Forum: Politik
Abstimmungschaos: Brexit-Häppchen im Unterhaus
Facebook/ Tim Mitchell

Das britische Parlament kommt erneut zusammen, um über den Ausstiegs-Deal von Premierministerin May zu votieren - zumindest über einen Teil davon. Der Überblick.

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Beat Adler 29.03.2019, 10:45
10.

Zitat von econogy
ist vielleicht die Lösung. Die Situation ist verfahren, keine der beteiligten Seiten hat eine überzeugende Lösung: Die Regierung nicht, denn ihr Vorschlag wird nicht akzeptiert, die Parteien nicht und die am geschehenen Referendum beteiligten Bürger auch nicht. Die Abstimmungen haben gezeigt, dass es keine schlüssigen Konzepte gibt, keine konstruktiven Lösungen, nur Ablehnung. Alle tun sich schwer, vom Referendum und dem darin erklärten Bürgerwillen abzuweichen, mit Recht. Die Diskussion muß in die Öffentlichkeit und dann muß nach vorgegebener Zeit eine Neuwahl der politischen Parteien, also eine normale Neuwahl stattfinden auf der Basis der Konzepte, die die Parteien dann für diese Wahl erarbeitet haben. Über diese Konzepte kann der Bürger dann normal abstimmen durch Stimmabgabe für die bevorzugte Partei. Hierbei steht dann nicht nur der Brexit zur Wahl und der Bürger kann so gleichzeitig zeigen, wieviel ihm der Brexit im Verhältnis zu den normalen Problemen und Aufgaben überhaupt wert ist. Diese Methodik kann aber nicht einfach so von der Regierung oder dem Unterhaus beschlossen werden, sondern sollte vom Souverän des Referendums selbst beauftragt werden, also durch ein neues Referendum. Dabei sollte zur Entscheidung gestellt werden, daß das bisherige Referendum aufgehoben wird und die Regierung beauftragt wird, binnen zwei Jahren Neuwahlen zur Entscheidung über einen Brexit durchzuführen. Es hat sich gezeigt, daß das Volk mit der Entscheidung über einen Brexit wegen dessen Komplexität überfordert ist und dies in ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gehört. Dieses Gefühl dürfte beim Bürger inzwischen vorherrschend sein, ich denke daher, daß ein solches Referendum Erfolg hätte. Es ist wohl die einzige wirklich demokratische Lösung, die die Bedeutung der rechtsstaatlichen Institutionen hinreichend beachtet. Der erlebte Hergang der bisherigen Entscheidungsfindung entspricht dem mangels ordnungsgemäßer Beteiligung der demokratischen staatlichen Institutionen nicht. Ein einfaches Referendum war der erkennbar falsche Weg. Dies gäbe allen Parteien hinreichend Zeit, eine Lösung zu entwickeln und dafür zu werben und das dürfte im Interesse aller Beteiligten liegen. Bei der entstehenden Diskussion können sich ganz neue Aspekte ergeben, wohl auch für die EU.
"Es ist wohl die einzige wirklich demokratische Lösung, die die Bedeutung der rechtsstaatlichen Institutionen hinreichend beachtet."

Die Art und Weise der britischen Demokratie, der angeblich Aeltesten der Welt, ist besonders: Monarchin als Staatschefin, House of Lords, wo die Sitze weitervererbt werden, und keine Verfassung im eigentlichen Sinne. Grossbritanien haelt sich an die Tradition, dass sich die Monarchin nicht einmischen soll und auch nie tut, und dass alles Bisherige, das im House of Commons entschieden wurde, als eine Art von Verfassung gueltig ist. Siehe den Entscheid durch den Speaker of the House einen Vorfall aus dem Jahre 1604 als gueltig fuer das Jahr 2019 zu erklaeren!

Ob die Briten nun durch das Brexitchaos geweckt werden und sowas wie eine ordentliche Demokratie einfuehren, statt sich an ihre Traditionen zu halten? Antwort: Niemals! ;-)
mfG Beat

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tucson58 29.03.2019, 10:48
11.

