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AfD-Europaparteitag: Im Schatten der Swiss-Connection
DPA

Auf dem Parteitag in Magdeburg will die AfD ihre Europaliste wählen. Nun überschattet die Weidel-Spendenaffäre das Treffen.

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isi-dor 16.11.2018, 10:52
60.

Mich persönlich würde noch interessieren, was denn eigentlich nun gegen ein generelles Verbot von Spenden an Parteien spricht? Und warum sollten solche Spenden überhaupt steuerlich absetzbar sein? Schließlich handelt es sich faktisch um eine Form von Korruption, denn JEDER Spender tut das nicht aus Wohltätigkeit, sondern er erwartet dabei eine politische Gegenleistung, die ihm ggf. auch materiell hilft. Man muss auch mal ehrlich sein: Parteispenden sind eine legalisierte Form von Korruption. Nötig sind sie keineswegs.

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Stefan_C 16.11.2018, 11:06
61. Schön auch der AfD-Landesverband BW

Aus FAZ.net "Nun teilte der Vorstand der Südwest-AfD mit: „Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren.“
Die Staatsanwaltschaft und die Gesetzeslage zu Parteispenden sind jetzt also "politische Gegner". Gut zu wissen.

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descartes 16.11.2018, 11:09
62.

Zitat von ulrich-lr.
Egal, wie tief der "Bildungsdurchschnitt" dort hängen soll. Alles eine Frage der Statistik und wer sie macht. In einem Punkt sind die USA uns haushoch überlegen: Das ist die Gesamthöhe der Parteispenden, die dort eingetrieben und verheizt werden. Und die tollen Möglichkeiten, das System legal zu umgehen. Man denke nur an die sagenhaften Super PACs. Eines sollte uns allen eine Lehre aus USA sein: Es gewinnen oft, aber keineswegs immer diejenigen, denen die meiste Knete zugesteckt wurde oder wird. Andernfalls wäre Hillary heute Präsidentin. Ausnahme. Man darf eben nicht zu brutal sein Geld aufs falsche Pferd wetten. Bei den Wahlen ins Repräsentantenhaus hat das höhere Spendenaufkommen den Demokraten allerdings geholfen. Back to normal.
Hillary ist da bekanntlich keine Ausnahme (popular vote), lediglich dem antiquierte Wahlsystem haben wir den Orangegelockten zu verdanken.

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solltemanwissen 16.11.2018, 11:12
63.

Zitat von trex#1
Der Spendenskandal der AfD besteht darin, dass eine Großspende aus der Schweiz nicht früher zurückgegeben wurde. Wer sich mal mit Großspendenempfängern beschäftigen will und sieht, wer da welche Parteien beglückt, wird ganz andere Kaliber von Großspenden finden, die sicher nicht aus karitativen Erwägungen erfolgt sind, sondern auf politische Gegenleistungen der beglückten Parteien rechnen. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende#Parteispenden_2017 Verglichen damit sind die "Großspenden" an die AfD Peanuts. Es gab mal Zeiten, da hätte sich der Spiegel um die wirklichen Großspenden und die damit geschaffenen politischen Abhängigkeiten der Parteien beschäftigt.
Moment mal, zum einen ist die AfD nicht wirklich weit weg. Und zum anderen, ist das Problem eher, dass bei der AfD offenbar bewusst verschleiert werden soll, woher das Geld kommz. Bei den anderen Parteien kann man die Großspenden ja in der Liste nachlesen - bei der AfD wurden bewusst Maßnahmen ergriffen, damit man in der Liste nicht auftaucht. Und zwar durch:
- Stückelung
- Abwicklung über Strohmänner im Ausland

Und da bin ich noch nicht mal bei der Methode, dass Wahlkampfkampagnen angeblich ohne Wissen der AfD direkz bezahlt wurde und damit nicht als Spende ausgewisen wurden.

Lobbycontrol spricht hier inzwischen von Millionen! Und niemand weiß, woher das Geld kommt! Und Sie wollen es gar nicht wissen, sondern zünden hier Nebelkerzen. Über Ihre Motive lässt sich nur spekulieren, aber ein Interesse an transparenter Parteienfinanzierung ist es definitiv nicht.

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Wurzelbär0815 16.11.2018, 11:12
64.

Zitat von Edgard
Die Spende der Familie Quandt ging bereits 2013 an die CDU als vom Abgasskandal noch gar keine Rede war. Und sie ging nicht an Frau Merkel. Und sie wurde völlig korrekt gemeldet. Aber - AfD-Anhänger stellen ja gern mal Sachverhalte falsch dar - oder erfinden auch mal "Straftaten". Ist nichts Neues. Aber sattsam bekannt.
https://www.morgenpost.de/politik/article215047561/CDU-haengt-andere-Parteien-bei-den-Grossspenden-klar-ab.html
250.000€ Sind top aktuell.

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schwerpunkt 16.11.2018, 11:13
65.

