Forum: Politik
Abweichler im Bundestag: Parlamentarischer Ungehorsam
DPA

Bundeswehreinsätze, Asyl, Finanzhilfen: Bei strittigen Themen verweigern sich manche Abgeordnete der Fraktionslinie. Die SPIEGEL-Auswertung zeigt, wer besonders oft abweicht - und welche Konsequenzen das hat.

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yvowald@freenet.de 04.08.2019, 17:14
1. Zur Parteienherrschaft verkommen

Warum sollen oder müssen Abgeordnete der "Fraktionslinie" folgen, anstatt ihre Gewissen zu konsultieren und dann entsprechend abzustimmen?
Durch den "Fraktionszwang" verkommt eine Demokratie zur Parteienherrschaft. Wollen wir das wirklich weiterhin?

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rainbow3 04.08.2019, 17:19
2. Demoktatie

Ich hoffe doch, dass gewählte Politiker ihre Meinung vertreten, auch wenn die manchmal nicht der Partei Meinung entspricht. Sonst braucht man kein Parlament.

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huelsebus 04.08.2019, 17:27
3. Demokratie

Ich fände es wünschenswert, wenn die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen und nicht einer Hinterzimmerparteilinie.

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giftzwerg 04.08.2019, 17:28
4.

Ohne Fraktionszwang funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht. Sag ich mal in den Raum, weil hier bestimmt gleich wieder hunderte hochgradige Politikexperten über unseren Staat schimpfen werden.

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ozdlb 04.08.2019, 17:29
5. Die Deutsche Demokratie

Die Deutsche Demokratie ist schon lange verkommen die Politik hat diese an der Garderobe der Wirtschaft abgegeben wenn man von Demokratischen Grundrechten spricht kommt die Politik in erklärungsnot die Politik ist für mich keine Volksvertretung mehr es wird nur noch Parteipolitik betrieben und mehr nicht. r.wolff

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tkedm 04.08.2019, 17:29
6.

Das ist leider eine ziemlich schizophrene Angelegenheit. Einerseits soll jeder Abgeordnete selbstverständlich nur nach seinem Gewissen abstimmen. Andererseits ist er nun mal aufgrund seiner Partei überhaupt in die Fraktion gekommen und muss sie deshalb auch repräsentieren und vertreten. Will er das nicht, steht es ihm frei, ohne eine echte Entscheidungsgewalt als Fraktionsloser weiter dort zu sitzen.

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Hamberliner 04.08.2019, 17:30
7. für und wider

Fraktionsdisziplin hat ihre Vor- und Nachteile. Nachteil ist der Verlust an Demokratie, ein noch größerer Unterschied zur Basisdemokratie, da gebe ich yvowald@freenet.de Recht. Vorteil ist, dass man sich völlige Blockade und Handlungsunfähigkeit erspart, siehe Großbritannien und Spanien. Eine funktionierende Demokratie braucht ein bisschen Kompromisse und Berechenbarkeit. Abgeordnete sollte also ihre Unabhängigkeit nutzen, aber mit Augenmaß.

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dirsch 04.08.2019, 17:30
8.

Warum wundert man sich über Politikverdrossenheit? Im Wahlkreis erklärt ein Kandidat noch, er sei gegen A aber für X.

Fall 1:
Im Bundestag stimmt et dann für A und gegen X - damit ist er beim Wähler unten durch (falls der Wähler ein gutes Gedächtnis hat)

Fall 2:
er stimmt im Bundestag ab, wie im Wahlkreis behauptet. Damit ist er unter Umständen einen guten Listenplatz los. Evtl ist beim Wähler die ganze Partei unten durch.

Lehre für den Wähler: auf den besten Liste Plätzen stehen die, die der Partei am wenigsten widersprechen und alles für Ihre Kartieren tun. Anders ausgedrückt: die nur ihrer Karriere verpflichtet sind und nicht dem Wähler.

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wo-ended-das 04.08.2019, 17:34
9. Klarer Bruch der GG

Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab." Erstmals war die Koalitionsdisziplin schriftlich fixiert.

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