Forum: Politik
Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik
Chrophe Gateau/DPA

Immer mehr Menschen geben bei Wahlen ihre Stimme per Brief ab - und nicht an der Urne. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht darin ein Problem.

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draco2007 21.05.2019, 14:05
90.

Zitat von ULTIMO
Es ist schon beeindruckend, wie ein Großteil der Kommentatoren offenbar den Hintergrund der Kritik nicht versteht. Es geht nicht grundsätzlich gegen die Briefwahl. Die hat durchaus ihre Daseinsberechtigung und ist eine legitime Alternative für Personen, die am Wahltag krank, verreist oder anderweitig verhindert sind. Das Problem ist, dass immer mehr Menschen aus reiner Faulheit auf die Briefwahl zurückgreifen. Viele Menschen, die ihre Stimme bereits per Brief abgegeben haben, können nicht mehr auf aktuelle Ereignisse (Stichwort Ibiza) reagieren. Außerdem ist die Briefwahl problematisch im Hinblick auf eine freie und geheime Wahl. Nein, dabei geht es nicht um Vertreter von Parteien, der vielleicht beim Setzen der Kreuze Druck ausüben, sondern ganz einfach um den Partner oder vielleicht sogar um den Betreuer einer Person, der eventuell seine ganz eigenen Interessen hat. Abgerundet werden die Nachteile der Briefwahl mit immer wieder aufgedechten Betrügereien, jüngst erst im Land Bremen.
"Viele Menschen, die ihre Stimme bereits per Brief abgegeben haben, können nicht mehr auf aktuelle Ereignisse (Stichwort Ibiza) reagieren"

Ja und? Wenn der Skandal erst einen Tag nach der Wahl herauskommt, kann ich meine Wahl auch nicht rückgängig machen. Ist halt so. Für mich kein Argument gegen Briefwahl.
Man könnte auch die Briefwahl NACH dem "Vor-Ort"-Termin legen. Dann träfe ihr Argument auf die "Vor-Ort"-Wahl zu.

"...sondern ganz einfach um den Partner oder vielleicht sogar um den Betreuer einer Person, der eventuell seine ganz eigenen Interessen hat."

Meinen sie? Und sie halten es für ausgeschlossen, dass dies bei einem "Vor-Ort"-Termin passiert?
Druck ausüben geht auch, wenn sie alleine in der Kabine sind.
Zugegeben, bei einer Briefwahl ist es einfacher. Aber meinen sie wirklich, dass dies in einem so großen Ausmaß stattfindet, dass es irgend eine Relevanz hätte?

"...immer wieder aufgedechten Betrügereien, jüngst erst im Land Bremen."
Und Wahlzettel sind nicht manipulierbar? Ist auch nur Papier.

Ich bleibe dabei, ich sehe absolut kein Argument gegen eine Briefwahl.

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IanCormac 21.05.2019, 14:07
91. Ja und?

Ich sehe hier nur eine argumentlose Kritik. Was ist so schlimm daran, den Wahlvorgang auf mehrere Wochen zu strecken? Man hat ausreichend Bedenkzeit um eine fundierte und informierte Entscheidung zu treffen, es wird den Menschen einfacher und bequemer gemacht zu wählen, und somit die Wahlbeteiligung erhöht, und es wird deutlich schwieriger durch Desinformation und Schmutzkampagnen Einfluss auf die Wähler auszuüben, da der Zeitpunkt der Stimmabgabe nicht genau zu bestimmen ist. Es wird nicht später gewählt. Kleinere Parteien kommen sogar besser weg, da man Zeit findet sich über sie zu informieren.
Einziger Kritikpunkt könnte der erhöhte bürokratische Aufwand sein, aber den muss man bei so einem antiquierten System zugunsten der Demokratie tragen.

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draco2007 21.05.2019, 14:10
92.

Zitat von themistokles
An #4 und #5: Nun, ein Argument kann ich Ihnen gerne geben. Man kann nicht ausschließen, dass der- oder diejenige auch der oder die ist, der wählen darf. Können Sie zu 100% ausschließen, dass bei einer 4 köpfigen Familie (alleim Wahlalter) oder einem Mehrgenerationen- Haushalt nicht nur das Familienoberhaupt "für alle" wählt? Eben. Solange Sie zum Beispiel bei einem Online- Verfahren keine biometrischen Mechanismen einführen, ist das System höchst fehleranfällig. Die Wahl an der Urne ist hier IMMER vorzuziehen.
Druck funktioniert auch in der Wahlkabine
Wenn ich mir die Briefwahl aus der Hand nehmen lasse, lasse ich mich auch unter Druck setzen um in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.

