Forum: Politik
Ärger für Ministerin von der Leyen: Geheimsache Einsatzbereitschaft
DPA

Ursula von der Leyen gerät wegen ihrer Informationspolitik erneut unter Druck - sie hält einen Bericht zur Einsatzbereitschaft der Truppe geheim. Die Opposition wettert gegen das durchsichtige Manöver.

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Keepcalmdrinktea 12.03.2019, 23:41
40. Irreführende Darstellung zur Beratungsmöglichkeit

Der Hinweis am Ende des Artikels, es sei fraglich, wie man überhaupt über die Inhalte diskutieren könne, ist irreführend. Für den Verteidigungsausschuss ist es kein Problem, darüber zu beraten, denn alle Abgeordneten des Bundestages dürfen sich kraft Gesetzes auch mit als "geheim" oder höher eingestuften Angelenheiten befassen.
Die Einschränkung, dass nicht alle "Teilnehmer" die entsprechende Sicherheitsüberprüfung haben, kann sich daher nur auf Mitarbeiter der Fraktionen beziehen. Sind es aber nicht in erster Linie unsere Volksvertreter, die genau dafür gewählt sind, sich mit solchen Themen zu befassen und sie nicht auf ihre Mitarbeiter abzuschichte? Und wenn einem Fraktionsmitarbeiter die entsprechende Sicherheitsüberprüfung versagt wird, so dürfte das schließlich triftige Gründe haben...

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nurmalso! 12.03.2019, 23:46
41. Transparenz über Abschreckpotential

Zitat von annalogie
Das nennt sich Demokratie und eine Säule der demokratischen Kontrolle sind die Medien und die Pressefreiheit, ein hohes Gut. Seit Monden wird lamentiert, dass die sogenannten "Mainstream-Medien" nur Hofberichterstattung machen. Und kaum tun sie das nicht, dieses Frechdachse, kommt die lamoryante "Haltet-den-Dieb-Geheimnisverrat-Mimimi"-Gruppe um die Ecke.
Mir ist durchaus Demokratie bekannt. Nach Ihrer Auffassung sollte also die Abwägung zu Gunsten einer Aufklärung von Missständen erfolgen und dabei in Kauf genommen werden, dass die Abschreckwirkung ab sofort bis zum öffentlichen Bekanntwerden der Beseitigung der Missstände verloren geht?

Wo möchten Sie da eine Grenze ziehen?

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Braveheart Jr. 12.03.2019, 23:51
42.

Einige Beispiele: Von 128 Eurofighter-Jets flogen nur 39 = ca. 35% einsatztauglich, von 72 CH-53-Transporthubschraubern waren es nur 16 = 45% einsatztauglich. Wie der Mann da von 70% Einsatzfähigkeit faseln kann, ist mir ein Rätsel. Wobei zur Durchschnittsbereitschaft ja auch der Punkt gehört: Verteidigungsministerin: 0% einsatzfähig ... und "Mutti" Merkel weigert sich, diese gegen ein besseres Modell auszutauschen. Frau Bundeskanzlerin, SIE gefährden die Sicherheit des Ihnen anvertrauten Staates. Treten Sie gefälligst der Dame in den Arsch (und alle Berater gleich mit). Das ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit!

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three-horses 12.03.2019, 23:52
43. Die Technik von Schrottplatz.

Zitat von MisterD
wenn das Hauptanliegen der Verteidigungsministerin darin besteht die Kinderbetreuung für Soldatinnen zu verbessern oder für (überspitzt) Donnerbalken für Frauen im Feld zu sorgen. Fairerweise muss man aber dazu sagen, dass die Katastophe ein Hr. Guttenberg angerichtet hat, denn die Bundeswehr war nicht auf ihre heutige Rolle vorbereitet. Und mal nebenbei... es sind keineswegs 100 Eurofighter nicht einsatzbereit. Im Kriegsfall würden die alle aufsteigen. Die Flugzeuge sind eben nur nicht 100% sicher, das spielt aber nur in Friedenszeiten eine Rolle. Machen Sie alle mal schlau, wieviele US-Kampfpiloten bei Unfällen jedes Jahr ums Leben kommen. Das liegt daran, dass auch in den USA weit über 50% des Materials schlecht gewartet ist... aber die fliegen halt trotzdem damit...
Machen Sie mal die Wartungsklappe von so einem Ami Schlitten auf.
Seht wie HighTech von Aldi aus. Da kann auch Staubsauger fliegen.
Der Eurofighter ist da eine andere Dimension. Nur fliegen, das kann der nicht.

