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Ärger über liberale Urteile: CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken
DPA

Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.

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SkynetVersklavung 06.04.2014, 15:10
180. Juhhhuuuuu!

Zitat von sysop
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Endlich. Faschismus pur!
Die Ultra-Rechten haben von Erdogan gut gelernt.
Bitte nächste Woche folgende Dinge sperren:
- Twitter
- Youtube
- Liveleak
Ach was!, sperrt das ganze pöse Internet.
Und fangt schon mal an, die Richter und Staatsanwälte strafzuversetzen.
BananenRepublikDummbatz

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hugendubelsfranz 06.04.2014, 15:10
181. Die Feinde der Demokratie...

...zeigen nun allmählich ihr Gesicht. Kauder stößt mal wieder als Erster in die Trompete: Lasst uns die Demokratie doch bitte bitte abschaffen, damit wird endlich endlich tun und lassen können was wir wollen. So haben wir uns das gedacht als wir in die U eingetreten sind: WIR SIND DIE HERREN!

Und die SPD mal wieder total niedlich: NEIN! NICHT MIT UNS. Mal sehen wie lange der Spruch bestand hat. Mon Chi Chii Gabriel wird das die Tage bestimmt klarstellen ;)

Wann fällt wieder mal das Wort "entartet", hm?

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rucke 06.04.2014, 15:10
182. Gänsehaut

Brrrhh . Da kriegt man ja Angst .

Habe den Kauder gerade angeschrieben und empfehle euch das selbe zu tun. Drückt euer Missfallen ruhig aus , aber achtet auf eure Wortwahl. Mit puren beschimpfungen kommen wir da nicht weiter !

volker.kauder@bundestag.de

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spon-facebook-10000017301 06.04.2014, 15:10
183. Verassungshüter

das sollen sie doch sein...es ist erschreckend, wohin sich Teile unserer Gesellschaft hin bewegen...in den Köpfen fängt es an, bei der Verfolgung anders Denkender hört es auf...das hatten wir doch alles schon mal und wohin hat es geführt...World War II lässt grüßen..

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chronos-kronos 06.04.2014, 15:10
184. Weißrussland

Weißrussland wurde immer wieder als letzte Diktatur Europas bezeichnet.

Ist das Ranking wirklich schon abgeschlossen?

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pmeierspiegel 06.04.2014, 15:10
185.

§20 GG ist nicht mehr soweit weg.

unfaßbar.

gerade notorische verfassungsbrecher wie kauder und co. diese leute sind hochgradig gefährlich für unsere demokratie.

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cst 06.04.2014, 15:10
186. Das ist wieder typisch

Zitat:
Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.
Zitat Ende.

Da haben die Herren Parlamentarier wohl grunsätzlich ein eklatantes Demokratiedefizit. Aber es zeigt ganz kla, wo die Maxime der Politik dieser Herren liegt.

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graf1972 06.04.2014, 15:11
187. Widerstandsrecht 2

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§ 84
[Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei]

(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich den organisatorischen Zusammenhalt

einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder
einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs.2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs.2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.

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RenegadeOtis 06.04.2014, 15:11
188.

Zitat von Dengar
"Weil dies ein Rechtsstaat ist." --- Die CDU arbeitet aber gerade mächtig daran, diesen abzuschaffen, bzw. nach amerikanischem Vorbild umzumodeln. Merken Sie eigentlich nicht langsam selber, wie lächerlich Sie sich mit Ihrer Vasallentreue zu Merkel machen?
Welche Vasallentreue? Ich habe bereits im ersten Beitrag deutlich gemacht, dass ich die Unabhängig des BVerfG für elementar halte.

Oder bezeichnen Sie alle als "Merkels Vasallen" die Ihre Meinung nicht Wort für Wort teilen?

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mbraun09 06.04.2014, 15:11
189. .....

Das hört sich erstmal unerhört an. Aber in den letzten Jahren wird das Verfassungsgericht von den Parteien als politische Instanz missbraucht und das muss gestoppt werden.

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