Forum: Politik
Abstimmung über Rettungsschirm: Merkels Mehrheit für Euro-Rettung wackelt

Abgeordnete aus Union und FDP machen Front gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - und*brachten bei einer Probeabstimmung die Kanzlermehrheit ins Wanken.*Die Opposition spricht von einer "Zerreißprobe" für die Koalition, die SPD*verlangt Gegenleistungen für eine Zustimmung.

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gelbspan 06.09.2011, 10:42
130. euronutzniesser

Zitat von atherom
wirtschaftlich starke Länder, wie Deutschland: Ich war soeben in Italien, in einem Ort am Meer. Von 10 Mittelklassewagen auf der Strasse mit italienischen Kennzeichen waren 6-7 aus Deutschland. Ähnliches Bild müsste es in Griechenland (keine eigene Autoproduktion), Spanien, Portugal und Frankreich geben. Wäre das ohne Euro ebenfalls so? Natürlich nicht.
die wesentlichen vorteile des euro: billige kredite- hatten alle euro laender/volkswirtschaften im letzten jahrzehnt. die vorteile nur deutschland zuzuschreiben ist eine etwas vereinfachte sichtweise.
wenn italien sich durch abwertung wettbewerbsfaehiger gemacht haette, so waeren die stahlimporte und zulieferer aus europa wohl kaum auf abgewertete italienische preisforderungen eingetiegen. die lokalen lohnkosten waeren guenstiger, aber diese stellen nicht mehr den hauptanteil dar. desweiteren, haetten die lokale verkaeufe auch zum abgewerteten kurs (trotz teurer importe) durchgefuehrt werden muessen, somit weitere einbussen bei ertrag.
Wettbewerbsfaehigkeit definiert sich nicht nur ueber tiefe Kosten. Es muss auch Kunden geben, die die Produkte kaufen wollen.

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mitwisser 06.09.2011, 10:48
131. ein wahrer Europäer

Zitat von Odde23
Ja, wenn die Kanzlermehrheit fehlt kommen Neuwahlen! *Freu*!!! Dann kann ich endlich noch mehr Steuern bezahlen (Einkommenssteuer, Wermögenssteuer, Tobin-Steuer und Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles und Tritin können aus vollen Rohren mein Steuergeld gen Brüssel zur Umverteilung pumpen. Ich arbeite gerne 70 stunden die Woche und habe heute schon nach Steuern nur das 3-fach eines Hartz IV Empfängers mit Wohngeld netto. Davon gebe ich gerne noch viel mehr ab, damit unsere europäischen Freunde auch weiterhin mit 52 in Rente gehen können und ledige Offizierstöchter den Rentenanspruch ihres Vaters erben kann.
Sie sind der wahre und einzige Europäer ;-)

Erst, wenn der Grieche fragt, was er für sein Land und Europa tun kann, ist der europäische Gedanke erfolgreich umgesetzt... ;-)

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Maya2003 06.09.2011, 10:55
132. ..

Zitat von atherom
wirtschaftlich starke Länder, wie Deutschland: Ich war soeben in Italien, in einem Ort am Meer. Von 10 Mittelklassewagen auf der Strasse mit italienischen Kennzeichen waren 6-7 aus Deutschland. Ähnliches Bild müsste es in Griechenland (keine eigene Autoproduktion), Spanien, Portugal und Frankreich geben. Wäre das ohne Euro ebenfalls so? Natürlich nicht.
Was nützen uns - angebliche - Vorteiler des Euro wenn der Preis dafür "Bürgschaften" in Billionenhöhe sind ?
Vergeichen Sie die Exportquote in den Euroraum VOR Einführung des Euro und heute.
Eine Währung die nur Vorteile für Unternehmer und Banker bringt, dem Normalverdiener aber nur Nachteile muß zumindest zur Disposition stehen und nicht ALTERNATIVLOS um JEDEN Preis "gerettet" werden. Ansonsten entmachtet sich die Politik selbst, wird zum Spielball des Kapitals.
Wir sind auf bestem Wege dahin - rechtfertigt das ALLES ?

