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Äußerung zu "Meinungsmache" im Netz: Kramp-Karrenbauer reagiert auf Kritik
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Videos des YouTubers Rezo als "Meinungsmache vor der Wahl" scharf kritisiert - über "Regeln im digitalen Bereich" werde zu reden sein. Nun reagierte sie auf Vorwürfe, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

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timtom2222 27.05.2019, 22:01
1.

So gewinnt man mit Sicherheit die Wähler unter 60!

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tombadil1 27.05.2019, 22:04
2.

Hat Frau akk denn auch gesagt wie sie ihre Aussage gemeint hat?
Einen anderen Schluss außer dem Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Wahl gibt’s wohl eher nicht..

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sbayer 27.05.2019, 22:05
3.

Das Video ist die Meinung eines Einzelnen, der recherchiert hat und das Gefundene wiedergegeben hat. Wo also ist das Problem? Hätte Rezo etwas veröffentlicht, was keinen interessiert, dann hätte es die Wahl wohl kaum beeinflusst. Es HAT aber Interesse geweckt, da die Menschen das alles geahnt haben.
AKK sollte sich lieber Gedanken machen, was eine Volkspartei von einer Finanzelitenpartei unterscheidet - und welcher dieser Parteien sie vorsitzen möchte!

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ollifast 27.05.2019, 22:05
4. Youtube ist Rundfunk

Natürlich darf man die Meinungsfreiheit auch von "Influencern" nicht beschränkem, da ist schon Art. 5 Grundgesetz davor, den sollte auch AKK kennen.

Was aber Sache ist: Youtube als Ganzes ist ein verdammt mächtiges one-to-many System und viele Kanäle dort erfüllen die Kriterien für Rundfunk. Ergo brauchen sie eine Rundfunklizenz so wie jede simple Filmabspielstation, im Rahmen der Lizensierung wird geprüft, ob der Sender Politik macht, und wenn ja, wie die Ausgewogenheit sichergestellt ist. Genau wegen der gibt es das Lizensierungsverfahren.

Youtube hat im Rahmen des Google Content Distribution Network sehr viel eigene Technik in Deutschland stehen, sonst wäre die quasi rundfunkmäßige Verteilung nicht möglich. Und daher leuchtet es nicht ein, dass das gesamte System sich einfach als "Dienst" deklarieren kann, in dem man hopplahopp mal eben einen neuen Sender aufmacht, natürlich ohne sich um die Lizenz und Ausgewogenheit zu scheren, und dass Youtube dafür nicht selber eine Rundfunklizenz benötigt. Sofern hier infolge des Fortschritts der Technik eine Gesetzeslücke besteht, gehört sie geschlossen.

Denn wir haben z.B. bei Berlusconi mit Mediaset, aber auch bei Trump mit Fox gelernt, wie schlecht das ausgehen kann, wenn die Ausgewogenheit nicht sichergestellt ist. Es bestimmt ja auch nicht die Regierung, wer im in den Aufsichtsgremien sitzt, das ist Sache der Allgemeinheit. Aber die sollte es auch sein.

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alstro46 27.05.2019, 22:06
5. Was ist dann mit Wahlversprechen?

Was ist mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen die 14 Tage vor der Wahl publiziert werden? Darüber sollte dann auch mal „gesprochen“ werden oder?

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joes.world 27.05.2019, 22:06
6. Und die will Kanzlerin werden? So bitte nicht!

Vergleicht die Dame doch wirklich 70 Medienunternehmen mit einen YouTuber? Versteht sie nicht, dass es im Netzt mehr als 700000 YouTuber, WhatsApper, Twitterer, Poster gibt. Oder sogar noch viel mehr.

Allerdings lässt die Dame tief in ihr Inneres mit solchen Aussagen blicken. Und diese Aussage bleibt ihr, auch wenn sie nun aus rein politischen Überlegungen das, was sie für sich für richtig erachtet, völlig relativiert. So ist die Dame überhaupt nicht regierungsfähig.

Was Leute wie KK noch immer nicht verstanden haben ist, dass die 4. Säule der Demokratie nicht nunr unverzichtbar ist, sondern sich gerade weit verbreitet hat. Heute besteht die 4. Säule nicht nur aus Redaktionen, sondern eben auch aus ganz einfachen Leuten. Auch wenn die durch Soziale Medien zu Stars werden.

