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Abstimmung in Baden-Württemberg: S21-Gegner fürchten Volkes Stimme

Baden-Württemberg hat die Wahl: Am Sonntag*können acht Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. Die Gegner des Bahnhofsprojekts erreichen womöglich die Mehrheit, trotzdem könnten sie am Ende verlieren. Drei Szenarien, wie es nach dem Votum weitergehen könnte.

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PrettyHateMachine 25.11.2011, 13:39
60. .

Natürlich ist dem Großteil der abstimmungsberechtigen 8 Mio. der Stuttgarter
Bahnhof schnuppe. Aber man könnte hier tatsächlich mal mit einem offiziellen
Kreuzchen kundtun, daß man sich von der Landesregierung in diesem Punkt
schon mal nicht mehr ver*****en läßt.

http://www.taz.de/Heimlichtuerei-um-...Kosten/!81329/

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pirojito 25.11.2011, 13:41
61. Als Stuttgarter

Zitat von WolfgangW.
Wunder mich, dass sich die Bahn in diesem Chaoten-Stuttgart immer noch derart engagiert ? Die Bahn sollte alles abblasen, die Stuttgarter mit ihrer 'Schwäbschen Eisebahnle' rumfahren lassen (bimmel bimmel), und das gesparte Geld anderen Regionen zukommen lassen, die sich sehr freuen würden, bessere Zugverbindungen/Infrastruktur zu bekommen. Berlin lässt grüßen. Keine kurze Autobahnverbindung, keine Regierungsbeteiligung. Abgeblitzt, Frau Künast. - Selten so ein Affentheater gesehen, aber typisch für Deutschland.
Da kann ich selbst als Schwabe nur beipflichten.

Zitat von marmar
Ich bin wissenschaftlicher Angestellter an der Universität Tübingen und unterrichte junge Studenten in Staats- und Verwaltungsrecht. Meines Erachtens kommt in der ganzen Debatte ein Aspekt zu kurz: die Landesregierung will die Menschen den Menschen hier den Eindruck vermitteln, dass die Volksabstimmung rechtmäßig ist. Das ist sie jedoch nicht (...) (...) Bleibt also nur, eine außerordentliche Kündigung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage: auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor, d(...) (...) Sollten wir hier beginnen, die rchtskräftige Gerichtsentscheidungen und Verträge nachträglich aufzuweichen, braucht sich demnächst niemand mehr an Urteile oder vertragliche Abreden gebunden fühlen. Ein verheherendes Siganl.
Richtig. Wegfall der Geschäftsgrundlage, der Klassiker schlechthin. :)


Das BVerfG hat den Eilantrag zum Stopp der Volksabstimmung nicht zur Entscheidung angenommen mit der Argumentation "durch die Volksabstimmung wird selbst noch kein Recht gebrochen" - das Recht wird erst gebrochen, wenn die Mehrheit für "Ja zum Ausstieg" stimmt und das Quorum erreicht wird. (Gibts zum Nachlesen auf www.bundesverfassungsgericht.de)

Wir könnten also auch eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe machen. Oder über sonst irgend etwas lustiges, das nicht mit den Grundrechten vereinbar ist bzw. in dem das Land ohnehin keine Gesetzgebungskompetenz besitzt.

Ernsthaft, jeder, der etwas von ÖRecht versteht und sich die Birne noch nicht weggekifft hat bzw. nicht unter paranoidem Wahnsinn leidet, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen.

Die ganze Aktion ist nur Balsam für die Seele des Volkes.

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mmnrw 25.11.2011, 13:41
62. Staats- und Verwaltungsrecht

Zitat von marmar
Ich bin wissenschaftlicher Angestellter an der Universität Tübingen und unterrichte junge Studenten in Staats- und Verwaltungsrecht. Meines Erachtens kommt in der ganzen Debatte ein Aspekt zu kurz: die Landesregierung......
Empfehlen Sie den Studentem auch die Lektüre von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim ? Mir scheint ich höre da eine gewisse Abneigung gegenüber Direkter Demokratie bei Ihnen heraus. Ich hatte hier im Forum schon einen grundlegenden Beitrag von ihm verlinkt.

Das Steuerkonzept von Prof. Dr. Kirchhof hat mir übrigens ganz gut gefallen.

