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Ärger um Snowden-Befragung: NSA-Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück
DPA

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.

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kuac 09.04.2014, 12:25
60.

Zitat von peterman123
Populismus....Die Snowdeneinladung ist reiner Populismus ......
Ein NSA-Ausschuss ohne Hauptzeuge Snowden, ist wie wenn jemand baden will, aber nicht nass werden möchte.

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t.h.wolff 09.04.2014, 12:26
61.

Zitat von StörMeinung
Na klar, die eigentliche Arbeit ist die Vertuschung und Relativierung des Skandals, da würde Snowden nur stören. Daher ist der Rücktritt zu begrüßen. Ein Fuchs weniger im Hühnerstall.
Genau das ging mir gerade auch durch den Kopf: ein Vorsitzender, den man zum jagen hätte tragen müssen - in einem Kartell der Verschweiger und Verschwörer.

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der_c 09.04.2014, 12:26
62. Der Plan der Union

Eduard Snowden hat wahrscheinlich brisant Informationen zur Zusammenarbeit mit dem Britischen und amerikanischen Geheimdiensten der unionsgeführten Regierung in den letzten 10 Jahren.
Der Union war bislang alles was gegen die amerikanische und ihre Sicherheitspolitik Politik
ging ein Dorn im Auge. Die müssen aus Unionssicht immer die Guten bleiben und der Osten und andere Diktaturen sind die Bösen, weil die zu unfairen mitteln greifen. Das man mit gezielter Beeinflussung, Berichterstattung und Überwachung selbst auch an dem drehen kann was nun das eine oder andere ist, wäre eigentlich schon bewiesen.
Das man als Geheimnisverräter als Held darstehen kann, dank Internetgemeinde, aber auch.
Im Unionssinne will man aber bloß keinen Stress riskieren. Mit dem Bürger, der erfährt, das
der deutsche Geheimdienst durch die Amis mehr Daten bekommt als durch die Vorratsdaten und
mit den USA indem sie Snowden aufwertet, auch wenn noch immer Millionenfach das deutsche
Grundrecht untergraben wird. Die Union wollte und will es auch weiter untergraben und trotz EUGH-Urteil auch immer noch Vorratsdaten möglichst bei jedem Verdacht, wie im Gesetz von 2008 und jeder Behörde mit berechtigtem Interesse offenlegen.

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Canis Majoris 09.04.2014, 12:26
63. Snowden in D?

Zitat von rwj
niemand in D , auch die Opposition nicht,kann sicherstellen, daß Snowden bei einer Einreise nicht von CIA oder anderen gekidnappt und in die USA verbracht wird. Dann hätte die Opposition endlich mal wieder Grund auf die USA einzuprügeln. Hoffe also, daß Snowden clever genug ist, NIEMALS nach D zu kommen...
Das steht ja auch (leider) schon lange nicht mehr zur Debatte. Man will Big Brother ja nicht zu sehr auf die Füsse treten. Wenn also von einer Vorladung die Rede war, dann wohl in Form einer Video-Schaltung oder einer Befragung in Russland.

Ansonsten kann ich mich den Foristen hier nur anschliessen. Die CDU/CSU ist wirklich nur noch peinlich. Vorratsdatenspeicherung vorantreiben, die Deutschen gegen das schlimme Google Street View aufbringen - aber Telefone abhören? Passt schon.

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vierpunktzwo 09.04.2014, 12:29
64. Mandant Ströbeles?

Zitat von docmillerlulu
i. A. und den Job des Vorsitzenden klar erkannt. Es geht nicht um Fakten oder Beweise - wie sie ein Snowden liefern könnte - es geht darum darüber zu lamentieren, vulgo: Aktivität simulieren! Da kann ein Snowden sicherlich nicht hilfreich sein. ....
Gerade Fakten kann Snowden nicht liefern. Er hat nach eigenen Angaben je keine Daten mehr, die seine Aussagen belegen könnten.
Da die Geheimdienste sich auch nicht äußern, ist eine Aufklärung mit dürftigem Ergebnis vorhersehbar.

Ströbele kämpft für einen Mandanten und dessen Asyl in Deutschland. Dazu muss sein Mandant nach D kommen. Ob es Snowden bis D. schafft, ist fraglich.

