Forum: Politik
Abstimmung per Post: Steigende Zahl an Briefwählern sorgt für Kritik
Chrophe Gateau/DPA

Immer mehr Menschen geben bei Wahlen ihre Stimme per Brief ab - und nicht an der Urne. Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht darin ein Problem.

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markus_wienken 21.05.2019, 15:26
130.

Zitat von DorianH
Ich weiß ja nicht, wies bei Ihnen in RP so zugeht, aber in BW bspw. bekommt man die Wahlbögen zur Kommunalwahl vorab zugeschickt und kann sie in aller Ruhe zuhause ausfüllen. Dann nimmt man sie mit und wirft sie einfach nur noch ein. Ich weiß nicht, was daran so schwer sein soll. Und selbst wenn Sie die Bögen erst dort bekommen, sollten Sie doch in der Lage sein, vorher über Ihr Stimmverhalten nachzudenken und dann in der Kabine einfach nur Ihr Kreuzchen an der beabsichtigten Stelle zu machen. Was um Gottes Willen dauert bei Ihnen denn dann so lange? Es ist echt lächerlich, wie sich manche hier anstellen.
/einmisch
Bei uns in RP werden die Zettel nicht vorab zugeschickt aber immerhin eine Erklärung wie die Zettel für die Kommunalwahl auszufüllen sind.
Will man seine Stimmen auf einzelne Politiker aufteilen, so benötigt man sicherlich 10 Minuten.
Man kann es sich auch einfach machen und nur ein Partei wählen. Auf jeden Fall habe ich die Erklärung zur Kommunalwahl 2x gründlich lesen müssen bevor ich sie in Gänze verstanden habe.
Eigentlich eine Frechheit so etwas kompliziertes auszugeben.
Ansonsten haben Sie sicher Recht, vieles wird von einigen Foristen dramatisiert.

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Chico73 21.05.2019, 15:30
131.

Zitat von metastabil
Das ist auch bei der Briefwahl gewährleistet. Allgemein: jeder volljährige Bürger darf wählen Unmittelbar: die Stimme geht dem Kandidaten direkt zu (die Wahl zum US-Präsidenten ist beispielsweise nicht unmittelbar - die Stimme geht hier den Wahlmännern und Wahlfrauen des Bundesstaats zu, die dann ihre Stimme dem jeweiligen Präsidentschaftskandidaten geben) Frei: der Wähler ist bei der Wahl nur seinem Gewissen verpflichtet, er darf nicht unter Druck gesetzt werden, einen bestimmten Kandidaten zu wählen Gleich: jeder Wähler hat dasselbe Stimmgewicht, es gibt keine Wähler, deren Stimme mehr wert ist als die von anderen Wählern Geheim: niemand ist dazu verpflichtet, preiszugeben, wie er gewählt hat. Keiner dieser Punkte wird durch eine Briefwahl generell ausgeschlossen.
Genau, deswegen ist ja die Briefwahl auch grundsätzlich erlaubt.
Aber gerade bei den letzten 3 Punkten können Sie dies aber im allgemeinen nicht ausschließen bzw. wenn 100% der Stimmen per Briefwahl abgegeben würden, hätten Sie überhaupt keine hinreichende Sicherheit, dass die GG-Kriterien erfüllt wären. Je kleiner der %-Satz der Briefwähler, desto geringer ist dieses Risiko.
Deswegen ist eine Wahl in der Wahlkabine vorzuziehen. Und die meisten Argumente hier pro Briefwahl: Bequemer, einfacher, schneller, schlechtes Wetter, Ausschlafen, lange Schlangen vor der Wahllokalen, Veraltet, antiquiert... etc. sind halt keine Argumente sondern schlicht und ergreifend faule Ausreden.

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metastabil 21.05.2019, 15:31
132.