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andrea heil 06.09.2011, 10:55
133. Kuhrüden und Lametta

Zitat von Dirty Diana
Und die Pekinger haben auch keinen Euro nicht aber! Hah!
An den Pekinesen, wird die Welt genesen. Hah!

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blaubaer46 06.09.2011, 10:56
134. . . . wer glaubt denn hier eigentlich noch . . .

Zitat von sysop
Abgeordnete aus Union und FDP machen Front gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - und*brachten bei einer Probeabstimmung die Kanzlermehrheit ins Wanken.*Die Opposition spricht von einer "Zerreißprobe" für die Koalition, die SPD*verlangt Gegenleistungen für eine Zustimmung.
. . . dass die Mehrheit unserer Politiker "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind (GG Artikel 38!) bzw. sich so verhalten? Längst passè und sehr subtil ausgehebelt durch Fraktionszwang, Listenplatz-Kungeleien, Streben nach Machterhalt und Versorgungsansprüchen. Möchte wetten, dass zur Abstimmung allgemeines Einknicken angesagt ist, ggf. auch mit kleinem Zuckerle an die Opposition.
In Berlin scheint blanke Angst umzugehen, mit Rettungsschirm-Abstimmungsproblemen die Politik vollends deligitimert erscheinen zu lassen.

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tamgarun 06.09.2011, 11:00
135. Titellos glücklich

Zitat von karmamarga
aber ich verstehe, was Sie sagen wollen. Darauf gibt es die einfache Antwort: das MdB wird nicht gewählt, um gegen das Grundgesetz zu handeln, sondern im Sinne seines Geistes dem Bürger zu dienen.
Wow. Haben Sie das dem MdB Ihrer Wahl auch explizit noch mal gesagt? Unwahrscheinlich, dass er da irgendeine Erinnerung dran hat oder gar von selbst darauf kommt ;)

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quis.quis 06.09.2011, 11:00
136. Ermächtigungsgesetz

Zitat von sysop
Abgeordnete aus Union und FDP machen Front gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - und*brachten bei einer Probeabstimmung die Kanzlermehrheit ins Wanken.*Die Opposition spricht von einer "Zerreißprobe" für die Koalition, die SPD*verlangt Gegenleistungen für eine Zustimmung.
Das Haushaltsrecht ist das Grundrecht des Parlaments.
Wenn der Bundestag dem EFSF/ESM zustimmt, begibt er sich seines Grundrechts und stimmt einem Ermächtigungsgesetz zu.
Dann schafft sich der Bundestag selbst ab.
Dann ist die Demokratie abgeschafft.
Dann sind Bundestagswahlen eine Farce.

Anmerkung:
Der Umfang der mit EFSF/ESM einzugehenden Verpflichtungen beläuft sich auf rund zwei Drittel eines jährlichen Bundeshaushalts!

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mitwisser 06.09.2011, 11:10
137. ein wahrer Europäer

Zitat von Odde23
Ja, wenn die Kanzlermehrheit fehlt kommen Neuwahlen! *Freu*!!! Dann kann ich endlich noch mehr Steuern bezahlen (Einkommenssteuer, Wermögenssteuer, Tobin-Steuer und Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Nahles und Tritin können aus vollen Rohren mein Steuergeld gen Brüssel zur Umverteilung pumpen. Ich arbeite gerne 70 stunden die Woche und habe heute schon nach Steuern nur das 3-fach eines Hartz IV Empfängers mit Wohngeld netto. Davon gebe ich gerne noch viel mehr ab, damit unsere europäischen Freunde auch weiterhin mit 52 in Rente gehen können und ledige Offizierstöchter den Rentenanspruch ihres Vaters erben kann.
Sie sind der wahre und einzige Europäer ;-)

Erst, wenn der Grieche fragt, was er für sein Land und Europa tun kann, ist der europäische Gedanke erfolgreich umgesetzt... ;-)

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meerrettich 06.09.2011, 11:10
138. Letzte Chance

