Forum: Politik
AfD: Ab wann ist man Verfassungsfeind?
DPA

Björn Höcke hat klar gemacht, dass sich die AfD als revolutionäre Bewegung versteht. Bislang hat der Verfassungsschutz von den großen Parteien nur die Linke im Blick - es gibt Gründe, das zu ändern.

Seite 3 von 32
jochem 30.01.2017, 14:32
20. Fleischhauer ist Spiegel-Redakteur

Es ist schon sehr irritierend, daß ein Kolumnist wie Fleischhauer als Spiegel-Redakteur geführt wird.
Als ich die headline las, war ich erstaunt, da ich ihn nur als rechten Meinungsbildner kannte. Aber dann war mein Bild beim Lesen der Kolumne schnell wieder grade gerückt:
Wer die 68er als Vorgängerbewegung der Afd bezeichnet, verdeutlicht seine politische Stellung und Geschichtsklitterung in einem Maße, wie es nicht mehr unter ein breites Meinungsspektrum im Spiegel fallen sollte!

Beitrag melden
shechinah 30.01.2017, 14:32
21. wenn...

...wenn man Gesetze erlässt, die später wegen Verfassungswidrigkeit vom Gericht kassiert werden müssen.

Beitrag melden
sozialismusfürreiche 30.01.2017, 14:33
22. AfD, die Peg-ida's und PI-News muß beobachtet werden

Ja ich sehe das auch so. Zunächst flächendeckend gehört beobactet:
- die AfD
- die ganzen Peg'iden
- die PI-News Autoren und Kommentatoren dort

Später kann man dann entschiden, ob man die Beobachtung gezielt auf diejenigen reduziert, die man als verfassungsfeindlich herkannt hat.

Beitrag melden
fatfrank 30.01.2017, 14:35
23. Ach schade...

...Herr Fleischhauer, wie Sie immer versuchen, Ihre an sich klugen Gedanken mit einem Seitenhieb auf die 68er zu versehen?! Es tut mir jedes Mal leid, weil ich Ihnen im Grunde zustimmen möchte, Sie dann aber immer wieder doch "links" und "rechts" in einen Topf werfen (müssen?). Da Sie den qualitativen Unterschied der "68er" und der "AfD" nicht zu begreifen scheinen, kann es sich nur um Sophisterei handeln. Schade!

Beitrag melden
mmmc125303008833654 30.01.2017, 14:36
24. So wird es kommen mit der Überwachung

Und Herr Maßen wird dies kaum noch verhindern können. Stehen wir doch vor einer Wahl, bei der die Altparteien kräftig verlieren werden. Hier gilt es also mit allen Mitteln dagegenzuhalten. Denn Überwachung heißt nicht nur einfach observieren, sondern es heißt ebenso Blockade neuer Mitglieder, Angestellte des öffentlichen Dienstes, werden abgemahnt und die Karriere ist für viele dahin. Das ist es was dahintersteckt und das ist es was nun von allen Seiten herbeigeschrieben wird. SPON natürlich wieder an erster Stelle.
So frei ist deutscher Journalismus, oder so link!

Beitrag melden
Europa! 30.01.2017, 14:39
25. Nein, ganz, ganz große Klasse!

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommentatoren, die sich vor allem über die Kritik am "Denkmal der Schande" aufgeregt haben (die Höcke hinterhältigerweise bei Rudolf Augstein abgeschrieben hatte), stößt Fleischhauer zum eigentlichen Kern der Höcke-Rede vor. Höcke sieht die AfD als "Bewegungspartei" und hat die künftigen AfD-Bundestagsabgeordneten schon mal prophylaktisch wegen ihrer parlamentarischen Tätigkeit beschimpft. Fleischhauer zieht hier eine faszinierende Parallele zur außerparlamentarischen Opposition der 68er (war mir bisher gar nicht so bewusst). Aber damit berührt er den Kern der Sache: So wie aus der APO letztlich die Grünen entstanden sind, sollte aus dem Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik auch eine dauerhafte Parlamentspartei hervorgehen, die unser Gemeinwesen konstruktiv (!) mitgestaltet.

Beitrag melden
yonosoymarinero 30.01.2017, 14:40
26. Gerne beobachten...

...aber was ändert das. ? Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet ja keineswegs, dass eine solche Partei sich als Koalitionspartner anderer Parteien disqualifiziert - wie man an R2G Phantasien diverser neuer SPD Heilsbringer für die anstehende Bundestagswahl sehen kann.

Beitrag melden
guillermo_emmark 30.01.2017, 14:42
27. Mal so, mal etwas anders.

Warum genau Jan Fleischhauer die "Beobachtung" von Sarah Wagenknecht und Bodo Ramelow für ok hält, hat er ja leider nicht mitgeteilt und insofern erschliesst es sich mir auch weiterhin nicht. Dass er sich aber doch etwas wundert, wenn Heydrich-Fans nicht in dieses Raster fallen, kann ich gut nachvollziehen.

Beitrag melden
bakunicus 30.01.2017, 14:43
28. dass ich das noch erleben darf, herr fleischhauer ...

sonst steht immer bei der kolumne von jakob augstein in den kommentaren der eingangssatz "eigentlich mag ich sie nicht herr augstein, aber dieses mal haben sie recht."

und nun muß ich diesen satz bei ihrer kolumne sagen ... dieses mal haben sie völlig recht.
und das adelt sie als echten verfassungsdemokraten!

respekt ... mit diesem artikel werden sie sich viele feinde machen.
die hassmails, die sonst an claudia roth oder aygül özkan gehen, die werden nun sie erreichen.
das ausmaß der enttäuschte liebe ihres sonst so geneigten publikums an dieser stelle, das wird sogar einen durchaus fähigen journalisten wie sie es sind überraschen.
glück auf ... mfg. b. ...

Beitrag melden
docmillerlulu 30.01.2017, 14:45
29. In der Verfassung des Saarlandes vom 15.12.1947 wurden Arbeitnehmerrechte ...

... festgehalten:" zahlreiche Vorschriften zum Schutz und zur Förderung von Arbeitnehmerinteressen auf: vom Recht auf Arbeit (Art. 45 Satz 2) über die Gewährleistung der Arbeitsgerichtsbarkeit (Art. 47 Satz 1), Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen (Art. 47 Sätze 2 und 3) und zum Anspruch auf bezahlte Feiertage und bezahlten Urlaub (Art. 48) bis hin zur Existenzgarantie von Betriebsräten (Art. 58 Abs. 3)".

Wenn es also einen verfassungsgemäßen Schutz der Betriebsräte gibt, dann dürfte sich eigentlich auch das LfV des Saarlandes um "Union-Buster" kümmern. Das gezielte Fertigmachen und juristisch erlaubte Bekämpfen von unbeliebten Betriebsräten ist auch verfassungsfeindlich und ein Fall für den Verfassungsschutz.

Der sogenannte Fraktionszwang wäre dabei auch noch auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wenn wir uns schon dem Thema nähern.

Beitrag melden
Seite 3 von 32
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!