Zitat von kezia_BT
und warum denn nicht ? Wer weiß, was er wählen will, braucht nicht am Sonntag zuhause zu bleiben, ein überfülltes Wahllokal aufzusuchen und viel zu lange in der Kabine den Wahlschein zu studieren. Geht einfacher zuhause, und einen besseren Überblick bekommt man auch, weil man seine Ruhe hat. Wenn's nach mir ginge, würde Briefwahl zur Regelform der Stimmabgabe.
Wer weiß, was er wählen will, hat keine Veranlassung, in der Wahlkabine den Stimmzettel noch eingängig zu studieren. Der geht in die Kabine, blättert notfalls zur korrekten Seite, und macht dann sein Kreuz bei der Partei bzw. dem Kandidaten, den er wählen will. Zwischen dem Betreten und Verlassen der Wahlkabine vergehen da vielleicht zwei Minuten.
Es muss auch kein Wähler nur für die Wahl den gesamten Sonntag zuhause bleiben. Wenn man nicht nennenswert vor 8 Uhr aufbrechen muss, lässt sich "Wählen" und "Tagesausflug" ohne größere Probleme kombinieren - auf dem Weg zum Ausflug hält man kurz beim Wahllokal, und innerhalb von 15 Minuten ist die Sache erledigt.

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spon-1287218867247 21.05.2019, 15:35
133. Kein Unterschied...

Zitat von DorianH
Ich weiß ja nicht, wies bei Ihnen in RP so zugeht, aber in BW bspw. bekommt man die Wahlbögen zur Kommunalwahl vorab zugeschickt und kann sie in aller Ruhe zuhause ausfüllen. Dann nimmt man sie mit und wirft sie einfach nur noch ein.
Kurze Frage: Und was genau unterscheidet ihr beschriebenes Vorgehen jetzt von der normalen Briefwahl?
Dass ich selbst zur Urne latsche und es nicht die Post macht?

(Btw: In Stuttgart wurde mir für die Kommunalwahlen nichts zugeschickt, da hätte ich die unzähligen Stimmzettel mit den 60 Stimmen erst im Wahllokal gesehen.)

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jeby 21.05.2019, 15:36
134.

Sie können sich ja gerne das Urteil durchlesen:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/cs20090303_2bvc000307.html

Es ging darum sogar nur um Wahlgeräte, die in Wahllokalen stehen und selbst diese erfüllten nicht die Anforderungen. Eine Wahl übers Internet, was viele hier fordern, wäre noch problematischer. Daran hat sich in den letzten 10 Jahren nichts geändert. Die Hauptsorge des Gerichts waren damals manipulierte Software und eine magelnde öffentliche Nachvollziehbarkeit der einzelnen Wahlschritte.

Ich sehe nicht, wie man je das erste Problem lösen könnte. Hacker, Trojaner, Viren. Wie will man das alles mit 100 % Sicherheit unterbinden können? Mögliche Manipulatoren müssten ja noch niemals die Wahlsoftware selbst angreifen, um eine Wahl zu beeinflussen. Einfach viele Computer hacken und Leuten vortäuschen sie hätten gewählt, obwohl sie nur auf einer Fakeseite gewählt haben. So greifen Hacker zum Beispiel Online Banking Daten ab.

Was die mangelnde Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Wahlschritte angeht, zitiere ich mal die relevante Stelle im Urteil:

"Beim Einsatz der beanstandeten Wahlgeräte werde eine wirksame Kontrolle durch Öffentlichkeit und Wahlvorstand verhindert, da ein wesentlicher Teil der Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Innern des Wahlgerätes stattfänden.

Die bei einer Wahl mit Stimmzetteln gegebene Öffentlichkeit könne bei Einsatz von Wahlgeräten nur durch gleichwertige und öffentlich verifizierbare Kontrollmechanismen ersetzt werden, beispielsweise durch ein vom Wahlgerät ausgedrucktes Papierprotokoll der abgegebenen Stimmen, das von dem Wähler eingesehen werden könne."

Jeder Wähler hat das Recht bei der Auszählung im Wahllokal dabeizusein. Wie soll denn die Öffentlichkeit je richtig nachvollziehen können, ob alles richtig abläuft, wenn alles digital und online passiert? Das Bundesverfasungsgericht sah die Möglichkeit, dass die Wahlgeräte in den Wahllokalen Zettel ausdrucken. Aber beim Onlinevoting ist das doch noch schlechter nachzuvollziehen. Zumindest sehen die Wahlhelfer bei Wahlgeräten in den Wahllokalen, wie häufig diese benutzt wurden. Sie sehen die Wähler. Beim Onlinevoting kann doch die Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr nachvollziehen, ob alles mit richtigen Dingen zu geht. Haben jetzt in diesem einem Wahlbezirk wirklich 600 Leute ihre Stimmen abgegeben oder waren es 400 oder 800? Stimmt es wirklich, was der Wahlcomputer da angibt? Hat er wirklich keine Stimmen vergessen oder hinzugedichtet? Und wurde die CDU wirklich von 30 % dort gewählt und nicht von 20 % oder 40 %? Beim Onlinevoting gibt es keine öffentliche Kontrolle. Sie würde ersetzt werden durch blindes Vertrauen in die Technik und der Hoffnung, dass sie fehlerfrei und unmanipuliert funktioniert.

