Forum: Politik
Abstimmung in London: Britisches Unterhaus stimmt für weiteren Brexit-Aufschub
MARK DUFFY/UK PARLIAMENT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Britische Abgeordnete haben dafür votiert, dass Theresa May bei der Europäischen Union einen weiteren Brexit-Aufschub beantragt. Damit soll verhindert werden, dass es zu einem EU-Ausstieg ohne Vertrag kommt.

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Bell412 04.04.2019, 09:20
70. Man sollte nicht über die Briten lästern.

Wir kriegen zum Beispiel binnen 1 1/2 Jahren nicht einmal eine Wahlrechtsreform hin, die das Wuchern des Bundestages über jede Vernunft hinaus unterbindet.
Also bitte nicht über die Briten herziehen; das Ausscheiden aus der EU mit allen nachgelagerten Prozessen und Abhängigkeiten betrachte ich als wesentlich komplizierter als die Verkleinerung des deutschen Bundestags.
Ich weiss, der Vergleich hinkt, ist mir allerdings recht egal.

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Das dazu 04.04.2019, 09:25
71. Wieder so ein Kommentar

Zitat von m.klagge
der Aufschub. Und so weiter, bis nach x Aufschüben keiner mehr weiß was da überhaupt aufgeschoben wird. Womit das Klassenziel errecht wäre. Es ist traurig, aber die Briten kommen aus der EU Falle nicht wieder raus. Das einzig "Gute" daran ist, dass allen Europäern vorgeführt wird, dass das Gesellschaftsmodell Demokratie beendet ist und durch eine Demokratur der Wirtschaft und der Banken ersetzt wurde.
bei dem man sich fragen muss, wieso wird sowas freigeschaltet?
Die EU ist keine Falle, britische Juristen haben massgeblich am §50 mitgearbeitet und der Knackpunkt des ganzen Austrittes sitzt im HoC.
Ob solcher Beiträge kann man nur den Kopf schütteln.

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karend 04.04.2019, 09:29
72. .

"May will eine Verschiebung bis zum 22. Mai erreichen. Eine Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai) will sie damit umgehen."

Sie will die Richtung weiter vorgeben. Darauf sollte sich der Club nicht einlassen. Abgesehen davon, werden auch diese sechs Wochen gewiss nicht reichen. Dafür zieht sich das Theater einfach schon zu lange. Wenn es schon eine weitere Verlängerung geben sollte, dann erst nach der Europawahl – mit der Teilnahme GBs.

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haarer.15 04.04.2019, 09:30
73. Hoher Zeitdruck

Der Zeitplan der EU steht. Das heißt, am 12.4. muss zwingend feststehen, wohin die Reise geht. Wenn Mrs. May bis zum 22.5. einen geordneten Auszug aus der EU wünscht, dann muss sie das jetzt auch möglich machen. Ich glaube im übrigen kaum, dass das Unterhaus noch an einer EU-Wahl interessiert wäre, zumindest die Mehrheit nicht. Das wäre doch eine arg heuchlerische Inszenierung und eine Farce obendrein.

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Das dazu 04.04.2019, 09:36
74. Ernsthaft?

Zitat von quark2@mailinator.com
Da hier so viele keine Geduld mehr haben und UK schnellstmöglich extrahieren wollen, sollte man vielleicht mal anmerken, daß es für die EU, gerade für DE, NL, FR, geradezu optimal ist, wenn sich der Prozess länger hinzieht. Auf diese Weise migrieren Schritt für Schritt immer mehr Firmen von UK in die Rest-EU, ohne durch einen starken Ansturm eine Menge starker Wellen zu machen. So können in Ruhe Immobilien nachgebaut werden und das Ganze läuft geordnet ab. Für UK ist das ein permanenter Abfluß von Menschen, Firmen und Geld. Das hört nicht auf, solange sich keine Klarheit über die endgültige Lösung ergibt. Insofern denke ich, sollten diejenigen hier, die UK so ganz und gar nicht mögen, die Verzögerungen etwas gelassener sehen. Wenn man UK hingegen nicht übel will, kann man den Vorgang nur mit Bedauern und Sorge betrachten.
2 Wochen Verlängerung hier, 2 Wochen da sollen helfen, Gebäude fertig zustellen und bei Firmenumzügen helfen?
Also wenn es so weit ist, das die EU, hier Deutschland, FR und NL, darauf baut, ist wohl was in arge Schieflage geraten.
Eine Verlängerung über Jahre hinweg würde hier wohl etwas bewegen, aber wer kann sowas ernsthaft wollen?
Nicht nur, das sich europaweit über Jahre die Politik im Brexitgriff befindet, soll das nun auch noch so in Industrie und Wirtschaft einfliessen?
Alle hatten Zeit genug, zu analysieren und Pläne zu machen.
Manche laufen bereits und manche kommen noch.
Aber noch ein paar Jahre eine Hängepartie, um das UK ausbluten zu lassen?
Weder fair noch vernünftig.