Zitat von smilesuomi
....darf dreimal abstimmen über eine unveränderte Situation (Taschenspielertricks zählen nicht!) , das Volk nur einmal...(obwohl hier der Wissensstand zum Brexit definitiv ein anderer ist...die Lügen, Cambridge analytica, russisches Geld....)
Ich gebe ihnen bedingt Recht , aber was den Wähler anbetrifft sehe ich das anders.

Jeder hatte vor dem Referendum genügend zeit sich umfangreich über Pro und Contra zu informieren und es gab genügend die vor dem Brexit und seinen Folgen warnten . Nur das interessiert kaum und gerade diejenigen die warnten wurden als Lügner und Panikmacher betitelt und alle die man heute als Lügner bezeichnet waren doch diejenigen die einfach nur Recht haben .....

Das große Probleme unserer Zeit ist doch , das es uns recht gut geht wir einen hohen Wohlstand genießen und dennoch immer unzufrieden sind, da der glaube vorherrscht man müsse es noch besser haben und einem stehe noch viel mehr zu .

Dies ist ein Nährboden für alle Populisten, denen man dann blindlings und egoistisch hinterher rennt da sie einem eine noch viel bessere Welt versprechen .

Jeder Wähler trägt eine Verantwortung wenn er seine Stimme abgibt und kann sich am Ende nicht rausreden , er sei ja belogen worden , weil er über die reine Stammtischpolitik sich weiter nicht um die Themen der Abstimmung gekümmert hat

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Beat Adler 29.03.2019, 10:57
12. Das Abhalten eines erneuten Referendums ist juristisch o.k.

Zitat von archi47
Das ist nämlich auch Demokratie. Natürlich wäre es ideal, wenn Volksabstimmlungen die Pflicht zur ausgewogenen Information hätten und getrickste Ergebnisse justiziabel wären. Dann, wenn hierzu mit "fake news" Entscheidungen beeinflußt wurden. In diesem Fall hat die Jahrelange Diskussion erst danach über Für und Wider, das Vorliegen eines ausgehandelten Brexit-Vertrages doch zu einem Erkenntnisgewinn breiter Schichten geführt. Es ist aber auch die Pflicht einer repräsentativen Demokratie das Volk einzubinden und in solchen Grundfragen ebenso die Chance zu geben, eine möglicherweise falsche und doch sehr knappe Entscheidung im Lichte des Ergebnisses zu revidieren. Sonst verliert repräsentative Demokratie ihre Legitimation. Alles andere wäre doch: Wie "Ätsch, reingefallen!" Ein derartigen Triumph über das ursprünglich desinformierte Volk, sollte einer lobbygeleiteten Interessengruppe nicht gewährt werden, denn es geht zu Lasten von Gerechtigkeitsempfinden und Demokratieakzeptanz.
Das Abhalten eines erneuten Referendums ist juristisch o.k. aber demokratisch sehr bedenklich!

Es hiesse alle Stimmbuerger, die am 23. Juni 2016 stimmberechtigt waren, die Gewinner, die Verlierer und besonders die Abstinenzler aus ihrer Verantwortung zu entlassen! Ihnen zu unterstellen, dass sie von fake news Verbreitern verfuehrt wurden. Keine eigene Meinung entwickeln konnten. Gegen diese Unterstellungen sollten sich alle Briten wehren.

Jedes Resultat einer erneuten Volksabstimmung, ob fuer den Verbleib in der EU oder wiederum fuer den Austritt, sorgt innerhalb Grossbritaniens fuer Aufruhr! Die jeweiligen hardliners lassen nicht los: Sie werden weiterhin ihre Meinung imt aller Macht vertreten.

Warum? Weil Stimmbuerger ohne Erfahrung im Abhalten von Referenden, das Verlieren-Koennen nicht mit der Muttermilch einsaugten, besser erst gar nicht gefragt werden, nicht ein Erstes Mal und auch nicht ein Zweites Mal!

