Forum: Politik
Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik
Chrophe Gateau/DPA

Immer mehr Menschen geben bei Wahlen ihre Stimme per Brief ab - und nicht an der Urne. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht darin ein Problem.

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kezia_BT 21.05.2019, 15:01
120. na klar doch!

und warum denn nicht ? Wer weiß, was er wählen will, braucht nicht am Sonntag zuhause zu bleiben, ein überfülltes Wahllokal aufzusuchen und viel zu lange in der Kabine den Wahlschein zu studieren. Geht einfacher zuhause, und einen besseren Überblick bekommt man auch, weil man seine Ruhe hat. Wenn's nach mir ginge, würde Briefwahl zur Regelform der Stimmabgabe.

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lobro 21.05.2019, 15:04
121.

Zitat von draco2007
Wenn eine solche wahlentscheidene Information so kurz vor der Wahl kommt, wird eben die Wahl verschoben und alle bekommen neue Unterlagen.
Wenns denn mal so wäre. Oft werden ja schon seit Jahren bekannte Informationen gezielt kurz vor einer Wahl an die Öffentlichkeit gebracht. Siehe z.B. der Barschel-Skandal 1987 in Schleswig-Holstein. Die Informationen waren dem politischen Gegner schon lange vorher bekannt; oder jetzt das Skandalvideo in Österreich, was schon 2 Jahre alt war. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Ich finde, so etwas ist eine schlimmere Wahlbeeinflussung als eine vielleicht nicht ganz geheime >Briefwahl.

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carlitom 21.05.2019, 15:08
122.

Zitat von sozialismusfürreiche
Das kommt noch dazu ... Und was ich gar nicht ab kann ist, dass quasi die Wahlhelfer persönlich sehen können, wer denn so alles zum Wählen kam ...
Ich kann es einfach nicht fassen. So viel Blödsinn.

Nein, jeder Wahlhelfer sieht in den Unterlagen, ob Briefwahl beantragt wurde. Meine Güte. Machen Sie halt mal mit bei der Demokratie. Sie würden viel lernen.

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markus_wienken 21.05.2019, 15:12
123.

Zitat von Frau Augstein
Mal eben zwischen der online-Bestellung der Outdoor-Jacke und der Pizza schnell noch online wählen - stillos und dem Anlass nicht angemessen. So wird ein hohes gesellschaftliches Gut verschleudert. Ich persönlich schätze den Gang zum Wahllokal. Für Wähler mit Kindern hat dieser Gang noch eine viel größere Bedeutung. Die Briefwahl geht letztendlich in die gleiche Richtung. Ganz nach dem Motto: "Ich lasse mir doch von einer demokratischen Wahl nicht in meine Freizeitgestaltung reinreden." - Für Menschen im Krankenhaus oder ohne Möglichkeit zum Wahllokal zu kommen, ist die Briefwahl sicher ein gute Alternative. Sollte man beruflich auf Reisen sein oder der Urlaub gerade so passen, dann ist es auch besser, Briefwahl zu machen als gar nicht teilzunehmen.
Stillos ist Ihr Argument gegen Briefwahl?
Ist ein wenig dünn, meinen Sie nicht?
Übrigens: In die Oper kommen Sie heute auch schon mit Jeans rein, wäre früher auch undenkbar gewesen.
Die Zeiten (und was Stil ist) ändern sich.

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jottlieb 21.05.2019, 15:12
124. In der Schweiz ist Briefwahl Standard

Diese Einlassung vom Bundeswahlleiter finde ich doch sehr seltsam, zumal auch dessen "Begründung".
Er soll mal in die Schweiz schauen: Da ist die Briefwahl Standard! Jeder bekommt automatisch die Wahlunterlagen zugeschickt und kann direkt brieflich abstimmen, was auch üblicher Weise so gemacht wird. Die Wahllokale haben am Sonntag oft nur bis 12 Uhr geöffnet und nur eine kleine Minderheit stimmt an der Urne ab.

Gerade bei der Europawahl mit 40 Listen/Parteien oder Kommunalwahlen habe ich doch gerne die Gelegenheit, mich vorher in Ruhe mit den Unterlagen zu beschäftigen.