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FrankDr 25.11.2011, 13:41
63. S21

Zitat von allemalherhörn
Also ich bin nicht unbedingt ein Freund von S21 (weil ein winziger Vorteil im Vergleich zu jetzt meiner Meinung nach keine 4,5+x Mrd. rechtfertigt) und werde daher am Wochenende mit Ja zum Austiegsgesetz stimmen. Allerdings akzeptiere ich dann das Ergebnis und hoffe, dass alle die dgegen S21 das auch so tun werden.
"Etwa 100 Hektar (= 1 Quadratkilometer) derzeitiger oder ehemaliger Gleisflächen am Rande der Stuttgarter Innenstadt sollen durch das Projekt nutzbar gemacht werden. Die Zentrumsfläche könne damit um 40 Prozent erweitert werden."

--> Das ist für Sie ein "winziger Vorteil"?
Ich denke eher in 50-10 Jahren, werden unsere Enkel uns verfluchen, wenn sie hören, dass man damals 2011 die Chance nicht nutzte diese Gleisfläche mitten in der Stadt loszuwerden.

Aber gut...jedem das Recht auf seine Meinung. Hauptsache - wie Sie schon sagen - man gibt Ruhe, wenn es nach der Abstimmung für die andere Seite ausgeht.

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Mardor 25.11.2011, 13:42
64. "Badenwüttenberger" - ich schmeiß mich weg...

Zitat von harrow2
Wenn man allein die... Ich hab vertrauen in die Klugheit der Badenwüttenberger und die Integrität der Stimmauszähler.
Dass Sie nach sprachlicher Einfachheit rufen, ist verständlich, so wie Sie in Ihrem Post die deutsche Sprache malträtieren.

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--_Der_Kleine_Prinz_-- 25.11.2011, 13:43
65. Das war aber schon länger bekannt.

Zitat von ITWorker
Es mag ja sein, dass ein Teil der Demonstranten seltsame Ansichten vertritt und auch nach dem Volksentscheid nicht zurückzieht, allerdings steht das ja wohl in keinem Zusammenhang mit der Sinnhaftigkeit des Bauprojekts. Es ist einfach am Zweck gemessen viel zu teuer und die Kosten werden womöglich noch weiter ansteigen, es wurden viel zu viele Ausnahmegenehmigungen geschaffen und letztlich darf man nicht vergessen, dass eine ganze Reihe von einflussreichen Leuten, die das Projekt auf den Weg gebracht haben, davon finanziell profitieren.
Und wenn nach einem Volksentscheid immer noch einige Menschen meinen, dass Sie protestieren müssten, so hat das nicht mehr mit Demokratie zu tun.

Oder sehen Sie das auch so, dass Volksentscheide nur dann gültig sind, wenn sie sich mit der eigenen Meinung decken?

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PZF85J 25.11.2011, 13:43
66. -

Zitat von Semjem
Das witzige an unserer Demokratie ist, dass immer wieder Menschen über Dinge abstimmen, die sie nicht verstehen !
Das ist aber das witzige in jeder Demokratie.

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Charles_007 25.11.2011, 13:44
67. Wahlomaten

Zitat von roland.vanhelven
wie wird denn abgestimmt ? etwa mit dem "Wahlomaten" ? geht bestimmt alles mit rechten dingen zu, wenn soviel geld im spiel ist...
Nö, eigentlich alles wie gehabt. Sogar Briefwahl ist erlaubt ;-)

Schreiben muss man nicht unbedingt können, da ja nur entweder bei Ja oder Nein ein Kreuz gemacht werden muss. Allerdings sollte man, um das Ja oder Nein auch richtig interpretieren zu können, zumindestens des Lesens mächtig sein. ;-)

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M@ESW 25.11.2011, 13:44
68. _

Zitat von marvinw
Sie meinen also, ein Kasptertheater darf es immer geben solange es nichts ändern wird, richtig?
Nein, ein Kaspertheater darf es geben um der Öffentlichkeit den eigenen Standpunkt zu erläutern. Wenn diese dem dann nicht zustimmt ist das zu akzeptieren.
Zitat von marvinw
es ist nur logisch dass in diesem Fall weitere Maßnahme getroffen werden wie Behinderung der Bauarbeiten.
Wenn man mit der Endscheidung der Mehrheit nicht einverstanden ist, dann wird diese eben mit kiminellen Aktionen bekämpft. Zeigt seht deutlich wie das Demokrativerständnis aussieht

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H-Vollmilch 25.11.2011, 13:44
69. .

Was soll dieser unsägliche Artikel? Reine Stimmungsmache.

Und das die 1,5 Milliarden € Ausstiegskosten Lüge und propaganda ist, sollte mittlerweile klar wein.

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