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KevinPriegnitz 21.05.2019, 15:38
135. tja die Briefwahl wird es weiterhin geben.

Meine Oma liegt im Altersheim und ist froh wenn sie die 30m bis zum Fahrstuhl mit ihrem Rollator schafft. Japp sie wählt per Brief. Genauso ist es mit denen die zur Wahlzeit nicht in Deutschland verweilen oder halt irgendwo anders in der Republik unterwegs sind. Sollen diese extra nur wegen der Wahl nach Hause dackeln und so den CO2-Anstieg mit riskieren :D ;) sorry den Hinweis konnte ich mir nicht verkneifen.

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Deeds447 21.05.2019, 15:42
136.

und ergreifend faule Ausreden gegen mehr Demokratie, mehr Mitentscheidung, mehr Abstimmungen und das deutlich mehr als alle 5-10 Jahre ein oder zwei Kreuzchen.... An dieser Argumentation sieht man par excellence wieviel allgemeines Wohlgefallen und eigentlich auch Faulheit wider mehr Demokratie in unserer Gesellschaft fest verankert ist.

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Deeds447 21.05.2019, 15:53
137. Falsch

Zitat von jeby
Die Hauptsorge des Gerichts waren damals manipulierte Software und eine magelnde öffentliche Nachvollziehbarkeit der einzelnen Wahlschritte.
Das BVG hat weder das digitale Stattfinden, noch die elektronische Erfassung untersagt, siehe Abschnitt 3. bb):

"bb) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, bei den Wahlen elektronische Wahlgeräte einzusetzen, wenn die verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert ist."

Dies zu Sichern obliegt der leider herrschenden Politik und nicht der Mehrheit der Bevölkerung, die im Sinne, von mehr Demokratie=mehr Abstimmungen und Direktentscheidungen, sicher zu Gunsten einer Online-Entscheidung votieren würde. Hierzu auch mal die Teilnehmerzahlen zahlreicher e-Petitionen der letzten Jahre anschauen. Das weder die SPD, noch die CDU ein Interesse daran haben, da sie dann noch erdrutschartiger Stimmenverluste riskieren würden, liegt in der Natur der Sache, aber nicht im Sinne und im Zweck demokratischer Mehrheitsentscheidungen...

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draco2007 21.05.2019, 15:54
138.

"Sie würde ersetzt werden durch blindes Vertrauen in die Technik und der Hoffnung, dass sie fehlerfrei und unmanipuliert funktioniert."

Und sie vertrauen auf Menschen, die Wahlzettel zählen?

Natürlich können sie ein solches System absichern. Zugegeben, trivial ist was anderes, aber die Technologien sind vorhanden. Blockchain um nur eine relevante zu nennen.

"Jeder Wähler hat das Recht bei der Auszählung im Wahllokal dabeizusein."

Und dieses Recht ist in Stein gemeißelt oder was?

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metastabil 21.05.2019, 16:00
139.

Zitat von descartes
Selbstverständlich können Sie den Gleichheitsgrundsatz nämlich den der gleichen Information, zwischen Brief- und Urnenwählern nicht gewährleisten. Und dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man meint seine Entscheidung bereits Wochen zuvor gefällt zu haben, denn man kann eben nicht kategorisch ausschliessen, dass nichts geschieht, was einen seine Meinung nicht doch noch ändern lässt. Für elektronische Abstimmungen kann man die geheime und gleiche Wahl übrigens noch viel weniger garantieren. Wer glaubt man könne etwas nicht manipulierbar verschlüsseln, ist im Computerzeitalter noch nicht angekommen. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/e-voting-in-der-schweiz-widerstand-gegen-elektronische-abstimmungen-a-1252013-am https://www.ccc.de/de/updates/2017/pc-wahl
Niedlich. Die Gleichheit bei Wahlen hat nicht im Geringsten mit gleichen Informationen zu tun. Die Gleichheit bei Wahlen legt fest, dass jeder Wähler dasselbe Stimmgewicht hat: das Kreuz eines beliebigen Wählers darf nicht mehr oder weniger wert sein, als das Kreuz eines beliebigen anderen Wählers. Nicht mehr.

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