Forum: Politik
Abstimmung über von der Leyen: Notfalls mit der Faust in der Tasche
Francois Lenoir/ REUTERS

Trotz aller Vorbehalte sollten die Europaparlamentarier für Ursula von der Leyen stimmen: Nicht ihre Wahl wäre ein Erfolg für die Europafeinde Orbán und Co. - sondern ihre Niederlage.

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and777 16.07.2019, 08:50
60. Pest oder Cholera

Egal, wie die Abstimmung ausgeht - am Ende verliert die Demokratie und es bleibt ein Scherbenhaufen. Dem Letzten wird hier vor Augen geführt, zu welcher Missgeburt Merkel und Co. die EU im Laufe der Zeit mit vielen falschen Kompromissen und Mauscheleien geführt hat. Erst lässt man Hinz und Kunz in dem Wissen, dass die Aufnahmekriterien missachtet werden, in die EU. Dann stellt man sich gegen alle Gesetzte und isoliert sich, um jetzt die EU-Wahl und den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Und so wird es immer einen unkittbaren Kollateralschaden geben

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fördeanwohnerin 16.07.2019, 08:52
61. -

Zitat von Poli Tische
Nicht mal wir Leserbriefeschreiber ^-^. Was spricht also dagegen, dass sich ein Minister durch Berater schlau macht? Frau von der Leyen ist eine starke, kluge Frau und überzeugte Europäerin. Ein gutes Rüstzeug für den Job - das hat nicht Jeder/Jede. Da sich die EU-Parlamentarier nicht auf die Kandidat/Innen, die dafür zur Wahl standen, einigen konnten, tragen sie nun die Verantwortung, dass sie sich nicht vor der ganzen Welt lächerlich machen und sich aus rein formaljuristischen Gründen nicht für Frau von der Leyen entscheiden werden. Vielleicht sollte aufgrund der gemachten Erfahrungen hier auch die Vorschriften/Gesetze geändert werden. Wer hätte Angela Merkel diese erfolgreiche Kanzlerschaft am Anfang zugetraut? Sie ist ein Glücksfall für Deutschland. Ursula von der Leyen wird das Amt der EU-Kommissionspräsidentin meistern - geben wir ihr die Chance.
Danke! Manchmal hat man das Gefühl bei der Lektüre der Forumsbeiträge, als wäre man auf einem anderen Planeten.
Ja, es ist nicht so schlau, vorher Spitzenkandidaten aufzustellen und dann nachher zu sagen, die wären alle ungeeignet, weshalb man dann doch jemanden vorschlägt, der/die vorher nie im Gespräch war. Das werde ich auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag kritisieren, aber das ändert nichts daran, dass Frau von der Leyen eine geeignete Person ist.
Auch Ihre Einschätzung von Frau Merkel teile ich im Großen und Ganzen. Ich weiß noch, wie ich mich fremdgeschämt habe, nachdem sie Kanzlerin geworden war. Sie hat mich eines Besseren belehrt.

Ich habe nie CDU gewählt und werde es wohl auch nie tun.

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alkman 16.07.2019, 08:52
62. europäisches Parlament

Es hat in Deutschland lange gedauert, bis Kanzler aus den Reihen des Parlaments kamen, das gibt es erst seit 1918. Bismarck z.B. und seine Nachfolger waren ausschließlich vom Kaiser eingesetzt ohne Wahl durch den Reichstag. Sie waren aber Vorsitzende des Bundesrats, des Gremiums der Teilstaaten. Der damalige deutsche Bundesrat ist vergleichbar mit dem europäischen Rat der Regierungen. Auch in Europa wird es Zeit brauchen, bis das gewählte Parlament eine bestimmende Rolle bekommt.

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eichenbohle 16.07.2019, 08:53
63. Hallo Herr Müller

Was der Deutsche bzw. der deutsche Wähler denkt, wissen Sie nicht oder ist auch ihnen vollkommen scheißegal. Sie müssten nicht mal eine Umfrage machen. Sie brauchten nur mal die Foren zum Thema UvdL in SPON lesen. Wenn das nicht reicht, auch bei FAZ, SZ, Tagesschau, Heise Telepolis und vielen anderen mehr. Ich kann mich nicht oder kaum erinnern wo in SPON so eine einhellig Meinung zu einem Thema gegen die deutsche oder EU Politik von den Foristen geschrieben wurde.

Nein, nicht die Faust in der Tasche, sondern die Faust auf den Tisch. Die ersten Quittungen wird es geben, wenn die 3 Ostbundesländer wählen. Und wenn die Sozen nicht standhaft bleiben, werden sie bei der nächsten BT Wahlen mit den Linken und AfD auf Gleichstand kommen.

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Weltbild 16.07.2019, 08:53
64. Die meisten Kommentare sind

einfach unterirdisch. Die meisten Leute begreifen den Zusammenhang einfach nicht. Noch einmal zur Verdeutlichung:
Das EU Parlament hat sich nicht auf einen Kandidaten einigen können. Der Ministerrat hat darauf reagiert und Kandidaten ernannt und zwar mit gutem Recht. Vor 4 Jahren war Jean Claude Junker der einzige Kandidat und der Rat hat zustimmen müssen weil es eben nur einer war !!. Diese Situation hat sich das EU Parlament selbst zuzuschreiben.
Die Kampagne gegen vdL ist unsinnig und beweist wieder einmal mehr das die SPD und auch die Grünen nur aus Bewsserwissern besteht und Querulanten. Was soll dieser Unsinn? Dies hat genauso viel Populismus in sich wie die AFD schwarz weiss denken und dumm handeln).

