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Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik
Chrophe Gateau/DPA

Immer mehr Menschen geben bei Wahlen ihre Stimme per Brief ab - und nicht an der Urne. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht darin ein Problem.

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Bell412 21.05.2019, 14:22
100. Ich geh wählen.

Sind eh nur ein paar hundert Meter und Briefwahl sehe ich eher als Lösung für Leute, die ans Haus gebunden sind.
Aber:
Wer nun einer ach so tollen, in die Zeit passenden elektronischen Wahl, einer Online Wahl das Wort reden will, eines sei euch allen versichert:
Bei einer Online Wahl wird das Abstimmungsverhalten notiert, registriert, kontrolliert und korreliert, und gegebenenfalls korrigiert.
Ob ich dafür Beweise habe? Nein.
Kann man es machen? Ja. Das genügt als Beweis.
Wer Demokratie [sichern helfen] will, der kann unter anderem auch mal Sonntags zum Wahllokal latschen.

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metastabil 21.05.2019, 14:23
101.

Zitat von sozialismusfürreiche
Das kommt noch dazu ... Und was ich gar nicht ab kann ist, dass quasi die Wahlhelfer persönlich sehen können, wer denn so alles zum Wählen kam ...
Jetzt ruiniere ich mal ihren Tag weiter: die Wahlhelfer wissen das auch so. Wenn sie auch nur ein einziges Mal im Wahllokal wählen waren, sollten sie wissen, dass die Wahlhelfer eine Liste aller Wahlberechtigten des Wahllokals haben. Da steht auch drin, welchen Wahlberechtigten ein Wahlschein ausgestellt wurde. Den Wahlschein benötigt man zur Wahl in einem anderen Wahllokal sowie zur Briefwahl. Wenn sie sich also zur Briefwahl entscheiden, dann wird in der Liste ihres Wahllokals vermerkt, dass sie einen Wahlschein erhalten haben, und daraus können die Wahlhelfer schließen, dass sie vermutlich ebenfalls gewählt haben - ganz ohne ihre Anwesenheit.

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descartes 21.05.2019, 14:23
102.

Zitat von draco2007
Ja und? Wenn der Skandal erst einen Tag nach der Wahl herauskommt, kann ich meine Wahl auch nicht rückgängig machen. Ist halt so. Für mich kein Argument gegen Briefwahl. [...]
Das ist ja nicht der Punkt. Das Argument ist schlicht der möglicherweise unterschiedliche Kenntnisstand und die damit
verbundene Beeinflussung von Briefwählern und Urnenwählern . Während, würde der mögliche Skandal erst nach der Wahl aufgedeckt, alle zum Zeitpunkt des Wahltags denselben Informationsstand hätten.

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Chico73 21.05.2019, 14:25
103. Gg

Artikel 38 des Grundgesetzes:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt."
Wie soll das bei einer Briefwahl sichergestellt sein? Daher kann die Briefwahl nur ein Ausnahmefall sein. Punkt!

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draco2007 21.05.2019, 14:26
104.

Zitat von jeby
Digitalisierung ist nicht die Lösung und das Bundesverfassungsgericht hat elektrische Wahlgeräte vor zehn Jahren auch verboten. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass die einzelne Wahlschritte nicht richtig verfolgt werden können. Alles was nur digital vorhanden ist, kann auch leicht manipuliert werden. Und bei Umstimmigkeiten gibt es dann keine Wahlzettel, die man noch einmal durchzählen kann.
Nein kann es nicht...in 10 Jahren hat sich einiges getan. Und grade für solch begrenzten Umfang wie eine Wahl, lässt sich ein solches System mindestens genauso sicher machen, wie eine Briefwahl.

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eDrinalin 21.05.2019, 14:27
105. Falsch weil nicht wie früher?