Anzuhehmen, dass die Verlierer des 2. Referendums danach sagen, o.k. wir haben verloren, lasst uns mit den Siegern ZUSAMMEN eine Loesung erarbeiten, welche fuer die Bevoelkerung das Beste ist, bleibt eine naiver Wunschtraum!
mfG Beat

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enfield 29.03.2019, 10:57
13. umgekehrt

Zitat von artep
Das eigentliche Problem ist, dass weder die Regierung noch die Abgeordneten des Unterhauses aus der EU austreten wollten. Camerons Volksbefragung und deren Ergebnis waren ein echter Schock. Nun behauptet die Premierministerin, der Wille des Volkes müsse erfüllt werden und schlägt sich auf die Seite der Brexiteers, obwohl das Parlament anderer Ansicht ist.
Nein. Das ist ja nun ganz klar seit dem 13. März 2017 NICHT der Fall. Es ist genau umgekehrt. Und das ist keine Meinung sondern eine verbriefte Tatsache.

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Axel Schön 29.03.2019, 10:57
14. Bild als Teaser ohne Erklärung

Sagt doch mal bitte was zu dem Bild mit dem fiktiven Kafka-Band: "Brexit" - statt es hier unkommentiert zu zitieren als lustigen Aufmacher und im Artikel selbst erscheint es dann nicht mehr... Was hat es damit auf sich? Ist es ein lustiges Fake das im Zusammenhang mit dem Brexit längst viral geht? Wenn ja, wo kommt es her? Ich finde es billig für ein Nachrichtenmagazin, wie selbstverständlich Bilder von irgendwoher zu übernehmen, in der Annahme, dass schon alle Bescheid wissen, da sie es ja vielleicht schon in ihrer Timeline bei FB hatten... Es ist die verdammte Pflicht von Informationsmedien wie den Spiegel, das was sie auch im Bild verwenden, zu erläutern, in Zusammenhang zu setzen und es nicht als bloße Illustration "COPY-PASTE" zu übernehmen... Danke.

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max.fi 29.03.2019, 11:16
15. Debatte

Hab gerade ein wenig den Stream bei SPON geschaut: Monty Python könnte da jede Menge lernen! Es ist urkomisch und gleichzeitig unfassbar.

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triptychon5zehn 29.03.2019, 11:22
16.

Wenn man merkt dass im Unterhaus auch 50% gegen 50% stehen und sich gegenseitig wahrscheinlich an die Kehle wollen, dann sollte die Erkenntnis folgen, dass ein demokratisches Ergebnis des Ausmaßes eines Brexits nicht von einer 2% Mehrheit entschieden werden darf. Und dann kann nur eine weitere Abstimmung folgen, die mindestens 67%, eher 80% Zustimmung benötigt. Denn "wer ist das Volk"? Ich dachte 100% aller Menschen sind es, in UK zeigt sich: 52% sind das Volk - das geht nicht. Wer nun sagt: "Ja wie lange soll man denn darüber abstimmen lassen, damit das Ergebnis stimmt?" dem kann ich nur antworten: na bestimmt so lange bis eine Mehrheit von dem Ergebnis überzeugt ist und nicht eine Patt-Situation errteicht ist. DIe AFD (auch CSU und CDU/SPD) sieht sich hierzulande auch im Recht für das gesamte Volk zu sprechen (100%) - mit einer Zustimmung unter 67% einfach nur lächerlich.

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claus7447 29.03.2019, 11:37
17.

