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Äußerung zu "Meinungsmache" im Netz: Kramp-Karrenbauer reagiert auf Kritik
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Videos des YouTubers Rezo als "Meinungsmache vor der Wahl" scharf kritisiert - über "Regeln im digitalen Bereich" werde zu reden sein. Nun reagierte sie auf Vorwürfe, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

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Lesart2.0 27.05.2019, 22:11
10. AKK als Kanzlerkandidatin?

Ich hoffe und bin der Meinung, das Thema hat sich erledigt.

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ws56 27.05.2019, 22:13
11.

Nein Frau AKK, das ist der falsche Weg. Wie wäre es mal wieder mit Vernünftige Politik und damit wieder Bürgernah. Aber auf diesem Auge seit ihr alle inzwischen blind. Das Desaster der CDU und SPD besteht schon länger als das Video von Rezo, aber statt alle in ihren eigenen Reihen nach Fehlet suchen, beschuldigt man erst mal andere. Nach dieser Äußerung sage auch ich, treten Sie zurück.

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f1owin 27.05.2019, 22:13
12. Schlechter Vergleich

Den Aufruf von 70 Youtubern mit einem Aufruf von 70 Zeitungsredaktionen zu vergleichen ist total daneben. Der Slogan von Youtube ist "Broadcast yourself" und das haben diese Youtuber gemacht, das kann man denen nicht verbieten. Zeitungsredaktionen suggerieren zumindest eine andere Intention. Der momentane Regulierungsdrang bezogen auf das Internet ist meiner Meinung nach rückwärtsgewandt.

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Presto 27.05.2019, 22:13
13. Och nee, immer diese Meinungsfreiheit...

... wird sich die Frau AKK gedacht haben. Ist natürlich eine unschöne Situation. Das Problem ist aber, dass die Union es nicht versteht mit dem Medium Internet umzugehen, weil sie in der Zeit hängengeblieben ist. Klar kann lässt sich das Internet nutzen um Hetze zu verbreiten - was Anhänger extremer politischer Richtungen ja auch aktiv tun - das Rezo-Video, egal für wie polemisch man es halten mag, fällt jedoch nicht in diese Riege und ist ein Stück Kritik und Meinungsfreiheit mit dem sich SPD und Union auseinandersetzen müssen.

Was für mich im Unklaren bleibt: Die ganzen Merkel-Anfeindungen die wirklich unterhalb jeder Niveauklasse waren und die immer noch zahlreich im Netz stattfinden, hat man kommentarlos akzeptiert um das zur AfD abgewanderte Publikum nicht weiter abzustoßen. Sagt jemand, zwar polemisch aber durchaus im vernünftigen Rahmen, im Netz seine Meinung, will die Chefin der Union, eine der mächtigsten Frauen Deutschlands, mal eben die Meinungsfreiheit einschränken, weil ihr diese Meinung politisch wehgetan hat...

Tja.. das zeigt irgendwie auch, dass wir auf den richtigen Weg sind. In der Politik setzt der Lerneffekt nämlich gerne dann ein wenn es richtig wehtut. Da möchte man fast, nur um des Leidens willen, grün wählen ;-)

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rocky_heike 27.05.2019, 22:15
14.

Weiter so Frau Kramp-Karrenbauer. Junge Wähler haben sie ja schon zu genüge verloren. Ich bin ja einer von denen aus der älteren Gruppe, von der Sie noch Mehrheiten erwarten können. Nur: Ich mache jetzt auch bei den Jungen mit.

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BassErstaunt 27.05.2019, 22:15
15. Ich bin zu blöd...

Wo in diesem Beitrag ist denn nun die Reaktion von AKK auf die Vorwürfe, sie wollte die Meinungsfreiheit einschränken? Ich sehe Reaktionen der FDP und der Linken... aber im Teaser wird doch j
behauptet, sie habe sich geäußert? Hat sie wirklich nur "absurd" gesagt oder irgendwie auch Mal erklärt, was genau sie meint und jetzt tun will?

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dr.schnabel 27.05.2019, 22:17
16. Wahnsinn

Frau AKK kann ja die einfachsten Demokratiegrundsätze nicht.

Fast könnte man meinen, dass der Marsch durch die Parteiinstanzen und -strukturen bei vielen bewirkt, dass sie die demokratische, logische und soziale Orientierung verlieren. Leider nicht nur bei den Parteien, die per se schon demokratiefeindlich sind.

Nun macht Frau Merkel schon nichts, um nichts falsch zu machen. Ihre Epigonen schaffen es sogar, dieses Nichts noch einzureissen. Wird Zeit für einen Putsch des Bundesvefassungsgerichts.

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oraclewizard 27.05.2019, 22:17
17. Die Regeln für Meinungsäußerungen...

Liebe Frau Kramp-Karrenbauer,

die Regeln für Meinungsäußerungen stehen in Art. 5 des Grundgesetzes, das sollten Sie mal lesen:

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

und Sie haben sich durch diese Äußerung für jedes weitere Amt in diesem Staat ein für alle Mal disqualifiziert.

Mit Ihrem Wunsch nach politisch motivierter Zensur unliebsamer Kritik, stellen Sie sich auf eine Stufe mit Herrn Strache aus unserem schönen Nachbarland. Eigentlich sogar noch darunter, denn Herr Strache konnte immerhin noch, ob glaubwürdig oder nicht, die Ausrede, b'soffen oder zugekokst zu sein ins Feld führen.

Sie hingegen, liebe Frau AKK, haben keinerlei Ausrede für Ihre entlarvende Aussage!

Zwischen dem Begehren, das führende analoge Printmedium seines Landes aufkaufen zu lassen, und die Meinungsmacht qua Geld an sich zu reißen, und dem Wunsch, ein reichweitenstarkes, egilatäres und damit emanzipatorisches Medium mittels "Regeln" mundtot zu machen, kann ich keinen qualitativen Unterschied mehr erkennen.

Sie stellen sich mit dieser Äußerumg deutlich außerhalb unserer demokratischen Ordnung auf, und sind damit meiner Meinung nach, wenn schon nicht ein Fall für den Verfassungsschutz, dann aber mindestens rücktrittsreif!

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sholsth 27.05.2019, 22:19
18. Sie hat nichts verstanden....

Natürlich ist es bitter, wenn man sich bemüht und dann miese Ergebnisse erzielt aber so ist es nun mal:

Die CDU hat in vielen Bereichen schlechte Politik gemacht und falsche Prioritäten gesetzt und hat dafür in abgemilderter Form nun die Rechnung bekommen. Wer Axel Voss eine Reform betreuen läßt, der muß eben mit den Konsequenzen leben!
Rezo hat dabei nur gesagt, was Millionen auch ehemalige CDU-Wähler gedacht haben: Richtig miese Politik, viel Gemauschel, egal ob beim Diesel, beim BfR in Sachen Glyphosat, beim Hambacher Forst. Wer den Brandschutz mißbraucht, um die Kohleindustrie zu schützen, der gehört einfach aus der Politik gejagt, liebe AKK!


Ihr habt es richtig verbockt, denn noch vor wenigen waren war ich auch mal ein Stammwähler.

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vorwärtsundnievergessen 27.05.2019, 22:22
19. Absurd

ist die Erläuterung von AKK " ... absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten". Regeln sind natürlich was ganz anderes als Regulierung.

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