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geraldwinkeler 12.03.2019, 23:59
44. Ein Beispiel funktionierender Demokratie

sabinehh512 hat Recht. Die Versuche, die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln, erinnern an eine Bananenrepublik. In dieselbe Rubrik würde ich auch die aktuellen Pläne der vom Bund gesteuerten Bahn einsortieren, ihre Pünktlichkeitsprobleme durch eine Neudefinition des Begriffes Pünktlichkeit zu lösen. Her Maduro beispielsweise könnte das Problem nicht besser lösen.
Und doch kann man auch von einer funktionierenden Demokratie in Deutschland sprechen: die Tricksereien und Vertuschungen werden zwar in jeder Zeitung ausführlich wiedergegeben, doch wie reagieren die Bürger, auch überall nachzulesen: 60% finden die Arbeit der Hauptverantwortlichen für die Missstände, der Bundeskanzlerin, gut. Läuft! Ich weiß auch keine bessere Staatsform als die Demokratie, aber der deutsche Michel bringt mich zur Verzweiflung. Wenn ich mit vielen meiner Bekannten die Probleme diskutiere, dann wollen sie eine ganz simple Erkenntnis, die mit vielen Zahlen belegt werden kann, einfach nicht wahrhaben: dass nämlich die tolle Frau Merkel durch ihre neoliberale Desinvestitionspolitik fast alle öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen an den Bettelstab gebracht hat. Wo wir schon von von der Bundeswehr sprechen: Ich bin vor 2 Jahren mit Sechzig als beamteter Jurist der Bundeswehrverwaltung zwecks Personalabbau in einen wohlbezahlten Vorruhestand geschickt worden. Vor wenigen Tagen hat die Verteidigungsministerin mit sichtlich betrübter Miene vom ernsten Mangel der Bundeswehr an qualifizierten Juristen gesprochen. Ich musste prusten vor Lachen.Läuft!

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larsmach 12.03.2019, 00:09
45. Definition: "GEHEIM", "STRENG GEHEIM"

"Geheim" ist, was bei Bekanntwerden Schaden für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder zur Folge haben kann; "Streng geheim" ist, was den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann. Was ist an dieser Logik bei Klassifizierungen so schwer zu verstehen!!?? - Wie fern von Leben und allem, was Menschsein ausmacht, muss man sein, um diese trivialen Dinge zwischen WhatsApp Chats und Selfies beim Pizzaessen nicht zu begreifen!? - Muss man, wie ich, in den 1980er Jahren sozialisiert worden sein, um zu begreifen, dass es jenseits einer übersättigten Konsens- und (TV-)Debattiergesellschaft noch etwas wie Machtgier, Schadenfreude und viele andere unschöne Seiten des Menschseins gibt??? - Wann wird Naivität zum Vorsatz?

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bernteone 12.03.2019, 00:13
46. Was sagt eigentlich Frau Merkel ?

Ist die Dame überhaupt noch anwesend oder werden hier die gesetzlichen Frauenquoten erfüllt ? Das bei Frau von der Leyen nichts gescheites mehr zu erwarten ist , sollte wohl klare sein
Soviel Unvermögen bei einer Person , das kann man nur noch geheim halten . Noch ist Frau Merkel Bundeskanzlerin , aber von der Seite kommt überhaupt nichts mehr , kein Lebenszeichen . Vielleicht ist es wirklich an der Zeit den Schlüssel.zu übergeben . Der anderen Dame würde ich noch mehr Geimhaltung empfehlen , es geht schliesslich um ihren Kopf , aber bei den vielen externen Beratern sollten unsere Abgeordneten vielleicht mal die Amerikaner oder Russen fragen wenn Sie Informationen über die Wehrkraft der Truppe erhalten wollen .

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ser4t 12.03.2019, 00:16
47.

Vielleicht wäre es sinnvoll, Minister wieder in die Ressorts zu berufen, in denen sie sich auskennen.
Auch Merkels treue Trabanten sind keine Universalgenies, das wird zunehmend deutlich.
Und die Berater sind deshalb nur teuer bezahlte Nachhilfelehrer.

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kfr_berlin 12.03.2019, 00:24
48. Bundesvertuschungsministerium ?

Warum redet unser Bundespräsident immer davon, dass wir vor Politikern irgendwelchen Respekt haben, deren vornehmste Pflicht das Vertuschen von Problemen und die Unterstützung egoistischer Konzermvorstände ist ? Da kann man nur noch lachen.

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fuchsi 12.03.2019, 00:36
49. Die Gorch Fock

ist wohl das modernste Gerät, das die Bundeswehr hat, jetzt bald "general"überholt. Kann segeln, braucht keinen Treibstoff, schützt das Klima. Umso mehr Geld bleibt für Berater übrig. Aber warum will man denn diese positiven Nachrichten geheim halten?

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