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Abzug der Soros-Stiftung aus Ungarn: "Die Entscheidung beruht auf einer Risikoanalyse
AFP

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.

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Trollflüsterer 30.07.2018, 15:29
1.

Wenn ich die Plakate sehe, erinnert mich das an eine besonders dunkle Zeit. Kein Wunder dass Ungarn etwas gegen ehem. Antikommunismus hat.
Der der da gerade massiv Einfluss in diesem EU Land hat, war schließlich mal ein hohes Tier beim KGB in genau diesem kommunistischen System.

Ein Unding, dass Putins GD GRU in Ungarn Rechtsextreme mit Training und Waffen unterstützt, und Brüssel aus diesem ganzen Theater in Ungarn keine Konsequenzen zieht, sprich Ausschlussverfahren.

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kakadu 30.07.2018, 15:29
2. kommumistische Vergangenheit

Der Osten kann seine kommunistische Vergangenheit nicht abschütteln. DIe Aufnahme Ungarns in die EU war ein Fehler. Wenn die Entwicklung so weitergeht, dann wird es sich auch als Fehler erweisen, Beifall geklatscht zu haben, als die Mauer fiel.

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ilja.albrecht 30.07.2018, 15:33
3. The good, the bad

and the ugly.
Sorry, aber das hier ist eine Farce. es besteht sicher kein Zweifel daran, was Orban in Ungarn treibt und wo das hinführen soll und wird.
Es besteht jedoch ebensowenig zweifel an der Aufgabe des Soros-Thinktanks bzw. seiner strategischen Ausrichtung. Ich erspare mir längere Texte und empfehle einfach mal, die Rolle dieses Herrn und seiner Enabler in der Ukrainekrise bzw. vorangegangenen Umstürzen zu recherchieren.
Orban ist sicherlich keiner, der sich über undemokratische Coups beklagen sollte, aber in diesem Fall hat der Bock den gärtnernden Bock in den Allerwertesten getreten.

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muellerthomas 30.07.2018, 15:40
4.

Zitat von ilja.albrecht
. Es besteht jedoch ebensowenig zweifel an der Aufgabe des Soros-Thinktanks bzw. seiner strategischen Ausrichtung. Ich erspare mir längere Texte und empfehle einfach mal, die Rolle dieses Herrn und seiner Enabler in der Ukrainekrise bzw. vorangegangenen Umstürzen zu recherchieren.
Ne, es besteht kein Zweifel, dass Soros pro-demokratische, pro-pluralistische NGOs fördert und genau das stört die Autokraten im Osten.

Aha, dann zeigen Sie doch mal Ihre Links - aber bitte seriöse Seiten, keinen VT-Quatsch.

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theodtiger 30.07.2018, 15:52
5. Gemeinschaft des Rechts

Zitat von Trollflüsterer
Wenn ich die Plakate sehe, erinnert mich das an eine besonders dunkle Zeit. Kein Wunder dass Ungarn etwas gegen ehem. Antikommunismus hat. Der der da gerade massiv Einfluss in diesem EU Land hat, war schließlich mal ein hohes Tier beim KGB in genau diesem kommunistischen System. Ein Unding, dass Putins GD GRU in Ungarn Rechtsextreme mit Training und Waffen unterstützt, und Brüssel aus diesem ganzen Theater in Ungarn keine Konsequenzen zieht, sprich Ausschlussverfahren.
Weil das EU Recht kein "Ausschlussverfahren" vorsieht. Und bei den EU Institutionen gilt Rechtstaatlichkeit. Es gibt aber eine Menge Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, die auch zu Bussgeldern (nach EuGH Urteil) führen können. Auch ein Rechtstaatverfahren gegen Ungarn (wie schon Polen) ist denkbar, aber politisch wegen populistischer Tendenzen in einigen Migliedstaaten schwierig. Beim Rechtstaatverfahren gibt es politischen Einfluss, bei Vertragsverletzungsverfahren nicht.

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santoku03 30.07.2018, 15:56
6.

Höchste Zeit, dass Ungarn aus der EU fliegt. Ungarn hat sich schon in der düsteren ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts durch krassesten Antisemitismus ausgezeichnet und die Anti-Soros-Kampagne ist in Zielrichtung und Wortwahl auch dafür ein Ausdruck. Im Gegensatz zur Türkei hat Ungarn auch keine strategische Bedeutung für uns. Daher wüsste ich nicht, weshalb wir mit einem solchen Land auch noch so enge Beziehungen pflegen sollten.

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corny2 30.07.2018, 16:14
7. Am stärksten durchs Ausland finanziert: die ungarische Regierung!