Zitat von niroclean
Ja sicher, es sind die Millionen unanständigen die AfD wählen - genau Aussagen wie die Ihrige lassen doch das "jetzt erst recht..." weiter wachsen. Denn die "Anständigen" haben ja gut bezahlte Jobs, ein hübsches Häusschen (natürlich außerhalb der sozialen Brennpunkte) und fahren mind. 3mal im Jahr in den Urlaub und wählen die anständigen Parteien.
Wäre soziale Gerechtigkeit das Motiv aus dem die Menschen eine Partei wählen, müsste die AfD die LETZTE Partei sein, welche man dann wählen sollte.
Diesbezüglich ist die AfD eine Hardcore-FDP.
In Österreich würde man die AfD wohl "national-liberal" nennen.

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egoneiermann 16.11.2018, 11:24
66.

Zitat von isi-dor
Mich persönlich würde noch interessieren, was denn eigentlich nun gegen ein generelles Verbot von Spenden an Parteien spricht? Und warum sollten solche Spenden überhaupt steuerlich absetzbar sein? Schließlich handelt es sich faktisch um eine Form von Korruption, denn JEDER Spender tut das nicht aus Wohltätigkeit, sondern er erwartet dabei eine politische Gegenleistung, die ihm ggf. auch materiell hilft. Man muss auch mal ehrlich sein: Parteispenden sind eine legalisierte Form von Korruption. Nötig sind sie keineswegs.
Parteien sind nun mal nicht gleich reich. Besonders nach dem Krieg bekam die SPD ihr ehemaliges Vermögen zurück und konnte damit ein Wirtschaftimperium aufbauen, während die CDU und andere bei Null starteten. Als es sich dann drehte und besonders die FDP viel Spenden bekam, versuchte man das durch die Wahlkampferstattung zu korrigieren, damit kleine aber reiche Parteien nicht im Vorteil waren. Letztlich ist jedes System ungerecht und hat seinen Vor- und Nachteile. Und natürlich wird die AfD nur so lange gegen die Parteispenden agieren, bis auch sie davon abhängig ist.

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may4th_be_with_u 16.11.2018, 11:31
67.

Zitat von Wurzelbär0815
Kein Tag ohne den AfD "Spendenskandal". Jede Kleinigkeit wird ausgegraben. Immer wieder, werden Spitzenpolitiker der AfD durch Vorwürfe, die rechtlich teils noch gar nicht bewertet sind. So lange, bis es jeder glaubt. Irgendwas bleibt immer hängen. Frau Merkel nimmt eine 700.000€ Spende von BMW an. Und das zu Zeiten des "Abgasskandales"!
Für die Geldsumme können Sie sicherlich noch eine Quelle nennen. Laut Wikipedia gab es das letzte mal so viel im Jahr 2013 von der Familie Quandt/Klatten an die CDU und das war vor dem Abgasskandal.
Aber macht ja nix, mit der Genauigkeit ist ja bei der AFD nicht weit her. Man wirft einfach mal was in Raum, bis es jeder glaubt... Irgendwas wird schon hängenbleiben.

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ernestobecker 16.11.2018, 11:34
68.

Zitat von isi-dor
Mich persönlich würde noch interessieren, was denn eigentlich nun gegen ein generelles Verbot von Spenden an Parteien spricht? Und warum sollten solche Spenden überhaupt steuerlich absetzbar sein? Schließlich handelt es sich faktisch um eine Form von Korruption, denn JEDER Spender tut das nicht aus Wohltätigkeit, sondern er erwartet dabei eine politische Gegenleistung, die ihm ggf. auch materiell hilft. Man muss auch mal ehrlich sein: Parteispenden sind eine legalisierte Form von Korruption. Nötig sind sie keineswegs.
Wie sollten sich Parteien, insbesondere neue, denn finanzieren?

Eine staatliche Alimentierung in Abhängigkeit von der Wählerzahl würde nicht funktionieren. Neue Partei, zu Anfang null Wähler, 0 Euro, könnte nie auch nur ein einziges Wahlplakat aufstellen.

Eine staatliche Alimentierung, dass eine neu gegründete Partei einen Pauschalbetrag (pro Jahr) erhält, würde dazu führen jeder, der an diesem Geld interessiert wäre, eine neue Partei gründen würde.

Quasi das Einzige, was funktioniert, ist eine Mischfinanzierung aus staatlichen und privaten Zuwendungen. Was man jetzt auch schon versucht, ist, die privaten Zunwendungen zu begrenzen, zu regeln und transparent zu machen.

Viel besser wäre meines Erachtens, dass Parteikonten komplett öffentlich sein müssten.

Jeder sollte einsehen können, wer wieviel an die Partei spendet. So könnte man genau erkennen, wie Einfluss genommen werden soll. ... Das aber bringen Sie den Parteien mal bei. Da würde ausnahmslos jeder Partei laut aufjaulen und sich wehren.

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carlitom 16.11.2018, 11:40
69.

Zitat von Stefan_C
Aus FAZ.net "Nun teilte der Vorstand der Südwest-AfD mit: „Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren.“ Die Staatsanwaltschaft und die Gesetzeslage zu Parteispenden sind jetzt also "politische Gegner". Gut zu wissen.
Das ist doch wunderbar entlarvend. Es war zu erwarten, dass sowas kommt. Hat dieses Mal aber einige Zeit gedauert. Da musste wohl doch erst noch was verdaut werden. Aber dass der Rechtsstaat genauso ein Feind der AfD ist wie die Demokratie kommt jetzt nicht überraschend.

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