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spon_2999637 04.04.2019, 09:37
75. Aber...

Zitat von mwroer
Dann tritt der GAU ein: Teilnahme des UK an den Europawahlen mitten im schwebenden Austrittsverfahren und mit dem Ergebnis dass das UK, als Austrittskandidat, im Parlament sitzt und alle Möglichkeiten hat die EU zu blockieren und zu erpressen.
...Austrittskandidat und im Parlament vertreten ist UK doch schon seit über zwei Jahren!?! Es würde sich in dieser Hinsicht doch nichts ändern....

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spon_2999637 04.04.2019, 09:42
76.

Zitat von haarer.15
Ich glaube im übrigen kaum, dass das Unterhaus noch an einer EU-Wahl interessiert wäre, zumindest die Mehrheit nicht. Das wäre doch eine arg heuchlerische Inszenierung und eine Farce obendrein.
DAS wäre mal eine schöne Abstimmung im brit. Parlament bis 12.4.: Soll UK an der Europawahl ab 23.5. teilnehmen?

Wenn (wie in fast allen Brexit-Abstimmungen des Parlaments) wieder ein NO! heraus kommt, ist klar was am 22.5. passieren muss:

Austritt mit dem vorliegenden Abkommen oder Austritt ohne Abkommen. Jede Verlängerung würde eine Teilnahme an der Wahl voraussetzen und damit ist dann mal ein unwiderruflicher Endpunkt gesetzt für Bexit (so oder so) oder Absage des Brexit.

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ichliebeeuchdochalle 04.04.2019, 09:42
77.

Zitat von Das dazu
bei dem man sich fragen muss, wieso wird sowas freigeschaltet?
1. Weil es im Rahmen der Meinungsfreiheit liegt, auch unsinnige Aussagen verbreiten zu dürfen. 2. Weil hier nicht zensiert wird, wenn die Meinung nicht paßt ... nein, wenn Beiträge nicht ins Thema passen oder rechtlich zu beanstanden sind werden die nicht freigeschaltet aber das hat mit Zensur nichts zu tun.

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Das dazu 04.04.2019, 09:47
78. Doch

Zitat von spon_2999637
...Austrittskandidat und im Parlament vertreten ist UK doch schon seit über zwei Jahren!?! Es würde sich in dieser Hinsicht doch nichts ändern....
Doch, würde es, da sich die politischen Ziele innerhalb der Legislaturpriode im UK massiv geändert haben.
Da das EU-Parlament für 5 Jahre gewählt wird, wäre das fatal.
Es würden höchstwahrscheinlich andere Volksvertreter in das EU-Parlament gewählt werden und die britische Regierung verfolgt mittlerweile auch sehr geänderte Ziele, welche, wissen die offenbar nur selbst noch nicht genau.
Welche grundlegende richtungsweisende Entscheidung außer einer lächerlichen, offenbar gekauften, Urheberrechtsreform wurden in den letzten 2 Jahren getroffen?

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wmb58 04.04.2019, 09:51
79. Die Zeit wird zu knapp

In der bevorstehenden Zeit bis Mitte April ist die Zeit schon vorbei, weitergehende Lösungen zu finden. Es bleiben nur noch die beiden Lösungen Deal und No-Deal, die politisch beschlossen werden können. Für beide scheint es keine Mehrheit zu geben. Was bleibt? Vielleicht eine 2-Stufige Volksbefragung (Referendum). Hierbei würden drei Möglichkeiten abgefragt: a) Austritt mit dem ausgehandelten Deal, b) Austritt ohne Deal, c) Kein Austritt. Falls es keine Mehrheit (50 % und mehr) gibt, würde man nochmal abstimmen mit den beiden Lösungsmöglichkeiten, die die meisten Stimmen erzielt haben. Aber hierfür müsste man sich Zeit nehmen. Und die Europawahl läge definitiv vor dieser Entscheidung. Und da gibt es meiner Meinung nach wiederum 2 Lösungen: 1. UK nimmt an der Europawahl teil, bleibt z.B. zwei Jahre in der EU, und hat die Zeit, in Ruhe zu entscheiden. 2. UK nimmt nicht teil, und hat in den nächsten Jahren keine Parlamentarier in Brüssel, falls das Volk entscheidet, doch in der EU zu verbleiben.
Meine Wunschvorstellung wäre schon, dass UK in der EU bleibt. Aber: Das Leben ist kein Ponyhof

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