Die ungarische Regierung schafft es erfolgreich, das offensichtlich zu verschleiern:
Am stärksten durch das Ausland finanziert wird die ungarische Regierung SELBER - durch die Zahlungen der EU!
Wenn die ungarische Regierung es ausländischen Geldgebern verbieten will, im Land Geld zu investieren; dann sollten konsequenterweise der ungarischen Regierung auch ALLE Geld-Zahlungen von der EU aus Brüssel gestrichen werden.
Nur durch dieses Geld kann sich die Regierung in Ungarn am Leben halten.
Nationalismus und Grenzen-Hochziehen ist in der EU nicht erwünscht und wird dementsprechend bestraft.

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mantrid 30.07.2018, 16:17
8. Webfehler der EU

Die Einstimmingkeits-Entscheidungen sind ein übler Webfehler der EU. Sonst wären die Ungarn schon längst aus der EU geflogen. Gelder kassieren, vom Binnenmarkt profitieren, aber Grundregeln nicht einhalten. Man sollte das Einstimmingkeitsprinzip durch das gewichtete Mehrheitsprinzip ersetzten, d.h. sowohl die Mehrheit der Staaten, als auch die Mehrheit der durch diese repräsentierte Bevölkerung muss gegeben sein. Dann können weder die "Großen" die "Kleinen" an die Wand drücken, noch umgekehrt.

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patrick.ruediger 30.07.2018, 16:21
9. An die die Ungarn aus der EU geworfen haben möchten:

An alle, die Ungarn aus der EU schmeissen würden wollen: Was soll das den bringen??? Hierdurch verliert die EU allen Einfluss, und wird für die Bevölkerung zum Feindbild. Das ziel sollte sein, Ungarn auf die richte Bahn zurück zu bekommen.

Wie lässt sich das Erreichen? Relativ einfach. Zunächst ist festzustellen, dass Rechtssicherheit ein wichtiges Standordkriterium für internationale Unternehmen ist. Die Politik von Viktor Orban wird Ungarn bereits aus diesem Grund wirtschaftlich schaden. Auch ist Korruption wenig förderlich, und auch eine allgemein illeberale Politik dürfte nicht gut für die wirtschaftliche Entwicklung sein.

Geht ein Land wirtschaftlich den Bach runter, geht die Regierung meist denselben weg, es sei denn, sie findet eine gute Möglichkeit hiervon abzulenken. Eine solche Möglichkeit ist ein äusserer Sündenbock, der sich gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubhaft machen lässt.

Genau deshalb wäre es Fatal, Ungarn aus der EU zu schmeißen. Das würde Viktor Orbans macht nur stärken. Wenn wir das mit jedem Land so machen würden, was politische Probleme hat, hätten wir bald keine EU mehr, denn Polen könnten wir dann nach deren Justizreform auch gleich Rauswerfen, und bei jedem Land läuft mal was daneben, das summiert sich mit der Zeit.

Stattdessen sollten wir einfach auf den unweigerlichen wirtschaftlichen Abschwung waren. Diesen sollten wir noch mit Strafen durch die EU unterschützen. Diese sollten jedoch nur bei klaren Regelbrüchen verhängt werden, und nur dann, wenn die Regelbrüche dergestalt sind, dass man auch der Mehrheit der Ungarischen Bevölkerung klarmachen kann, dass da eine berechtigt bestehende Regel gebrochen wurde. Die Strafen sollten jeweils eher gemäßigt sein. Es geht ja nur darum , dass unvermeidliche etwas zu beschleunigen. Am wichtigsten ist, dass die EU nie übers Ziel hinaus schickt. Ein Strafverfahren für irgendwas, was dann vorm europäischen Gerichtshof baden geht, wäre ein absolutes PR Desaster, und ein Geschenk an Orban.

Insgesamt handelt die EU glaube ich sehr besonnen, und das ist in dieser Situation auch nur gut so.

Eine weitere Möglichkeit gegenzusteuern wäre, wenn in der EU gutes Verhalten stärker belohnt würde. So könnte ein größerer Teil des EU-Haushalts zur Unterstützung bei der Eingliederung von Flüchtlingen verwendet werden – wobei Länder wie Ungarn dann halt auf Grund ihrer beständigen Weigerung, Flüchtlinge Aufzunehmen, leer ausgehen. Das Kostet Geld. Aber Deutschland sollte es das Wert sein. Niemand profitiert so sehr wie wir von der EU. Wenn wir dafür etwas mehr Zahlen müssen, ist es das trotzdem Wert. Als Exportnation ist der Europäische Binnenmarkt für uns absolut lebensnotwendig.

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