Forum: Politik
Abzug der Soros-Stiftung aus Ungarn: "Die Entscheidung beruht auf einer Risikoanalyse
AFP

Ungarn übte massiven Druck auf die Stiftung des US-Milliardärs George Soros aus. Nun zieht die Stiftung nach Berlin um. Hier schildern zwei Mitarbeiter, was sie in dem osteuropäischen Land erleben mussten.

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theodtiger 30.07.2018, 20:14
70. gänzlich falsch

Zitat von From7000islands
Ob jemals irgendwelche Verfahren einen Effekt auf "ungehorsame" Staaten durch die nicht demokratisch legitimierte EU Regierung haben, hängt sehr wahrscheinlich von der Wichtigkeit der Staaten in der Nato ab.
Die EU Kommission ist vom Europaparlament genauso demokratisch gewählt wie die Bundesregierung vom Bundestag. Das Europaparlament hat zusätzlich noch Einfluss auf die Nominierung der Kommissare - ein Recht, das der Bundestag bei den Ministern nicht hat. Also schlicht Quatsch: von der "nicht demokratisch legitimierte EU Regierung" zu sprechen. Außerdem entscheidet nicht die Kommission hinsichtlich der Vertragsverletzungsverfahren, sondern der Europäische Gerichtshof. Diese Verfahren führen in der Regel zur Einsicht der Mitgliedstaaten, die danach ihr Verhalten ändern (teils vor, teils nach der EuGH Entscheidung). Ungarn und Polen sind da leider Ausnahmen, indem sie auch dort in manchen Fällen weiter gegen EU Recht verstoßen - allerdings ist die EU nicht zahnlos, denn es gibt auch die Finanzen, über deren Grundstruktur gerade das Entscheidungsverfahren periodisch wieder begonnen hat (für den Zeitraum 2021-2027).

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tg1055 30.07.2018, 20:19
71. Soros der Menschenfreund

Soros hat sein Vermögen u.a. mit Spekulationen gegen das britische Pfund und den Thai-Baht erworben und dabei in der 90er Jahren Millionen Menschen in's Elend gestürzt. Die von ihm finanzierten diversen NGOs haben den Zweck, Aktionen gegen Regierungen, Straßenproteste und Umstürze zu organisieren und zu finanzieren. NGOs sind billiger, als Krieg zu führen. Mit Demokratie haben die nichts zu tun. Daß anständige Menschen für solche Typen Partei ergreifen ist ein großartiger Erfolg von Gehirnwäsche und Manipulation der öffentlichen Meinung.

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emobil 30.07.2018, 20:22
72. Korrektur!

Zitat von emobil
Mit der kommunistischen Vergangenheit hat das m.E. so gut wie gar nichts zu tun. Eher mit dem Ustascha-Regime, den Vasallen Nazi-Deutschlands, die es ihren großen Vorbildern mindestens gleich tun wollten. Eine Entnazifizierung hat doch dort nie stattgefunden. https://orf.at/stories/2438018/2435448/
Leider ist mir in der Hitze ein Fehler unterlaufen:
es handelte sich nicht um das Ustascha-Regime, das gab es in Kroatien.
In Ungarn nannten sich die Faschisten und Verbündete von Nazi-Deutschland "Pfeilkreuzler" oder "Hungaristen" https://de.wikipedia.org/wiki/Pfeilkreuzler .
In Ungarn ist diese Bewegung und ihre Führer bekanntlich längst rehabilitiert und spielt in der ungarischen Politik eine bedeutende, unselige Rolle und mit Sicherheit auch in der "Causa Soros".

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wut62 30.07.2018, 20:23
73. Doch

Zitat von theodtiger
Die Frage ist doch nicht, ob man das Verhalten und die Einstellungen von Herrn Soros problematisch findet oder Orban die demokratische Legitimität abspricht. Auch ich bin nicht mit allem einverstanden, was Soros früher gemacht hat (z.B. gefährliche Spekulation gegen das Pfund zum Schaden Europas; bizarrre Ideen zum Euro-Austritt Deutschands). Natürlich ist Orban demokratisch legitimiert zu regieren, aber er darf nicht nach Belieben unter Missachtung rechtstaatlicher Prinzipien handeln. Es geht schon gar nicht, Gesetze beschließen zu lassen, die nur auf einen missliebigen Einzelfall zutreffen - nämlich der von Soros gegründeten Universität. Zudem gibt es in Orbans "illiberaler Demokratie" so manch andere Verstöße gegen EU Werte und EU Recht. Wegen der EU Rechtsverstöße der Orban Regierung laufen einige Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU Kommission, die nach Verurteilung durch den EuGH auch zu Bussgeldern führen können. Soros muss die gleichen Rechte haben wie jeder andere Bürger und darf durchaus Stiftungen unterhalten - sowie das in anderen Ländern, insbesondere auch in den USA möglich ist. Problematisch wäre allenfalls, wenn Soros durch immense Parteispenden in Wahlen eingreifen würde - etwas was in EU Ländern im Allgemeinen gedeckelt ist, nicht so aber in den USA - mit den bekannten desaströsen Ergebnissen.
genau das ist die Frage. Muss man nicht beiden die demokratische Legitimation absprechen? Vielleicht ja, aber es bleibt bei dem Unterschied. Orban ist ein Staatsoberhaupt das von der Mehrzahl der Ungarn einmal gewählt wurde. Für seine Verfehlungen muss er sich verantworten. Soros agiert mit seinem finanziellen Mitteln weltweit ohne Legitimation.
Das ist das, was mit nicht passt und mir Angst macht. Glauben Sie wirklich, dass Soros, sich entsprechend seiner Vergangenheit sich nun zum Wohltäter der Menschheit aufgeschwungen hat?

