Forum: Politik
Ärger um Snowden-Befragung: NSA-Ausschuss-Vorsitzender tritt zurück
DPA

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.

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spon-1262857861028 09.04.2014, 12:44
80. Politisches Manöver

Das Bestehen andere Parteien auf Snowden's Einladung ist ein rein politisches Manöver, darauf bedacht, die USA zu ärgern. Snowden war kein NSA Insider, der wirklich Einsichten liefern könnte, wie der Apparat läuft, sondern hatte lediglich Zugang zu all diesen sensiblen Daten. Eine Befragung Snowden's wuerde dem Untersuchungsausschuss keine echten Neuigkeiten bringen. Insofern hat Binninger wohl Recht. Ob Snowden fuer seine mutige Tat Asyl in Deutschland bekommen sollte steht auf einem anderen Blatt. Vom Rechtsgefuehl her sollte das möglich sein, aber politisch ist das wohl nicht machbar.

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Velociped 09.04.2014, 12:48
81. Deutsche Beteiligung

Zitat von otto_iii
Eigentlich gibt es hier auch keinen Skandal zu "vertuschen" oder aufzuklären: Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation in D durch die NSA ist ja ein offenes Geheimnis und wird von der NSA auch nicht bestritten. Zugleich hat die US-Administration auch klargemacht, dass sie zu einer grundsätzlichen Veränderung dieser Verfahrensweise nicht bereit ist.
Die Spionage bricht deutsche Gesetze. Sie wird von US-Diplomaten, US-Militärs und von US-Privatfirmen durchgeführt. Diplomaten und Militärs haben Immunität - hier kann nur politisch vorgegangen werden. Die Mitarbeiter der US-Firmen haben jedoch keine Immunität. Hier hätten Polizei und Staatsanwaltschaft längst tätig werden müssen.
Daneben haben deutsche Behörden und deutsche Firmen die Spionage unterstützt. Klassischerweise ist dies Hochverrat. Auf jeden Fall könnte der Ausschuss offen legen, wie weit die Zusammenarbeit auf deutscher Seite ging. Welche geheimen Rechtsgrundlagen es dazu gibt sowie in wie weit diese Rechtsgrundlagen rechtlich wirksam und verfassungskonform sind.
Daran anschliessen müsste eine Strafverfolgung und die Staatsanwaltschaft sowie eine Neuverhandlung der Verträge mit den USA.
Der Wille dazu ist bei der Koalition nicht vorhanden - zum Teil aus Angst vor dem grossen Bruder und zum Teil aus Angst davor sich selbst zu belasten.

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FKassekert 09.04.2014, 12:51
82. Aufklaerung wozu?

um anschliessend die Regierung zu stuerzen? die gehoert eh auf den Haufen der geshcichte wegen Hintergehen des eigenen Volkes! So wahr mir Gott helfe!
Wahrscheinlich muss hier erst ein Riesenskandal der Wirtschaftsspionage losgetreten werden, dass diese Schlafsaecke aus der Knete kommen! Unser Kabinett und die GroKO macht sich nicht nur laecherlich, sie ist es bereits

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Canis Majoris 09.04.2014, 12:51
83. Respekt!

Zitat von peterman123
Die Snowdeneinladung ist reiner Populismus und der Rücktritt Binninger nachvollziehbar und aufrichtig. Hätte er wirklich destruktiv sein wollen, wie es einiger Schreiber hier dem ganzen Ausschuss unterstellen, dann hätte Binninger es, wie in seiner Partei üblich, ausgesessen. Der Mann verdient Respekt und würde in einer echten Demokratie wo Ehrlichkeit, Anstand und Geradlinigkeit noch was Zählen noch weit nach oben kommen.
Sie haben natürlich völlig Recht! Herr Binninger hat unser aller Respekt verdient. Allerdings für seine Kreativität:
Statt die Zeit des Ausschusses damit zu vergeuden ob man Herrn Snowden befragt, um das Amt daraufhin mit dieser Begründung niederzulegen, hätte man nämlich auch einfach eine Schaltung zu Snowden machen können und im Nachhinein entscheiden ob das sachdienlich und zielführend war, oder eben nicht.
Somit ist das schon eine interessant Begründung für seinen Rücktritt.
Und er hätte es sich auch viel einfacher machen können:
Hatte doch schließlich schon Parteikollege Ronald Pofalla die Affäre für beendet erklärt und spätestens der damalige Innenminister Friedrich hatte doch den Amerikanern "sehr klar gesagt, [...]" ...

