich allen Nichtwählern, war es nämlich scheißegal, ob in Bayerns Kneipen geraucht werden darf oder nicht, aber trotzdem bekamen die Kneipen ein Rauchverbot übergebraten, auf das gerade mal ein Viertel der Wahlberechtigten ausdrücklich Wert legte, nur weil der Anteil derer, die es ausdrücklich nicht haben wollten, noch niedriger lag. Absurderweise ging es bei diesem Rauchverbot sowieso nur um etwa ein Viertel der Gastronomie, da in drei Vierteln schon nach dem bis dahin gültigen Gesetz nicht mehr geraucht werden durfte.

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happy2009 25.11.2011, 18:26
197.

Zitat von solomong.
Großprojekte sind ja auch was für "Großkopfete", nicht für die pietistischen Häuslebauer im Ländle. Deshalb bleibt die Frage. Warum baut das Schafferle im vorgesehen Kostenrahmen und der oberschlaue Herr Dr. bekommt das nicht gebacken und hat schon die 100% gerissen, bevor es losgeht?
Großprojekte werden weltweit unter jeder Regierung teurer als veranschlagt.

Auch der Gotthardtunnel kostete bei weitem mehr als das Doppelte, und aus erhofften Einnahmen wird ein 70 Mio Franken Jahreszuschussbetrieb.

Nebenbei kenne ich nahezu keinen Häuslebauer welcher sein Budget einhält-eher wird eine Ausbaustufe später realisiert.

Und wieso ist das so:

1: Ausschreibungspflicht
2: Akzeptanz bei der Politik
3: Geänderte Anforderungen, Auflagen

Nur: K21 würde es nicht anders gehen

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**Kiki** 25.11.2011, 18:35
198. .

Zitat von MtSchiara
Vielleicht wollten die Väter und Mütter der Landesverfassung einfach keine Macht teilen oder es war ihnen sehr angenehm, dem Volk den größten Teil der Schuld zu geben und die Eliten (zu denen sie sich in ihrem Selbstbild zählten) quasi zu exkulpieren. Mit historischen Fakten hat dies allerdings wenig zu tun. Verantwortung für diese Zeit tragen alle Zeitgenossen und insbesondere auch die sogenannten Eliten.
Das war noch eine ganz andere Sorte Politiker als heute. Gemauschelt wurde in der Politik immer viel, aber daß die Politiker das Dritte Reich als etwas sahen, was sich keinesfalls wiederholen sollte, und daß das Priorität vor persönlichen bzw. Gruppenegoismen haben muß, ist in der Politik noch bis Helmut Kohl spürbar. Es bleibt Gerhard Schröders zweifelhafte Verdienst, daß er der erste deutsche Bundeskanzler war, dessen Politik das nicht mehr anzumerken war. Den Fluch der späten Geburt könnte man das nennen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Sie messen das Verhalten der Väter und Mütter der Verfassung an den falschen Leuten.

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spiegel-hai 25.11.2011, 18:42
199. .

Zitat von happy2009
Im Prinzip ist es Kretschmann egal. Er kann dann bei allem 120% einfordern und bei jeder Kostensteigerung rufen: Wir habens doch gleich gesagt Und Hermann kann in 20 Jahren in seinen Memoiren immer noch ungestraft schreiben: Der Ausstieg hätte nur 350 Mio gekostet
Nein, das kann Kretschmann nicht egal sein, es sei denn, er neigt zm Fatalismus. Wenn die SPD (und das wird sie mit großer Sicherheit) die Koalition aufkündigt, war's das mit Kretschmann als Ministerpräsident.

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