Ich weiß nicht wie gut sie lügen können, aber viele Menschen können es nicht gut und verraten sich dabei. Und wenn nach der Wahl die Frage kommt: "Hast du auch ja A gewählt, sonst!" gehen wohl die wenigsten das Risiko ein hier lügen zu müssen.

Ich halte diese Fälle für irrelevant und wären eher Symtom für ein viel gewichtigeres Problem in einer Familie.

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Dubalina Pflanze 21.05.2019, 14:12
93. Nu' ma' hablang!

Zitat von enfield
Wählen is halt nix Alltägliches! Da kann man schon mal seinen Körper an wenigen Sonntagen im Jahr (bzw. Jahren) ins nächste Wahllokal schleppen. Is ja auch irgendwo nen Statement und ein kleines gesellschaftliches Event - aber das is ja heute auch alles wurscht - wa?!
Wennse sich keen bessren Jrund für Briefwal vorstelln könn als Freizeitjestaltung tunse ma leid! Icke wähl Brief weilet anders nich jeht, oder ick muss 'n Urlaub machen und 600km reisen. Bequem hams vor allem die ze Fuß Wähler, könnse ma glauben!

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Chico73 21.05.2019, 14:13
94. Kritik ist berechtigt

Keiner will die Briefwahl abschaffen und für all diejenigen, die aus wichtigen Gründen an der Wahl nicht teilnehmen könnten, soll diese natürlich weiterhin möglich sein - nirgendwo wird das in Abrede gestellt..
Aber ich finde es auch bedenklich wie viele Bürger aus reiner Bequemlichkeit lieber auf ihre Wahl verzichten würden, anstatt den mühseligen, steinigen und langen Weg zur nächsten Schule /Wahllokal einzurichten und dort am Wahltag ihr Kreuz zu machen. Was ist das denn für ein Demokratieverständnis?
Eine Briefwahl kann nur eine Notlösung sein, sie ist eben nicht "Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim" so wie es das GG vorschreibt. Und daher ist die steigende Zahl an Briefwählern zwar aus Sicht der allg. Wahlbeteiligung gut zu heißen geht aber m.E. trotzdem in die falsche Richtung und insoweit ist dem Bundeswahlleiter uneingeschränkt zu zustimmen.

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Querkopf58 21.05.2019, 14:13
95. Lösung für Kranke und Behinderte

Als Ergänzung zu meinem ersten Post:
Wichtiger wäre es aus meiner Sicht Lösungen zu suchen, damit Alte, Kranke und andere nicht mobile Menschen verläßlich wählen können, also ihren eignen Willen dokumentieren können.
Meine Mutter sitzt im Rollstuhl, kann das Haus aber nicht verlassen, wodurch sie keinen gültigen Ausweis hat.
Also kann sie nicht wählen, auch nicht per Briefwahl!

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andre_36 21.05.2019, 14:15
96.

Zitat von DorianH
Ich weiß ja nicht, wies bei Ihnen in RP so zugeht, aber in BW bspw. bekommt man die Wahlbögen zur Kommunalwahl vorab zugeschickt und kann sie in aller Ruhe zuhause ausfüllen. Dann nimmt man sie mit und wirft sie einfach nur noch ein. Ich weiß nicht, was daran so schwer sein soll. Und selbst wenn Sie die Bögen erst dort bekommen, sollten Sie doch in der Lage sein, vorher über Ihr Stimmverhalten nachzudenken und dann in der Kabine einfach nur Ihr Kreuzchen an der beabsichtigten Stelle zu machen. Was um Gottes Willen dauert bei Ihnen denn dann so lange? Es ist echt lächerlich, wie sich manche hier anstellen.
Wenn man vor dem Wahltag die Bögen geschickt bekommt, über das Stimmverhalten nachdenkt und in der Kabine nur das vorher festgelegte Kreuz macht, was unterscheidet diese Wahlform von der Briefwahl? Ach so! Sicher geht es wieder um die unmoralische Faulheit der Briefwähler. Mir macht eher die Faulheit der Abgeordneten Sorgen.

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donvito85 21.05.2019, 14:16
97. Bisschen Kreativität...