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besserwisserno1 09.04.2014, 12:52
84. lieber Volksverdummung und Augenwischerei als Aufklärung bedeutet dieser Rücktritt!!

btw, welche Untersuchungsausschuß hat jemals irgendetwas aufgeklärt!!? lügen und schweigen oder verweigern ohne jede Konzequenz oder eben sich einfach profilieren!!

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kraus.roland 09.04.2014, 12:52
85. Die Scham geht als Erstes hopps!

Ausgerechnet Snowden als "Ablenkung" zu bezeichnen und die Ablenkungsmanöver der Politik zu verschweigen, lässt auf Totalverlust bestimmter Tugenden schliessen!

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na,na,na 09.04.2014, 12:54
86. Wozu sollte eigentlich die Snowden Befragung gut sein,

man braucht eigentlich nur beim BND nachfragen, was die alles über Merkel Handy aufgenommen haben und schon wissen wir, was die NSA auch erfahren hat.

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Teddi 09.04.2014, 12:55
87. Wenigstens noch ein Mann mit Verstand

im Kopf. Wenn in einem Untersuchungsausschuss immer noch politische Spielchen gedreht werden, ist der Ausschuss nutzlos, ein ehrliches Resultat kann dabei nicht herauskommen, und ich würde, gleich Binninger, "den Saal verlassen". Was soll denn eine Snowden-Befragung noch bringen? Er hat doch seine Munition schon total verschossen, da gibts "nix Neues im Westen". Was soll das Ganze auch bringen, außer viel Geldverschendung? Gute Politik richtet sich nach vorn, und nicht rückwärts. Es wäre viel gescheiter, ein Ministeramt einzuführen, das sich allein mit Sicherheit und Spionage-Abwehr beschäftigt, und zwar auf diplomatischer Ebene. Ich könnte mir vorstellen, dass so ein Minister für gute Freundschaften zwischen Ländern sorgen könnte. Ein Außenminister hat ja ganz andere Probleme am Kopf, wie z.B. Wirtschaft, Kriege und Armut.

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hubertrudnick1 09.04.2014, 12:55
88. Demokratie in Gefahr

Zitat von sysop
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.
Hier zeigt es sich sehr deutlich, dass die westliche Demokratie nichts wert ist, anstatt eine Schweinerei aufzuklären und sich den mit aller Kraft einzusetzen, zieht man lieber aus Angst vor dem politischen Fall zurück.
Wer so handelt, der sollte dann auch das Wort Demokratie nicht mehr benutzen.
Man muss sich wirklich fragen, wer hat in einem demokratischem Land das sagen, die Geheimdienste, oder die Politiker die diese Dienste für deutsche Interessen benutzen?
Aber die Geheimdienste sind genau so undurchschaubar und sicher wie das Internet, auch da wird uns ständig die Sicherheit vorgespielt und dabei kann jeder der böses vorhat sie gegen uns benutzen.
Der Ausschuss wird nur zu einer Alibiveranstaltung werden, man wird und kann es nicht aufklären, weil man alle geheimdienste sich als einen Staat im Staate entwickelen hat lassen.

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auf_dem_Holzweg? 09.04.2014, 12:58
89. das wird usnere Regierung aber ärgern...

Zitat von sysop
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat gerade erst seine Arbeit aufgenommen - und schon ist der Vorsitzende zurückgetreten. CDU-Politiker Clemens Binninger gibt seinen Posten ab. Offenbar gibt es Streit um eíne mögliche Befragung Edward Snowdens.
denn wenn sich nur wirklich etwas bei der NSA ändern sollte dann müssen unsere Herrschaften mal ihre sog. "Vorratsdatenspeicherung" WIRKLICH mal an gehen. Oh weh, ist ja wie Neuland... B
isher war das ja nicht nötig - die NSA hat das alles selbst für uns übernommen, selbst Merkel udn Co wurden ge-Vorratsdatengespeichert.
Nun sieht es fast so aus als ob unsere Entscheider mal ewtas entscheiden müssen? Hm...

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