Forum: Politik
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
DPA

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

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qualidax 06.04.2014, 14:18
1. Na dann, auf gehts ...

Erduan zeigt uns doch gerade, wie man mit unliebsamer Justiz umgeht.

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mel80 06.04.2014, 14:18
2. Und weiter so...

Zitat von sysop
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
...der DDR immer ein Stückchen näher.

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sPeterle 06.04.2014, 14:20
3. erschreckend

das ist ja erschreckend. Das Bundesverfassungsgericht hat unabhängig zu sein, ein Kernpunkt der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die C Parteien sind so langsam auf dem Weg in eine Diktatur.....

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beob_achter 06.04.2014, 14:22
4. Den Freibrief für Änderungen des Grundgesetzes

hat die GROKO sich ja "erwählt".

Da kann man nur inständig hoffen, daß die SPD den Brief nicht frankiert!

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ohne_mich 06.04.2014, 14:23
5.

Wir haben die Gewaltenteilung nicht ohne Grund in diesem Land! Das ist hier schließlich keine Bananenrepublik in der El Presidente den Gerichten Maulkörbe anlegen kann, wenn ihm die Urteile nicht passen.
Wiederholt stellt sich einem die Frage, ob die Union nicht auf Grund ihrer verfassungsfeindlichen Tendenzen mindestens unter Beobachtung, wenn nicht sogar verboten gehört.

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prest 06.04.2014, 14:23
6. Was der Erdogan kann, können wir doch längst!

So ne Gewaltenteilung is schon doof, was liebe CDU? Da nehmt Ihr euch mal schnell ein Beispiel am privilegierten Partner Türkei und wollt die Richter auswechseln. Man kanns auch übertreiben mit der Demokratie, was?

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sebastian.teichert 06.04.2014, 14:23
7.

Hahahahahahaha
Wenn mir was nicht passt entziehe ich also Rechte oder kritisiere bis so entschieden wird wie ich das will^^

Aaaaachsoooooo...

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andreu66 06.04.2014, 14:24
8. Die hässliche Fratze des Faschismus

zeigt sich wieder überall in Europa. Ein erster Hauptfeind ist eine demokratische und unabhängige Justiz, die sich an Menschen- und Bürgerrechten orientiert und den Staat nicht als Eigentum der herrschenden Parteien betrachtet.
Wir brauchen keinen Putin und keine Le Pen, wir haben ja schon Man-redet-Kauderwelsch und Konsorten.

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Hilfskraft 06.04.2014, 14:25
9. beschränken ?

warum so zaghaft?
Abschaffen!
Alles in einer Hand!
CDU!
Wofür brauchen wir noch eine Verfassung?

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