Die Kritik erscheint nicht stichhaltig. Weil man vor 70 Jahren noch an Urnen gewöhnt war, soll man jetzt ob der Briefwähler Sorgen machen, weil "die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl" beeinflusst werden? Es mag sein, dass es Menschen gibt, die Angst davor haben müssen, in nächster Umgebung beim Wählen unter Druck gesetzt zu werden. Aber ändert hier der Anteil der Briefwähler hier etwas an dieser Möglichkeit? Oder überwiegt nicht der Vorteil, die Entscheidung in aller Ruhe jederzeit treffen zu können? Zweimal (1967 und 1981) musste sich die Briefwahl als verfassungskonform beweisen - und wurde bestätigt. Viele wünschen sich mehr demokratische Mitbestimmung, die häufiger und mit weniger Aufwand realisiert werden kann. Da werden noch ganz andere Wahlmethoden ins Gespräch gebracht werden, zB. elektronische Fernwahl per Smartphone und Bürger-PIN oder kontinuierliche Wahlen in jedem Rathaus. Es dauert eben ein wenig, bis auch der letzte Jurist vertrauen gefasst hat. Andererseits wird auch von jedem Bürger Vertrauen in die bisherige Art der Auszählung erwartet. Was spricht dagegen, jedem die Entscheidung selbst zuzugestehen, ob er ins Rathaus gehen will oder eine andere Form der Wahl nutzen möchte? Die Infrastruktur für andere, sichere Wahlmethoden, gibt es schon lange, die Briefwahl ist hier nur ein schwacher Zwischenschritt.

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draco2007 21.05.2019, 14:28
106.

Zitat von carlitom
Na, das Argument ist doch sehr klar und nachvollziehbar. Nur, wenn alle am gleichen Tag wählen und damit den gleichen aktuellen Informationsstand haben, ist die Wahl eine "gleiche Wahl". Die Briefwahlmöglichkeit ist eigentlich für wenige Ausnahmen gedacht, wo jemand bettlägerig oder z.B. geschäftlich außer Landes ist. Bliebe es bei den wenigen Ausnahmen, für die die Briefwahl gedacht ist, dann würde das die Wahl nicht entscheidend verzerren. Wenn aber immer mehr Wähler einfach aus Bequemlichkeit oder weil es schick ist, zur Briefwahl greifen, dann wird das Ergebnis verzerrt, wenn z.B. am Freitag vor der Wahl noch irgendwas Wahlentscheidendes passiert. Ist wirklich nicht schwer zu verstehen, oder?
Wir entscheiden für mehrere Jahre etwas, aber irgend eine Information am Wahltag ist dann wichtig?

Wenn eine solche wahlentscheidene Information so kurz vor der Wahl kommt, wird eben die Wahl verschoben und alle bekommen neue Unterlagen.

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DorianH 21.05.2019, 14:28
107.

Zitat von draco2007
"...sondern ganz einfach um den Partner oder vielleicht sogar um den Betreuer einer Person, der eventuell seine ganz eigenen Interessen hat." Meinen sie? Und sie halten es für ausgeschlossen, dass dies bei einem "Vor-Ort"-Termin passiert? Druck ausüben geht auch, wenn sie alleine in der Kabine sind. Zugegeben, bei einer Briefwahl ist es einfacher. Aber meinen sie wirklich, dass dies in einem so großen Ausmaß stattfindet, dass es irgend eine Relevanz hätte?
Selbstverständlich ist es nahezu ausgeschlossen, wenn es vor Ort passiert.
Denn jeder muß zur Stimmabgabe alleine in die Kabine.

Und wie Druck ausüben gehen soll, wenn man alleine in der Kabine ist, müssen Sie mir mal erklären.

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themistokles 21.05.2019, 14:31
108.

Zitat von draco2007
Und jemand der sich mit so einem Satz das Wahlrecht nehmen lässt, lässt sich die freie Entscheidung garantiert in der Wahlkabine nicht nehmen, oder was?
Klar bzw. die Chance, hier seinen eigenen Willen trotzdem zu bekunden, ist dann wesentlich höher. Wer soll es denn nachprüfen? Alle Wahlhelfer sind angewiesen, jegliche Einfußnahme an der Wahlkabine zu unterbinden und Personen nur einzeln in die Kabine bzw. hinter die Abgrenzung zu lassen. Und das Familienoberhaupt hat schließlich keinen Einblick in die Wahlurne.

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draco2007 21.05.2019, 14:34
109.

Zitat von andre_36
Wenn man vor dem Wahltag die Bögen geschickt bekommt, über das Stimmverhalten nachdenkt und in der Kabine nur das vorher festgelegte Kreuz macht, was unterscheidet diese Wahlform von der Briefwahl? Ach so! Sicher geht es wieder um die unmoralische Faulheit der Briefwähler. Mir macht eher die Faulheit der Abgeordneten Sorgen.
Ok, wenn sie das so machen, was unterscheidet diese Wahl dann von der Briefwahl?

Ein Argument was immer kommt ist dann "ja aber das Familienoberhaupt stimmt dann für alle ab".
Ja, dann wird der Bogen halt schon zuhause ausgefüllt...

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