Forum: Politik
Ärger um Snowden-Befragung: NSA-Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück
DPA

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.

Seite 8 von 15
Thomas Kraal 09.04.2014, 12:35
70.

Binninger erklärte, er habe die Vorstellung gehabt, alle im Untersuchungsauftrag aufgeworfenen Fragen zum Thema NSA überparteilich aufzuklären. "Leider hat sich schon in der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses herausgestellt, dass eine solche sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird", schreibt Binninger.


Das ein Untersuchungsauftrag zur NSA Affaire ausschließlich überparteilich aufgeklärt werden muss, ist eigentlich logisch und Bedarf keiner weiteren Erklärung. Es gibt aber eine Lebensweisheit: Wenn selbstverständliche Dinge oder Tatsachen extra betont werden müssen, liegt in den meisten Fällen eine Täuschung , bzw. Lüge vor.
(bestes Beispiel: DDR -Deutsche Demokratische Republik)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
EU kritiker 09.04.2014, 12:35
71. Snowden umbringen

Ich denke nicht dass Snowden's Leben in Gefahr ist! Wollten die USA ihn umbringen hätten sie es schon getan! Würde ihm etwas passieren wäre auch klar wer dahinter steckt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Velociped 09.04.2014, 12:36
72. Verklären statt Aufklären

Welche Informationen Snowden noch preisgeben wird, die nicht bereits öffentlich sind, ob er überhaupt kommt und welches Signal dies politisch ist, ist eine Sache. Untersuchungsausschüsse haben jedoch viele Zeugen - häufig dutzende. Der Streit um einen Zeugen kann also die Arbeit nicht blockieren.
Vielmehr scheint da jemand dem Druck bestimmter Kreise nachzugeben. Wenn er als Ausschussvorsitzender die Aufklärung und die Einladung an Snowden nicht verhindern kann, dann will er es mit gewissen Freunden nicht verderben und tritt lieber zurück. Damit hat er die Arbeit des Untersuchungsausschusses immerhin ein wenig verzögert und blockiert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mesteiner 09.04.2014, 12:36
73. Horror

Ich fasse es nicht, was da manche kommentieren. Ein Herr Snowden hat in D nichts zu suchen, könnte nicht genügend geschützt werden und müsste nach aktueller Gesetzteslage an die USA ausgeliefert werden. Kein westliches Land würde Snowden zu sich einladen und ich bin sicher, Russland lässt ihn nicht mehr einreisen. Ein Schelm der vermutet, dass die Grünen unser Land mit ihrer unsinningen Forderung als Bananenrepublik bloststellen will.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Pensionist 09.04.2014, 12:36
74. Klassischer Fehlstart: Symptom oder Hilflosigkeit?

Zitat von sysop
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.
Herrn Snowden vor den NSA-Untersuchungsausschuss zu laden, hieße, ihm "freies Geleit" bzw. politisches Asyl zu gewähren; doch hierzu dürfte die Bundesregierung kaum bereit sein. Staatliche Souveränität und der echte Wille zur Aufklärung, zum Schutz der eigenen Bürger, sieht anders aus.
Anscheinend überlässt das EU-Mitglied Deutschland die Gewährung der Sicherheit des Mannes, der die Praktiken der weltweiten Überwachung - selbst der Bundeskanzlerin - publik gemacht hat, doch lieber Herrn Putin...Wenigstens hier ein Hauch von deutsch-russischer "Kooperation" und vielleicht ein Hoffnungsschimmer in der aktuellen politischen Großwetterlage.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
AN1 09.04.2014, 12:37
75. Endlich mal wieder NSA-Gefasel ...

Herr Snowden wird niemals nach Deutschland kommen, wozu auch. Daraus parteipolitisches Gerangel zu machen ist widerlich. Die eigenen Datenwege abhörsicherer machen, und selber aktiv ins Geschehen eingreifen. Über Alles andere lachen die NSA´s dieser Welt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruediger 09.04.2014, 12:38
76.

Zitat von sysop
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.
Nachdem eine Aufklärung der NSA Bespitzelung durch Informationen aus den USA (zB Reise des Herrn Friedrich) nicht erfolgt ist und auch das von Frau Merkel geforderte No-Spy Abkommen nicht abgeschlossen wurde, kann der Ausschuss nur sinnvoll mit auf Basis einer Snowden Aussage dir Arbeit beginnen. Alles andere wäre ein Kasperletheater völlig ohne Fakten.

Wenn Herr Bienninger dies nicht will, ist sein Rücktritt zu begrüssen.

Snoden sollten man nicht nur freies Geleit sollte auch politisches Asyl anbieten. Wenn wir Snowden kein Asyl anbieten, stellt sich ernsthaft die Frage, warum wir das Asylrecht nicht ehrlicherweise gleich komplett aus dem Grundgesetz streichen (er wird nicht nur scheinbar politisch verfolgt, er wird tatsächlich verfolgt).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Retent 09.04.2014, 12:40
77.

Zitat von sysop
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen -
dabei steht das Ergebnis fest! Die Privatsphäre wurde den Völkern der Welt endgültig und für immer entzogen. Soll doch jeder selbst sehen, wie er seine Daten schützt, schließlich läuft nicht jeder nackend durch die Gegend, sondern schützt seine Intimsphäre durch Kleidung.
Die Regierung hatte keine Probleme mit der Feststellung, dass wir alle gläsern sind, also warum das Ganze Tamtam mit einer Untersuchung, das "neue Deutschland" kennt sogar die Gedanken seines Volks, der NSA/BND Zusammenarbeit sei Dank!! Und wer jetzt regierungstreu denkt, hat ja zudem nichts zu befürchten!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
crocsffm 09.04.2014, 12:41
78. optional

Die persönliche Vernehmung Snowdons macht ja nur Sinn wenn dieser über Infos verfügt die er noch nicht offen gelegt hat. Nach seiner Aussage hat er aber alles, was er hat, an die Medien gegeben. Und noch was: Snowdons Asyl in Rußland könnte in Gefahr sein wenn er seiner Vereinbarung mit der russischen Regierung zuwiderhandelt. Und dann? Gewähren wir ihm dann Asyl..und riskieren noch diplomatische Probleme mit den USA wie wir sie gerade mit den Russen haben wegen des Ukrainekonfliks? So blöd ist nicht mal diese Bundesregierung...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon-facebook-10000769497 09.04.2014, 12:44
79. Aufklärungsbedarf?

Anscheinend ist der seitens der CDU nicht wirklich vorhanden. Dazu passt dann auch, dass es Merkel nicht im geringsten zu stören scheint, dass sogar ihr eigenes Telefon von ihren/unseren "Freunden" abgehört wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 8 von 15