Forum: Politik
Abstimmung über von der Leyen: Notfalls mit der Faust in der Tasche
Francois Lenoir/ REUTERS

Trotz aller Vorbehalte sollten die Europaparlamentarier für Ursula von der Leyen stimmen: Nicht ihre Wahl wäre ein Erfolg für die Europafeinde Orbán und Co. - sondern ihre Niederlage.

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Ludwigsburger 16.07.2019, 08:15
20. Ein zwingender Ausschlussgrund?

Ist für mich, dass sie mit der Bundeswehr nicht klargekommen ist. Das Ministerium ist ihr auf der Nase herumgetanzt (mal zu ihren Gunsten angenommen - andere Annahmen würden noch zwingendere Gründe ergeben). Und das soll sie mit der europäischen Bürokratie besser hin bekommen? Was spricht dafür?

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merlin 2 16.07.2019, 08:16
21. Viel zu kurz gedacht!

Ja, man würde Orban und Co. vllt. kurz eins auswischen. ABER das wäre auch wieder nur ein Pyrrhussieg. Die Handlungsfähigkeit und unzweifelhaft von allen getragene Entscheidungen müssen gewährleistet sein, und genau das klappt mit einer einer Hinterzimmerpersonalie nicht. Wenn diese Wahl nicht klappt, dann ist auch das Demokratie und noch lange nicht der Untergang der EU. Vielmehr könnte eine zweite Runde endlich attraktive Kandidaten hervorzaubern, die auf offener Bühne überzeugen und danach akzeptiert und mit Unterstützung agieren können.

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Europa-Realist 16.07.2019, 08:16
22. Immer so weiter

Wenn vdL vom EU-Parlament gewählt wird (was auch so passieren witd), dann geht alles genauso weiter wie bislang. Ich bin ein bekennender Europa-Freund, was ich aber nicht will, ist dass es mit diesem Possenspiel weitergeht. Entweder wir haben eine echte EU, die sich auch gegen nationale Interessen durchsetzt und souverän ist oder wir haben eben nur freundschaftliche Beziehungen zueinander. Aber diese ewige Heuchelei unserer Poliker (ob Orban oder Macron, ob Merkel oder Salvini) kann man sich nicht länger anhören. Wie gesagt: Es wird alles wie gewohnt weitergehen. Wo sind nur unsere tapferen Journalisten, die diese Wahrheiten auf Tisch bringen, anstelle irgendwelche unrealistischen Fiktionen in den Raum zu werfen?

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christine.rudi 16.07.2019, 08:18
23. Nein, nicht das EU-Parlament ist europafeindlich, sondern der Rat ...

der national denkenden Minister. Wenn wir mehr Demokratie in Europa wollen, dann muß von der Leyen abgewählt werden !

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Schimanski 16.07.2019, 08:20
24. What?!

"Entscheidender aber ist: Einen zwingenden Ausschlussgrund gegen von der Leyen als künftiger Kommissionschefin haben die Befragungen eben auch nicht erbracht, im Gegenteil: Von der Leyen ist proeuropäisch, sie verspricht das entscheidende Thema der Wahl ernst nehmen - den Klimaschutz. Und Rechtstaatsünder wie die Regierungen in Polen oder Ungarn dürfen nicht mit plötzlicher Milde aus Brüssel rechnen. Auf diesen Zusagen lässt sich aufbauen."

Wie bitte?! Ich verspreche, die EU toll zu finden, und zwischendurch mal den Finger zu heben, wenn der Ostblock aufmuckt und schon soll ich qualifiziert für den Job sein? All mein Versagen der Vergangenheit zählt nicht?
Wow... Wo muss ich unterschreiben?

"Denn nicht von der Leyens Sieg wäre Wasser auf die Mühlen der Europafeinde von ganz rechts - sondern ihre Niederlage. Etwas Besseres als die Unfähigkeit der Proeuropäer, einen Personalkompromiss zu finden, kann den Rechtsextremen und Europafeinden gar nicht passieren."

Also dann lieber irgendwen schnell mal aufstellen um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren, als den demokratischen Prozess zu leben, den man sich selber auferlegt hat?

Und Sie meinen nicht, dass es da ca. 80Mio Wählerinnen und Wähler gibt, die sich durch diesen "Kompromiss" veralbert vorkommen und somit eher geneigt sind, noch weniger vertrauen in die Politik zu setzten? Denn dies wird geschehen, wenn man diese "Spitzenpersonalie", die in den letzten Jahren auf ihrem Posten nur Müll fabriziert hat, "weglobt". Wer soll bei so einer Personalentscheidung noch an irgendwas glauben, was aus deutscher, oder EU-Politik kommen wird?
Da muss die Angst vor den Schreihälsen der EU-Gegner ja immens groß sein, wenn das der einzige Weg zu sein scheint, einen Posten zu besetzten.