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A. Merkel 30.07.2018, 20:44
74.

Zitat von mostly_harmless
Entgegen Ihrer Behauptung findet man im Faktenfinder keineswegs etwas grundsätzlich anderes wie hier auf SpOn. Und selbstverständlich setzt Soros sein Geld ein, um "politische Prozesse nach seinen persönlichen Vorstellungen zu beeinflussen". Das ist kein "offenes Geheimnis", das steht ganz offiziell auf der Homepage der Open Society Foundations. Und das steht: "The Open Society Foundations work to build vibrant and tolerant societies whose governments are accountable and open to the participation of all people."
".. work to build vibrant and tolerant societies whose governments are accountable and open to the participation of all people ..."

Das klingt aber wie eine Kampfansage an die intransparente GroKo und die undemokratische und korrupte EU-Kommission ...

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oldseaman1947 30.07.2018, 20:45
75. Sie sehen

Zitat von lhi
Man sollte anmerken, dass Herr Nizák keineswegs paranoid ist, wenn er meint, dass die ung. Polizei die Büros der Stiftung stürmen und die Unterstützung von Projekten verunmöglichen wird: das hat Orbán nämlich schon machen lassen, 2014 mit der Stiftung Ökotárs, die im Auftrag Norwegens Projektgelder verwaltet und weitergegeben hat (das sind die Fördergelder, die Norwegen, Island und Liechtenstein den neuen EU-Mitgliedern aufgrund einer Übereinkunft mit der EU bereitstellen müssen). Hier der Speigel-Link dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-will-ngos-zum-schweigen-bringen-a-990770.html Ungarn kann sich übrigens nicht von der kommunistischen Vergangenheit nicht lösen - es ist die faschistische Vergangenheit der 1930-er Jahre, von der es sich nicht lösen kann (und an die Orbán ganz explizit anknüpft). Das ganze ist auch nicht auf dem Mist Orbáns gewachsen, sondern eine schlechte Kopie russischer Maßnahmen (von der Rückbesinnung auf faschistische Tendenzen über die Verkirchlichung des Staates und des Sozialwesens bis dahin, das Bildungswesen zum Ausbildungswesen verkümmern zu lassen, um nur das Wichtigste zu nennen).
in Ungarn die faschistischen Erbschaften aus den 30 er Jahren. Wenn es von Ihnen ernsthaft gemeint ist so finde ich die Behauptung einfach ungehäuerlich. Ich kenne Ungarn leider nicht und kann mir kein Urteil erlauben aber wie ist dann eine Aufnahme in die §EU und Nato möglich ? Und der russische Bär ist nätürlich auch wieder involviert ,natürlich . Hat Putin eigentlich auch NGO `s in fremden Ländern? Etwa auch in der größten Demokratie ?

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jutta_weise 30.07.2018, 20:49
76.

Zitat von traurigeWahrheit
fördern sehr viele NGOs die illegale Migration, was man ja ganz besonders im Mittelmeer tagtäglich sehen kann. Das jetzt die ungarische (demokratisch gewählte) Regierung, dagegen vorgeht, ist plausibel. Und das Orban auch Landsleute nicht verschont, ist nur konsequent. Soros als Multikulti Geldgeber hat es eben schwer in seiner alten Heimat.
vor einigen Wochen ist ein Mini-Fischerboot mit über 200 Leuten vor der tunesischen Insel Kerkennah gekentert. 59 konnten gerettet werden. Angeblich nehmen die Schlepper zw 3-4000€ pro Nase. Unter denen waren auch Frauen u. Kinder, d.h. auch Familien. Die Tunesier fragen sich woher diese armen Leute das Geld dafür haben. Gut informierte Tunesier wissen auch, dass Soros mit seinen NGOs an dem Putsch 2011 in Tunesien finanziell beteiligt war und zwar massiv. Denn es gab tunesische Cyber-Kollaborateure, die von verschiedenen NGOs finanziell unterstützt wurden. Ich kann mir vorstellen, dass er den afrikanischen Exodus nach Europa für eine super Idee hält um den alten Kontinent mal so richtig aufzumischen. Ihn als sozial, gerecht und demokratisch zu halten ist mehr als gewagt. Jemand der durch dubiose Spekulation so reich geworden ist, kann nur genau das Gegenteil von dem sein nämlich ein skrupelloser Geschäftemacher.