Zitat von Beat Adler
Das Abhalten eines erneuten Referendums ist juristisch o.k. aber demokratisch sehr bedenklich! Es hiesse alle Stimmbuerger, die am 23. Juni 2016 stimmberechtigt waren, die Gewinner, die Verlierer und besonders die Abstinenzler aus ihrer Verantwortung zu entlassen! Ihnen zu unterstellen, dass sie von fake news Verbreitern verfuehrt wurden. Keine eigene Meinung entwickeln konnten. Gegen diese Unterstellungen sollten sich alle Briten wehren. Jedes Resultat einer erneuten Volksabstimmung, ob fuer den Verbleib in der EU oder wiederum fuer den Austritt, sorgt innerhalb Grossbritaniens fuer Aufruhr! Die jeweiligen hardliners lassen nicht los: Sie werden weiterhin ihre Meinung imt aller Macht vertreten. Warum? Weil Stimmbuerger ohne Erfahrung im Abhalten von Referenden, das Verlieren-Koennen nicht mit der Muttermilch einsaugten, besser erst gar nicht gefragt werden, nicht ein Erstes Mal und auch nicht ein Zweites Mal! Anzuhehmen, dass die Verlierer des 2. Referendums danach sagen, o.k. wir haben verloren, lasst uns mit den Siegern ZUSAMMEN eine Loesung erarbeiten, welche fuer die Bevoelkerung das Beste ist, bleibt eine naiver Wunschtraum! mfG Beat
Ein 2. Referendum muss dann aber in aller Offenheit inklusiver der folgen, Auswirkungen etc. beinhalten - wird vermutlich verehrter Beat sehr komplex- Was, wenn für keinen der Pläne eine deutliche Mehrheit zustande kommt.

Aber mir ist gerade bei Betrachten der Live-Übertragung eingefallen, dass wir die Regeln den britischen Unterhauses bzgl. Anstand und Ansprache einführen sollten. Kann sich jemand vorstellen wenn Gauland / Weidel die Frau Bundeskanzler oder einen Abgeordneten der Linken mit "honorable Member" ansprechen muss.

würde mich freuen.

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artep 29.03.2019, 11:45
18. 2. Problem

Die britische Presse. Diese Presse hetzt das Volk seit vielen Jahren gegen die EU auf. Alle internen Probleme werden der EU angelastet. Wie sollen da einfache Leser in Yorkshire oder Lancestershire plötzlich wissen, dass ein EU-Austritt problematisch ist, wenn doch alle Medien bisher bezeugt haben, dass an Wirtschafts- und Gesundheitsmisere ausschließlich die EU schuld ist. Kommen da ein paar Brexiteer- Populisten daher, schließen diese Leute sich natürlich begeistert an. Endlich befreit vom Europäischen Joch ! Da kann man sehen, welche große Verantwortung die Presse trägt. Sie prägt die Meinung des Volkes.

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aahlarich 29.03.2019, 12:07
19. O.k.

Zitat von Beat Adler
Das Abhalten eines erneuten Referendums ist juristisch o.k. aber demokratisch sehr bedenklich! Es hiesse alle Stimmbuerger, die am 23. Juni 2016 stimmberechtigt waren, die Gewinner, die Verlierer und besonders die Abstinenzler aus ihrer Verantwortung zu entlassen! Ihnen zu unterstellen, dass sie von fake news Verbreitern verfuehrt wurden. Keine eigene Meinung entwickeln konnten. Gegen diese Unterstellungen sollten sich alle Briten wehren. Jedes Resultat einer erneuten Volksabstimmung, ob fuer den Verbleib in der EU oder wiederum fuer den Austritt, sorgt innerhalb Grossbritaniens fuer Aufruhr! Die jeweiligen hardliners lassen nicht los: Sie werden weiterhin ihre Meinung imt aller Macht vertreten. Warum? Weil Stimmbuerger ohne Erfahrung im Abhalten von Referenden, das Verlieren-Koennen nicht mit der Muttermilch einsaugten, besser erst gar nicht gefragt werden, nicht ein Erstes Mal und auch nicht ein Zweites Mal! Anzuhehmen, dass die Verlierer des 2. Referendums danach sagen, o.k. wir haben verloren, lasst uns mit den Siegern ZUSAMMEN eine Loesung erarbeiten, welche fuer die Bevoelkerung das Beste ist, bleibt eine naiver Wunschtraum! mfG Beat
Und was passiert, wenn das Referendum 50:50 ausgeht? wird dann ewig das Volk weiter befragt?
Der Riß in der Bevölkerung ist da und läst sich in absehbarer Zeit nicht mehr kitten. Der Riß entstand durch das unseelige (für parteiinteressen wichtige) Brexitreverendum!

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