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Ärger um Snowden-Befragung: NSA-Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück
DPA

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.

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abrweber 09.04.2014, 16:04
140. Oh oh

Hier sollte wohl mächtig vertuscht werden.

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Hilfskraft 09.04.2014, 16:59
141. daran ...

Zitat von mcvitus
Statt Aufklärung schon zu Beginn ein Hauen und Stechen. Und was heißt hier Snowdenvorladung? Sind die noch klar im Kopf? Herr Snowden kann eingeladen werden, ob er aber kommt (besser nicht!!!) entscheidet er ganz alleine.
... erkenne ich, das die Union, USA untertänigst, überhaupt nichts mit dem Thema zutun haben will.
Wenn Snowdens Sicherheit gewährleistet sein sollte, bin ich für seine Einladung und für sein Bleiberecht. Er hat uns die Augen geöffnet.
Wir sind den USA gegenüber zu nichts mehr verpflichtet.
In dieser Angelegenheit schon gar nicht!
Die USA fallen uns bis heute in den Rücken. Da können sie keine Solidarität mehr von uns verlagen.

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gog-magog 10.04.2014, 09:00
142.

Zitat von Zickenschulze
meinen Sie? Vielleicht jene, welche nach Art. 146 GG in Kraft treten soll, nachdem das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren hat?
Die derzeit gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz, mein Herr. Ich bleibe dabei: wir haben nach dem Grundgesetz und der Charta der Menschenrechte die Zwangslage, Snowden zu schützen und den staatsfeindlichen Skandal der NSA-Spionage gegen alle Bürger aufzuklären und zu beenden. Es gibt keine andere Wahl, wenn irgendjemand in diesem Land das Grundgesetz noch ernst nimmt. Wenn nicht, dann herrscht hier der Staatsnotstand und jeder kann faktisch machen, was er will.

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gottfriedjosefbertram 10.04.2014, 16:41
143. Angst vor der Wahrheit!

Wer den Untersuchungsausschuss ohne Herrn Snowden haben will hat Angst vor der Wahrheit darin und ist selber nur Ausschuss in der Tat , und das können wir uns in Deutschland nicht mehr und weiter leisten !

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coppsi 10.04.2014, 19:05
144.

Ihm wird es wohl zu heiss , muesste er uns doch mit Absicht was pikantes verschweigen, was wir nicht erfahren sollen und was man ihm eines Tages vorhalten wuerde, gewusst zu haben.

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ruzoe 11.04.2014, 09:18
145. Liegt doch auf der Hand...

dass dem drögen Ex-Streifenbeamten Binninger eine Heldenfigur wie Snowden völlig suspekt daherkommt...

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ruzoe 11.04.2014, 09:25
146. ...und zudem

hat ihm Frau Merkel den Innenminister-Job in Aussicht gestellt, wenn demnächst Schäuble wegen anhaltendem Siechtum sein Amt an de Maiziere abtreten wird...

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