Einige Schreiberlinge hier sollten mal mit ihren Anschuldigungen in Richtung Antisemitismus einhalten. Die meisten Bewohner dieses Landes wurden während oder nach dem Krieg geboren, sie selbst eingeschlossen. Aber wenn man keine Argumente mehr hat, dann ist die Keule immer griffbereit.

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ulrich-lr. 30.07.2018, 20:50
77. Hinweis?

Zitat von ROBIN7
aus RT ? Oder aus der "National-Zeitung" bzw. von"Breitbart"? Erstaunlich, wie weit rechte präfaschistische ?) Gesinnungsschnüffelei anscheinend schon geht. Kennen und können wir in Deutschland ja allzu gut . Merke: wem's hier nicht passt, der kann ja nach Ungarn (Türkei, Russland) auswandern und mitmarschieren ...
Gemach. Man kann es ganz einfach nachlesen, dass der Autor z. B. recht oft für das Magazin für osteuropäische Politik "ostpol" schreibt. Das wird von n-ost finanziert, einer sog. Medien-NGO, die nun wieder u. a. von der Bundesanstalt für politische Bildung, der Konrad-Adenauer-Stiftung, dem AA, dem BMWZ und auch dem OSF finanziert bzw. finanziell gefördert wird.

Ob Verseck darauf hinweisen muss, weiß ich nicht.

Allerdings denke ich, dass dem Interview ein wenig mehr Schärfe beim Nachfragen zum OSF gut getan hätte. Ich fand's zu handzahm und vorhersehbar.

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jutta_weise 30.07.2018, 20:59
78.

Zitat von tg1055
Soros hat sein Vermögen u.a. mit Spekulationen gegen das britische Pfund und den Thai-Baht erworben und dabei in der 90er Jahren Millionen Menschen in's Elend gestürzt. Die von ihm finanzierten diversen NGOs haben den Zweck, Aktionen gegen Regierungen, Straßenproteste und Umstürze zu organisieren und zu finanzieren. NGOs sind billiger, als Krieg zu führen. Mit Demokratie haben die nichts zu tun. Daß anständige Menschen für solche Typen Partei ergreifen ist ein großartiger Erfolg von Gehirnwäsche und Manipulation der öffentlichen Meinung.
die Feststellung mußte ich zu meiner großen Bestürzung auch machen, als ich anfing hier die Beiträge zu lesen. Wirklich unglaublich. Ich wage garnicht daran zu denken in welchen Ecken der Welt seine NGOs noch sitzen, speziell in Bezug zu Afrika und dem Nahen Osten!

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CommonSense2006 30.07.2018, 21:01
79.

Zitat von tg1055
Soros hat sein Vermögen u.a. mit Spekulationen gegen das britische Pfund und den Thai-Baht erworben und dabei in der 90er Jahren Millionen Menschen in's Elend gestürzt. Die von ihm finanzierten diversen NGOs haben den Zweck, Aktionen gegen Regierungen, Straßenproteste und Umstürze zu organisieren und zu finanzieren. NGOs sind billiger, als Krieg zu führen. Mit Demokratie haben die nichts zu tun. Daß anständige Menschen für solche Typen Partei ergreifen ist ein großartiger Erfolg von Gehirnwäsche und Manipulation der öffentlichen Meinung.
Nein, Soros hat zwar von den Währungskrisen profitiert, aber ins Elend gestürzt haben diese menschen ihre eigenen Regierungen mit ihrer falschen Wirtschafts- und Geldpolitik.
Politiker, die glauben sie könnten gegen fundamentale wirtschaftliche Grundsätze einfach per Anordnung vorgehen und diese würden damit verschwinden, sind ein größeres Problem als Leute, die ein Geschick darin entwickelt haben, unsinnige politische Festlegungen (feste , überhöhte Wechselkurse z.B.) zu entdecken und profitabel auszuschlachten.
Die Briten zumindest haben ihre Lektion gelernt und gemessen, was sie sie ihnen gegenüber Ländern wie Spanien, Portugal oder Italien gespart hat, war die Lektion sogar ziemlich billig.

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