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hausfeen 16.07.2019, 08:54
65. Haha, lustig. Dabei führt ihr Weg ins Kanzleramt genau über ...

Zitat von ChristophST
Bitte liebe Abgeordnete wählt sie weg nach Brüssel, sonst wird sie am Ende noch Bundeskanzlerin.
... Brüssel. Dass AKK Fettnäppchen für Fettnäppchen sich als Kandidatin disqualifiziert, dürfte doch unstrittig sein.
Wenn der Tag dann kommt, wer wäre dann die beste Alternative zu AKK? Genau: Eine EU-Komissarin.

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Watschn 16.07.2019, 08:54
66. Das man trotz des gescheiterten Webers nun v.d. Leyen wählen sollte...

..da hat Herr Müller recht. Wenn man sich das ganze sog. 'EP-Spitzenkandidatenfiasko' nochmals rekapituliert, so liegt der eigentl. Fehler beim Europäischen Parlament (EP). Denn sie hätte doch dieses 'Spitzenkandidatenmodell' - was bis heute EP-regelmentarisch nicht festgelegt ist - in ihren Statuten rechtsverbindlich implementieren sollen, unter Verständigung mit dem Europäischen Rat.

Aber trotz der aufkommenden Idee anhand der schwach legitimierten Prozesse der EU (Personenwahlen, kein Initiativrecht des EP, nicht demokratisch legitimierte Eurorettungen > x--facher, anhaltender Bruch der No-Bail-Out-Clause) u. der erstmaligen 'Aufführung' des Spitzenkandidatenmodells 2014, wurde es im EP versäumt dies gesetzesreglementarisch abzusichern. Somit kann z.B. der frz. Präsident Macron mit Fug u. Recht sagen, das dies ein Vorgehen ist, welches bis heute nicht in EU-Verträgen beschlossen ist.

Der Komprossmisvorschlag Timmermans ging verständlicherweise anhand des Wahlgewinners EVP in die Hose.
Und so lief es dann halt auf Frau v.d. Leyen aus, nachdem der vife Macron mit Christine Lagarde den EZB-Posten (übrigens fest durch die europ. Staats- u. Regierungschefs im Hinterzimmerverfahren ernannt, aka 'gewählt' u. nicht durch das EP beeinflussbar) für Frankreich besetzen konnte.

Wenn Frau v.d. Leyen -eher unwahrscheinlich- nicht als EU-Präsidentin gewählt würde, dann wäre Deutschland lange Zeit weg von einflussreichen Posten, u. es käme dann ein EVP-Kandidat evtl. Mittelosteuropa (Estland, Kroatien) oder Irland (Varadkar) zum Zuge. Will man dies? Ein totalbrutaler EU-deutscher Scherbenhaufen, um den sich rundumstehend andere EU-Nachbarprotagonisten (Frankreich, Spanien, Polen/Mittelosteuropa, Italien, Österreich, Geichenland..) vor Lachen kaum mehr die Hand vor dem Munde halten können? Dann sollte man aber nicht immer billig mit den Fingern auf Orban, Kaczinsky, Salvini und andere sog. 'Rechtspopulisten' zeigen, sondern dann würde dies eher an den deutschen v.d. Leyen-Neinsagenden EP-Parlamentariern hängen bleiben.

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jjcamera 16.07.2019, 08:55
67. Gegenvorschlag

Zitat von troy_mcclure
Alleine, um den (eh nur noch in Spurenelemten) vorhandenen Rest an Glaubwürdigkeit nicht zu verspielen, sollte zumindest die SPD geschlossen gegen von der Leyen stimmen. Und wenn sie trotzdem gewählt wird vom Rest, dann ist es halt so. Besser wäre es, wenn sie die Wahl verlieren würde, das wäre ein starkes Zeichen des EU-Parlaments.
...ein starkes Zeichen der Uneinigkeit des Parlaments. Ich schlage vor, dass jeder, der hier gegen von der Leyen ist, einen Gegenvorschlag unterbreitet, der von einer starken Mehrheit des EU-Parlaments gewählt wird.

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Trevor Philips 16.07.2019, 08:55
68.

Das Wolkenkuckucksheim in der Echokammer des SO-Schreiberlings zeigt wie weit die Journaille von der Realität entfernt ist.
Qualifikationen von Flinten-Uschi sind demnach "proeuropäisch", was immer das sein mag und "Klimaschutz".

You can't polish a turd, but you can roll it in glitter gitl für Artikel wie auch Politiker.

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undlos 16.07.2019, 08:56
69. Faust auf den Tisch!

Was für ein peinlicher Versuch Frau vdLeyen zu unterstützen, werter Herr Müller! Niemand kann nachvollziehen, dass ausgerechnet diese Person von der EU auf den Schild gehoben werden soll: Nachhaltiges politisches Wirken hat sie weder im Sozial-, noch im Verteidigungsministerium gezeigt. Im Gegenteil....Und jeder deutscher Patriot schämt sich dafür, dass ausgerechnet diese Frau das Beste sein soll, was für Deutschland ins Rennen geschickt wird. Dann lieber keine deutsche Präsidentin als sowas!
Wenn jetzt das Parlament aufsteht und Nein sagt, dann wird der schäbige Plan von Macron, Orban und auch Merkel scheitern, einen schwachen Präsidenten zu installieren. Deshalb, liebe Parlamentarier, die Faust gehört jetzt nicht in die Tasche, sondern auf den Tisch!

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