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binvonmorgen 09.04.2014, 12:32
65. Nun, der BRD-Untersuchungsauschuss hätte diesen

Vorsitzenden gar nicht bekommen dürfen, da er ja die Interessen der ausgespähten Bevölkerung und Firmen und nicht nur die der Politiker mit Anschluss an die Geheimdienste zu vertreten hat. In sofern wäre ein parteiloser und ausgewiesener Internet- und Sicherheitsspezialist (für alle Bürger) wohl am ehesten geeignet, dem bisher zu diesem Thema eher dröseligem Regierungs- und Parteienvolk unseres Bundestages das reale Ist und die Zukunft, die Risiken und deren Vermeidung, ohne jedes parteipolitische Kalkül der Sache Sicherheit zugewandt zu vermitteln. Herr Binniger wäre nur zwischen Parteien, den USA-hinter dem Bush-Diplomaten und USA-Geheimdienstlern zerrissen worden, und den Geheimdiensten unter seiner Kontrolle nur aufgerieben worden, und nur politisch drum-rum geschwiebelt wie beim 9/11-Report in den USA werden die BRD-Bürger diesem Ausschuss nicht mehr durchgehen lassen - das haben wir ja dort schon erlebt. Die Personalie legte aber nahe, das diese bereits so kommen sollte, und Herr Binninger sich dafür nicht zur Verfügung stellt. Respekt!! Der nächste - bitte!

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testi 09.04.2014, 12:32
66. Also wirklich...

wenn ich lese, dass der einzige, der etwas zu sagen hätte, namentlich Edward Snowden, "nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne", frage ich mich, wie ernsthaft der Untersuchungsauschuss seine Aufgabe sieht. Wen wollen die den befragen - Bibi Blocksberg oder wen? Man hat doch irgendwie das Gefühl, dass man eigentlich gar keine Aufklärung will. Kein Wunder, Vorratsdatenspeicherung ist ja vom BGH und nun auch vom EuGH als illegal eingestuft worden. Die Geheimdienste verschiedenster Länder machen aber genau das. Die Konsequenz: Unsere Regierung müsste Stellung beziehen. Und das steht natürlich im direkten Gegensatz zu Merkels Politstrategie.

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hubertrudnick1 09.04.2014, 12:32
67. Snowdon

Zitat von lupenrein
Snowdon hat überhaupt keine Veranlassung, demn NSA-Ausschuß Rede und Antwort zu stehen. Snowdon hat der Weltöffentlichkeit und nicht nur der BRD harte Fakten zur Verfügung gestellt. Was soll er jetzt noch extra für die BRD erklären ? Die künstliche Diskussion um Snowdon ist ein reines Ablenkungsmanöver für die Öffentlichkeit. Es soll von der Hilflosigkeit, Ohnmacht und nicht zuletzt von der Zusamenarbeit der gemeinsamen Spionagetätigkeit BND(NSA aker ablenken. Es gibt nichts aufzuklären, was schon lange klar und bekannt ist. Die Heuchelei unserer Volksverräter ist schier jnerträglich.....
Ja, Snowdon ist nur eibne Ausrede, vielmehr steckt die Angst vor den Folgen einer Aufklärung dahinter, da möchte man sich als einer der noch den politischen Lebensweg vor sich hat nicht gleich seine Karriere verbauen.

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salsabiker 09.04.2014, 12:33
68. Profilierung & Karrierechancen

Was soll denn bei diesem Untersuchungsausschuss mehr rumkommen als vielleicht die Ergründung der Karrierechancen für die Anwesenden.

Ich denke jeder weiß, das ausnahmslos jedes Land soviel spioniert wie möglich, lediglich die Kapazitäten der Five Eyes (die Deutschlands Beitrittsgesuch abgelehnt haben !!!), können einen vielleicht neidisch machen.

Reine Schaumschlägerei, dieser Ausschuss ist eher zum Vertuschen angelegt, das wissen natürlich ganz genau auch die Leute die Snowden befragen wollen, deshalb das Verlangen nach einer Befragung, im Wissen das diese niemals statt finden dürfte.

Die BRD und auch Merkel sind keine Opfer, sondern lediglich unterlegen.

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Zickenschulze 09.04.2014, 12:33
69. Wenn Sie

Zitat von spon-1203191786232
die Bundestagsjuristen wohl Ahnung von der Rechtslage haben: " Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Ansicht von Bundestagsjuristen keine Auslieferung an die USA fürchten, falls er vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagt." Warum schreiben Sie die Unwahrheit????
die TAZ zu diesem Thema zitieren und als Krönung noch Bundestagsjuristen anführen, glauben Sie sicherlich auch an den Weihnachtsmann. Jedem, wie es ihm gefällt - lach.

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