Jeder bekommt sein Wahlzettel automatisch, welcher sofort als Brief abgeschickt werden kann oder am Wahltag im blauen Umschlag an der Urne abgegeben wird.
Feddisch
Hauptsache man steigt nicht auf digitales wählen um, sollte jedem bewusst sein, wie anfällig das für Manipulationen ist.

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draco2007 21.05.2019, 14:19
98.

Zitat von jeby
Da hat der Wahlleiter recht. Bei Briefwahlen weiß man nicht, wer denn das Kreuzchen macht. Das habe ich persönlich schon so mitgekommen. So kam einmal ein sehr alter Mann zum Wahllokal und wollte wählen. Im Wählerverzeichnis war allerdings vermerkt, dass er schon per Briefwahl gewählt hat. Er bestand aber darauf, dass das nicht der Fall war. Später kam raus, dass ein Altenpfleger für etliche Bewohner eines Altersheim ohne deren Wissen per Briefwahl gewählt hat. Ein anderes Mal ist ein Mann seiner kopftuchtragenden Ehefrau in die Wahlkabine gefolgt und wollte ihr offensichtlich erklären, wo sie denn ihr Kreuz machen soll. Um fair zu sein ihre beiden Deutschkenntnisse waren eindeutig eingeschränkt und vielleicht konnte die Frau den Wahlzettel nicht richtig verstehen. Nichtsdestotrotz haben wir Wahlhelfer den Mann aus der Wahlkabine rausgeschickt, weil so eine geheime eigene Wahl der Frau nicht gegeben war. Hätte dieses Ehepaar per Briefwahl gewählt, dann wäre das Resultat mit Sicherheit zwei Stimmen vom Ehemann, keine von der Ehefrau gewesen. Außerdem kann man per Briefwahl schon viel eher wählen als am Wahltag. Man hat ja jetzt in Österreich gesehen, was so alles kurz vor einer Wahl passieren kann. Nehmen wir an, so ein Skandal passiert der CDU zwei Tage vor der Wahl. Dann würde die CDU wahrscheinlich dank der ganzen Briefwähler viel besser abschneiden als sie es nur per Urnenwahl getan hätte.
"Später kam raus, dass ein Altenpfleger für etliche Bewohner eines Altersheim ohne deren Wissen per Briefwahl gewählt hat."

Straftat, kommt sowas raus (ist es ja wohl), dürfte sich der Staatsanwalt dafür interessieren. Kein Argument.

"Hätte dieses Ehepaar per Briefwahl gewählt, dann wäre das Resultat mit Sicherheit zwei Stimmen vom Ehemann, keine von der Ehefrau gewesen."
Meinen sie? Wenn sie unter meiner Fuchtel stehen und ich ihnen sage "Du wählst jetzt aber A sonst setzts was", wie gut können sie lügen, damit sie das Kreuzchen bei B machen können und sich nicht verraten, wenn ich sie nach der Wahl frage "Hast du auch ja B gewählt"?

In einem solchen Verhältnis spielt es keine Rolle ob Briefwahl oder nicht. Jemand der sich das Wahlrecht entziehen lässt, macht das per Brief oder vor Ort.

"Außerdem kann man per Briefwahl schon viel eher wählen als am Wahltag."
Ok, dann verschieben wir die Briefwahl NACH dem "Vor-Ort"-Termin. Dann kann ich ihre Argumentation voll umdrehen.
Und was machen sie, wenn der Skandal einen Tag nach der Wahl rauskommt?

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draco2007 21.05.2019, 14:21
99.

Zitat von rigel42
"So, liebe Familie, dann werden wir mal wieder die Briefwahl für alle beantragen. Dann wählen wir alle beim Kaffee am Mittwoch, wir haben da doch keine Geheimnisse voreinander." oder "Opa, Du bist doch so schlecht zu Fuß, ich beantrage mal die Unterlagen für dich und helfe dir dann beim Ausfüllen". Sie fragten nach "Argumenten": Bitteschön. Früher war die Briefwahl an eine konkrete Verhinderung gebunden: Krankheit, Berufstätigkeit, Abwesenheit vom Wohnort, etc. Heute kann man begründungslos Briefwahl vornehmen. Ich halte das für ungesund für die Wahlabstimmung.
Und jemand der sich mit so einem Satz das Wahlrecht nehmen lässt, lässt sich die freie Entscheidung garantiert in der Wahlkabine nicht nehmen, oder was?

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