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Deeds447 21.05.2019, 15:14
125. Sehr merkwürdige Argumente gegen die (Brief-) Wahl

Fast jedes Argument, was ich hier bis jetzt gelesen habe, was gegen die Brief- bzw. Fernwahl spräche, ist auch ein Stückweit ein Argument gegen die Demokratie und zeugt damit von mangelndem Demokratieverständnis. Zu einem bestimmten Termin irgendwo erscheinen zu müssen, evtl. noch in den freiwilligen Wahlhelfern einige kommunale Politikgrößen des eigenen Ortes zu begegnen und noch direkt vor der Wahl im Wahllokal mit Regenbogenplakaten- oder Broschüren mit Worthülsen und nichts sagenden Agenturfotos in der Meinungsbildung für die Wahl "vorand gebracht zu werden", spricht also für eine Offline-Wahl?

Ganz ehrlich, die Leute, die so argumentieren, können auch gleich zugeben, gegen unsersiöse Kleinstparteien für die ehemaligen Volksparteien ins Feld zu ziehen. Vorangestellt auch jedes Mal, wenn wir alle paar Jahre mal unserer geschätzten Demokratie zu Liebe ein Kreuzchen oder diesmal auch ein paar machen zu dürfen, diese lächerlichen Bürokratiefeldzüge des Bundeswahlleiters für Neuzulassungen politischer "Gegner" zu einer Wahl. Der Bundeswahlleiter sollte sein Amt direkt in Kartellleiter "CDU&SPD" umbenennen.
Darüberhinaus sollte am deutschen Wahlwesen ganz zuletzt die Welt genesen. Denn genau daraus besteht das mangelnde Demokratieverständnis, die Wahl auf ein mehr oder weniger unwichtiges Kreuzchen zwei Mal pro Jahrzehnt zu beschränken und den Rest "Experten" zu überlassen. Am Aufstieg und Fall der Rechtspopulisten, am BREXIT und anderen Merkwürdigkeiten in den letzten zehn Jahren, haben wir ja gesehen, was solche Experten für die Demokratie geleistet haben, außer Schweigen, Aussitzen und Konservieren der Verhältnisse.
Ich bin sehr gespannt, falls die Demokratie mal etwas mehr als zwei bis dreimal pro Jahr irgendwelche Personen für das Parteienklientel in fette Diäten- und Pensionen zu wählen, z.B. für direkte Mitentscheidungen, ob sich dann auch solche schwachsinnigen Einwürfe gegen die längst überholte analoge Briefwahl noch aufrechterhalten lassen. Der Bundeswahlleiter steht für ein "Neuland"-Denken und viele Foristen leider auch, das ist sowas von Gestern!

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markus_wienken 21.05.2019, 15:18
126.

Zitat von HH-Hamburger-HH
Die Abstimmung an der Urne sollte die Regel und die Briefwahl eine Ausnahme sein, für die bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die zumindest glaubhaft zu machen sind. Wer aus bloßer Bequemlichkeit nicht bereit ist, sein Wahllokal aufzusuchen, scheint ja kein großes Interesse an der Möglichkeit einer demokratischen Mitbestimmung zu haben und muss dann eben auf die Ausübung seines Wahlrechts verzichten. Die Möglichkeit einer elektronischen Abstimmung wird es in Zukunft ganz sicher geben, aber dafür muss natürlich eine geheime Abstimmung und die ordnungsgemäße Fnktionstüchtigkeit der Systeme erst einmal zu 100% sichergestellt werden können.
Ich verstehe Ihr Post nicht.
Warum genau haben Bürger, die (von mir aus auch aus Bequemlichkeit) kein Interesse an demokratischer Mitbestimmung?
Wenn Briefwahl angeboten wird und das jemand wahrnimmt ist es doch OK?
Weiterhin:
Sie verurteilen Briefwahl (aus bestimmten Gründen), andereseits scheinen Sie einer elektronischen Möglichkeit abzustimmen (sofern die Sicherheit gewährleistet ist) nicht abgeneigt zu sein.
Wäre dann doch genauso bequem und sogar noch bequemer als Briefwahl...
Irgendwie nicht konsistent Ihre Gedankengänge.