Es verwundert eigentlich, daß die FDP nicht erkennt, daß sich hier die einmalige Gelegenheit bietet, den absehbaren Untergang doch noch abzuwenden. Ein konsequnetes "Nein" zum weiteren Totalausverkauf deutscher Interessen, den Merkel und ihre Helfershelfer betreiben, könnte für sie die Wende bedeuten. Sie müßten lediglich die Position des Abgeordneten Schäffler zur neuen Parteilinie erklären. Das hätte zwar unmittelbar den Koalitionsbruch zur Folge, aber das Alleinstellungsmerkmal "eurokritisch" dürfte trotzdem ausreichen, ihr bei Neuwahlen ein zweistelliges Ergebnis zu sichern. Dazu fehlt den verdrucksten Milchbubis, die bei der FDP derzeit das Sagen haben, allerdings offenkundig der Biß. Sie sonnen sich lieber noch zwei Jahre in ihren grotesken Ministertiteln bevor sie dann zusammen mit ihrer Partei sang- und klanglos in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

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cycokan 06.09.2011, 11:11
139. Game Over

Zitat von kellitom
Wenn der deutsche Sparkurs auf alle anderen Länder übertragen wird, wer soll dann noch deutsche Waren kaufen. Wenn Angela Merkel denkt, ganz Europa und vielleicht sogar die ganze Welt würde sich von Deutschland einen .....
Leider, ich betone, leider, sehe ich genau das voraus.
Die Zwickmühle ist da: Sowohl mehr Schulden, als auch mehr sparen führen nicht mehr zu einem irgendwie als positiv zu bewertenden Ergebnis.
So ist das nun mal bei Insolvenzen, irgendwann ist der Ofen aus, da hilft weder eine neue Kreditlinie, noch Kostensenkung.

Auch kann man schlicht nicht an einem Tag Multimilliarden Sparprogramme und Schuldenbremsen in Europa auflegen, und sich m nächsten Tag wundern, dass die Konjunkturdaten fallen. Ist doch logisch, selbst wenn staatliche Einsparungen irgendwann zu Konsolidierung führen könnte, zunächst einmal fallen über viele Jahre staatliche Investitionen und Konsum staatlicher Bediensteter als Wachstumspotential weg.

Dieser nicht mehr zu lösende gordische Knoten, an dessen Enden eine unüberschaubare Meute von unterschiedlichsten politisch nationalen und kommerziell multinationalen Interessen zerren, wirft eigentlich nicht mehr die Frage nach in Wahrheit undenkbaren Lösungen auf, sondern die Fragen:

Wie kommen wir mit dem wenigsten Schaden durch? Er wird aber in jedem Fall groß sein.

Wie soll unsere Welt danach aussehen, auf welche Weise soll der Neuanfang gestaltet werden, welche Länder sehen das ähnlich und sollen uns Freunde sein?

Wie können wir eine Eskalation des Wirtschaftskrieges zu inneren Unruhen, Bürgerkrieg oder gar clausewitzsche Szenarien verhindern?

Damit werden echte Systemfragen aufgeworfen, die Demokratie in Zweifel gezogen, ökonomische und politisch Paradigmen pulverisiert.

Ich finde nicht, dass ich hier grundsätzlich zu schwarz sehe, aber ich halte sogar eine evolutionäre Wende zum Besseren für möglich, bin ja eher ein Optimist.

Ich zweifle allerdings stark am derzeitigen politischen Personal, in unserem Land und anderswo und schätze daher die Wahrscheinlichkeit für eine einigermaßen erträgliche politische, ökonomische, soziale Reformation eher gering ein.

P.S. Lese gerade, die Schweiz setzt Wechselkurs zum Euro eine künstliche Grenze.

So etwas wäre z.B. auch für den Euro möglich. Man steigt einfach mal für 2-3 Jahre aus dem freien Währungsmarkt aus und setzt Wechselkurse fest. Ist zwar nicht die reine Lehre des Kapitalismus, schadet China aber offenbar auch nicht und würde uns Luft und Zeit geben, die Probleme besonnen am Kern anzugehen, anstelle jede Woche, jeden Tag, von neuen Spekulantenattacken wie Schweine durchs globale Dorf getrieben zu werden.

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