Es mag einige große Medien nicht erfreuen, dass sie ihren Status als 4. Säule nun teilen müssen. Aber für die Demokratie ist es ein geschenk. Und Leute wie KK eine große Gefahr. Denn erst beginnen sie mit wenig, dann wenn die Leute sich daran gewöhnt haben immmer mit mehr. Auch "schlau", in dem siese Politiker YouTube & Co so viele Auflagen mit der Androhung von vielen Zahlungen machen, so dass diese von sich aus kritische Berichte nicht mehr zulassen.

Schwarz-Blau in Ösliland, die Regierung mit dem Kürz-esten Kanzler der Geschichte, dem Kurz, dem heute das Parlament mit großer Mehrheit entlassen hat, sind da schon weiter. Sie wollten im nächsten Jahr ein Gesetz beschließen (oder haben sie dies schon getan?), nachdem jeder Poster in moderierten Foren mit seinem realen Namen bei der Redaktion bekannt sein muss. Und wenn dies nicht ist, die Redaktionen hohe Strafen zahlen. Und die Redaktionen diesen Namen auf Gerichtsbeschluß heraus geben müssen. Und zwar nicht bei nicht nur bei Straftaten (was ja in Odnung wäre), sondern auch bei Privatklagen.

Wenn KK so was auch in D vorschweben sollte, um die freie Rede teurer und damit für mehr unattraktiv zu machen, würde das folgendes bedeuten: ein Poster, nennen wir ihn Joe, kritisiert Schröder und Gazprom heftig. Beim ersten mal interessiert das niemanden. Wenn der es aber immer wieder tut und Aufmerksamkeit damit generiert - dann kann Gazprom ihn klagen. Zivilrechtlich. Weil sie per Gesetz ganz leicht an seinen Namen kommt. Sein Anwl´alt meldet sich mit einer Klage nur bei der Redaktion und fordert. Und wenn dann im Prozess ein Vergleich geschlossen wird, kostet das den Poster viel. Sogar wenn er nur einen kleineren Teil zahlen muss. Gazprom merkt die Kosten des Vergleichs nicht mal. Das selbe gilt für VW, Verkehrsminister, Lufthansa (Eurowings), etc.

All diese Entwicklungen sollen die Verbreiterung der 4. Säule der Demokratie einschreiten. Obwohl die farblose mit dem schrecklichen Zungenbrechernamen bisher einige Ideen hatte, die ich besser als die von Mutti fand - so kann man diese Frau so nicht wählen. Welcher Poster will schon die wählen, die seine Meinungsfreiheit vielleicht einschränken wollen? Zumindest es schon mal andenken.

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lomax3030 27.05.2019, 22:07
7.

Wer so wenig versteht, wird in Zukunft noch mehr Verluste erleiden. AKK reitet die CDU immer tiefer rein in die Probleme, die sie sich selbst geschaffen haben. Jetzt wählen ein Drittel aller U30 Grün. In Zukunft wird das wohl noch mehr werden, wenn die alten CDU Wähler weg sterben.

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pandora14 27.05.2019, 22:08
8. Ich bin kein Fan von AKK,

aber da hat sie recht.
Es kann und darf nicht sein, dass vor Wahlen von einige "Profis" ein hysterisches Bild entwerfen, wird, das die Perspektiven komplett verzerrt.
Momentan nutzt das den Grünen, aber irgendwann wird das Pendel zurückschlagen, dann werden die am meisten über diese digitalen Freiheiten jammern, die jetzt so vehement dafür kämpfen.

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jedem-das-seine? 27.05.2019, 22:09
9. Kein Wunder, dass AKK die Muffe geht..,

Das muss man erstmal schaffen: eine Wahl zu verlieren, bevor man selber mal ernsthaft auf Bundesebene was gewonnen hat. Der nach „intern“, zum „Reihen schliessen gedachte Auftakt“ war übel, die Aussenwirkung verheerend. Das wird übel enden. Ganz sicher nicht im Kanzleramt.
So angreifbar der Blogger auch war: in vieler Hinsicht spricht er aus, was viele Menschen denken. Man kann ihn seitens der Union diskreditieren, um sich selber schönzureden. Ändern tut man damit nichts: Wahrheitsverweigerung hilft nicht. Einziges Rezept: echter Kurswechsel. Glaubwürdig und glaubhaft.
Letzte Chance.

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