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Pless1 21.05.2019, 15:22
127.

Zitat von midnightswim
in Estland wird online gewählt und in Deutschland wünscht sich der Wahlleiter ein zurück. kopfschüttel, aber so richtig.
Nein, das wünscht er sich nicht, Sie haben den Einwand des Wahlleiters nur nicht verstanden. Es geht ihm um den Wahlzeitpunkt. Dieser kann ja durchaus entscheidend sein für die Wahlentscheidung.

Praxisbeispiel: In Österreich dürften schon etliche Bürger ihre Stimme per Briefwahl abgegeben haben, bevor die "Ibiza-Affäre" bekannt geworden ist. Die hätten am eigentlichen Wahltag ja eventuell anders abgestimmt vor dem Hintergrund der neuen Informationslage. Durch die zeitliche Verschiebung der Wahlentscheidung per Briefwahl wird das Ergebnis also durchaus verändert gegenüber der Vorgabe im Wahlgesetz, dass die Wahl am ["Datum des Wahltags"] stattfindet.

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descartes 21.05.2019, 15:22
128.

Zitat von metastabil
Das ist auch bei der Briefwahl gewährleistet. Allgemein: jeder volljährige Bürger darf wählen Unmittelbar: die Stimme geht dem Kandidaten direkt zu (die Wahl zum US-Präsidenten ist beispielsweise nicht unmittelbar - die Stimme geht hier den Wahlmännern und Wahlfrauen des Bundesstaats zu, die dann ihre Stimme dem jeweiligen Präsidentschaftskandidaten geben) Frei: der Wähler ist bei der Wahl nur seinem Gewissen verpflichtet, er darf nicht unter Druck gesetzt werden, einen bestimmten Kandidaten zu wählen Gleich: jeder Wähler hat dasselbe Stimmgewicht, es gibt keine Wähler, deren Stimme mehr wert ist als die von anderen Wählern Geheim: niemand ist dazu verpflichtet, preiszugeben, wie er gewählt hat. Keiner dieser Punkte wird durch eine Briefwahl generell ausgeschlossen.
Selbstverständlich können Sie den Gleichheitsgrundsatz nämlich den der gleichen Information, zwischen Brief- und Urnenwählern nicht gewährleisten. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man meint seine Entscheidung bereits Wochen zuvor gefällt zu haben, denn man kann eben nicht kategorisch ausschliessen, dass nichts geschieht, was einen seine Meinung nicht doch noch ändern lässt.

Für elektronische Abstimmungen kann man die geheime und gleiche Wahl übrigens noch viel weniger garantieren. Wer glaubt man könne etwas nicht manipulierbar verschlüsseln, ist im Computerzeitalter noch nicht angekommen.
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-voting-in-der-schweiz-widerstand-gegen-elektronische-abstimmungen-a-1252013-am

https://www.ccc.de/de/updates/2017/pc-wahl

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Deeds447 21.05.2019, 15:22
129. Noch eine Sache

Zitat von Europa-Realist
Übrigens: Die Briefwahlunterlagen konnte man dieses Mal nicht online beantragen, sondern man musste selbst einen Brief wegschicken. Mal sehen, welche Auswirkungen dies auf die Briefwahlquote haben wird .....
Ich finde es übrigens köstlich, dass die Gegner der Briefwahl ein Argument aufführen als Kronzeugen für die angebliche Bequemlichkeit der Briefwähler, dass man dieses Mal die Wahlunterlagen angeblich nicht hätte online beantragen können. Ich empfehle mal die Wahlbenachrichtung, die übrigens auch per Post zugestellt wurde, was offenbar kein Demokratiebruch für Briefwahlgegner darstellt, genau anzuschauen und wenn man sich das schon nicht genau durchlesen möchte, evtl. mal über die Bedeutung des QR-Codes nachzudenken. Aber vermutlich fällt dazu irgend jemanden hier dazu auch noch ein demokratieschwächendes Argument ein. Wir können die Wahl auch gleich abschaffen und jeder legt sich einfach für 10-15 Jahre zu einem bestimmten Tag im Jahr mit genauer Uhrzeit auf die Minute genau fest, ob er CDU oder SPD wählen möchte. Oh mannn.....

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