Forum: Politik
Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
DPA

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

Seite 10 von 55
meineidbauer 06.04.2014, 14:47
90.

Zitat von sysop
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Ahhh, wir demaskieren uns! Als nächstes erigiert dann vermutlich der rechte Arm zum Gruße?

Beitrag melden
RenegadeOtis 06.04.2014, 14:47
91.

Zitat von evolution2.0
Gute Sache.Am Ende macht die SPD auch mit.Wollt ihr das totale Europa?Immer daran denken:Der Zweck heiligt die Mittel.War immer so,bleibt immer so.Gerichte stören nur,also weg damit.Heil Merkel.
Godwins Law diesmal mit Kommentar 72 erreicht.

Beitrag melden
uliehagen 06.04.2014, 14:47
92.

Es zeigt sich wie Dünnhäutig auch in Deutschland Politiker sind. Kritik wird leicht zur Majestätbeleidigung. Diese Leute sollten mal überlegen was Demokratie und Gewaltenteilung bedeuten. Wenn es ihn nicht gefällt Herr Putin gibt ihn bestimmt gern Asyl, oder auch Herr Erdogan. Es gibt leider auch in Europa zur Zeit ein Trend zur Beschneidung der Freiheit, was Deutschland leidet nicht unter zuviel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sondern eher darunter, das einigen Politikern anscheinend ihre Macht und Rolle zu sehr in den Kopf steigt.

Beitrag melden
gerhard berlin 06.04.2014, 14:48
93. CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

Zitat von sysop
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Diese CDU/CSU gehört vom Verfassungsschutz überwacht. In welche Richtung soll die Reise gehen? Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik war der Hauptgrund für das Scheitern der Demokratie – das Egebnis kennen wir. Was die Gründungsväter der BRD wohl dazu sagten?!
»Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union auf Empörung gestoßen war. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.«
Das Bundesverfassungsgericht ist zum Glück (noch) unabhängig. Die Teilnehmer, die die Meinung vertreten, dass das Bundesverfassungsgericht Parteiinteressen vertreten solle, haben nichts begriffen von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gehören schleunigst aus öffentlichen Ämtern entfernt.
In den 1970er Jahren durfte ein DKP-Mitglied nicht Postbote sein – aus Verfassungsschutzgründen. Heute meinen einige CDU/CSU-»Politiker«, das Grundgesetz endgültig entsorgen zu können.
Wehret den Anfängen! Wenn die SPD da mitzieht, wird man zu recht sagen können: »Wer hat und verraten? Sozialdemokraten.« Wenn man dann noch was sagen darf.
Ich bin fassungslos über Leute wie Volker Kauder (CDU), Wolfgang Bosbach (CDU), Johannes Singhammer (CSU) und insbesondere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Ein Innenminister, der die Verfassung beschneiden will – dafür gehört der entlassen.

Beitrag melden
fleurdesel 06.04.2014, 14:48
94. zu 14.

Nicht vergessen, das sind Merkel`s Gedanken...

Beitrag melden
vulcan 06.04.2014, 14:48
95.

Zitat von sysop
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
ja, das hätten sie wohl gern, die feinen Herren. Dem gilt es mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz entgegenzutreten. Ich glaub', es geht los...

Beitrag melden
Pit_Schnass 06.04.2014, 14:49
96. Neutralität

"Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es."
Hallo? - Ist Neutralität nicht genau das, was einen Richter auszeichnet??

Beitrag melden
KaraMer 06.04.2014, 14:49
97. wie in einer Diktatur

War klar, dass CSU und CDU auf derartig abwegige Ideen kommen. Eher sollte man die Rechte dieser beiden Parteien beschränken. Das wäre dringend notwendig. Macht korrumpiert ganz offensichtlich.

Beitrag melden
berliner34 06.04.2014, 14:49
98. ja ja

und dann über Erdogan oder Türkei kritisieren glaubt ihr wirklich das wir hier in Deutschland Demokratie haben?
Die gibt's nur für Reiche.

Beitrag melden
yakbelli 06.04.2014, 14:49
99. Verfassungsgericht

Hier wollen sich wohl ein paar CDU Abgeordnete ein Beispiel an Ungarn
nehmen. Orban lässt Gruessen und deshalb - merken und nächstes Mal
abwählen!

Beitrag melden
Seite 10 von 55
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!