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chrismuc2011 16.07.2019, 08:22
25. Es wäre eine Schande von der Leyen zu wählen

weil1. damit der Wählerwille unterlaufen wird
weil2. damit die Macht der Regierungsführer zementiert wird und das Parlament entmachtet wird
weil3. damit dem Wähler, insbesondere dem deutschen Wähler, gezeigt wird, dass man ihn nicht wertschätzt. Denn man ignoriert den Wähler, man ignoriert die Tatsache, dass es erhebliche Bedenken gegen vdL auf Seiten der deutschen Wähler gibt, was die Durchsetzungskraft, die Ehrlichkeit, die Unbestechlichkeit dieser Dame angeht. Man signalisiert dem Wähler, wir können jeden noch so unehrlichen, unbegabten Laiendarsteller auf jeden Posten setzen, den wir wollen. Ihr, die Wähler interessiert uns überhaupt nicht.
weil4 Frau vdL schon viel versprochen hat und nichts, aber auch gar nichts erreicht hat, ganz im Gegenteil.
weil5. insbsondere die CDU/CSU, aber dann evtl. auch die SPD immer noch nicht verstanden haben, dass dem Wähler solche Machtpolitiker und auf dem Stuhlkleber zum Hals raushängen und der Wähler Pickel bekommt, wenn er daran denkt, dass das Aussitzen von Problemen immer so weiter geht. Irgendwann wird das massiv abgestraft werden.

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t.schulte 16.07.2019, 08:23
26.

Zitat von lainsen
Um den rechten Regierungschefs keinen Erfolg zu gönnen sollen wir also eine unfähige (Bundeswehr), rückständige (Familie), korrupte (Beraterverträge im Tausch gegen Karriere ihrer Kinder) Hinterzimmerlösung feiern, die den angeblich demokratischen Prozess bei der Wahl verhöhnt? Wenn Frau v.d.L. den Job bekommt habe ich zum letzten Mal an einer europäischen Wahl teilgenommen.
Nicht mehr wählen zu gehen ist immer falsch.....

Davon ab: Besser niemanden wählen als jemand ungeeigneten. Vermutlich war "Europa" der einzige Ort an den man sie abschieben konnte damit sie hier keinen Schaden mehr anrichten kann. Die ~10 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr in Ihrer Amtszeit sind praktisch komplett verpufft ohne was zu ändern.

Das schöne an der EU ist, das sie, allen Behauptungen des Gegenteils zum Trotz, unwahrscheinlich effizient ist. Die EU Kommission ist praktisch mikroskopisch klein, das US Agrarministerium hat 3x so viel Leute um nur einen Teil der Kommissionsaufgaben abzuwickeln, die Europa mit dem Personalbestand einer mittelgroßen Stadt verwaltet.

Das kriegt sie sicher auch noch geändert.....

Das Europaparlament täte gut daran zu zeigen das es eine unabhängige Institution ist. Das ist zwar oft aufmüpfig, aber meistens kriegt das kaum jemand mit.....

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vliege 16.07.2019, 08:26
27. Was soll das Theater?

Die "Wahl" ist doch längst entschieden. Samt Steigbügel halten der SPD, zuletzt in Form von Oppermann.
Die Medienkampagne samt Homestory in der Bild und auch beim SPON war lediglich für den Wähler gedacht. VdL sei kompetent, lieb, die richtige für Europa etc. So lautete der mediale Tenor seit Bekanntgabe ihrer Nominierung. Sogar Ihre enge Freundin M. Furtwängler durfte sich heute in der Bild mit einer Lobesrede verewigen. Ihre Desaströse Bilanz im Ministerium samt U-Ausschuss wurde dabei völlig beiseite geschrieben bzw.nicht mehr erwähnt. Das Ergebnis des Ausschusses dürfte jetzt auch schon fest stehen. Was suggeriert es einer Gesellschaft, sowie eine von höchster Stelle immer wieder geforderten einstehen für die Demokratie, wenn offensichtliche Inkompetenz bis hin zum Verdacht der Korruption, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme, am Ende zur Belohnung noch befördert wird?
Unter seriösem Journalismus stelle ich mir etwas anderes vor bzw. bin vom Spiegel von vor über 25 Jahren anderes gewohnt.

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Ezechiel 16.07.2019, 08:26
28. Erfolg oder Niederlage für welchen Staatschef ?

Die Parlamentarier sollten danach entscheiden, ob sie Frau v.d.L. für fähig halten oder nicht. Für welchen Staatschef ihre Wahl oder ihre Nichtwahl Erfolg oder Niederlage bedeutet, sollte dabei keine Rolle spielen. Aber da erwarte ich wohl zu viel. In Anbetracht der vielen Verwerfungen in der EU, ein Beispiel dafür ist die ständige unsinnige Aufteilung in willige und unwillige Staaten, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Union die nächsten 10 Jahre überlebt.

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WolfThieme 16.07.2019, 08:26
29.

Zitat von schulz.dennis.84
Heute wird von der Leyen im Europaparlament wegen der deutschen SPD-Kampagne gegen sie krachend scheitern. Das verärgert die CSU und die CDU so sehr, dass sie in den nächsten Tagen aus der großen Koalition aussteigen. Das bedeutet im Klartext: Merkel ist nächste Woche Geschichte, es gibt Neuwahlen und Deutschland hat die einmalige Chance zu einem Neubeginn ohne die zerstörerische Gottkaiserin Merkel.
Ah, hier kann jemand in die Zukunft sehen. Auch mein Vater wusste am Samstagvormittag genau, warum sein Fußballverein gewinnen würde und konnte nach dem Spiel gut erklären, warum er verloren hatte. Wir erwarten Ihren zweiten Kommentar am Nachmittag, Herr Kommentator.

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