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AfD-Hetze: Herr Gauland und die Entsorgung
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Alexander Gauland provoziert gerne, zuletzt mit seiner "Vogelschiss"-Verharmlosung der NS-Zeit. Wenn er aber hetzt, sollte man ihn beim Wort nehmen - und bestrafen. Thomas Fischer analysiert.

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ichliebeeuchdochalle 03.06.2018, 12:31
50.

Zitat von RioTokio
1) Gauland hat letztlich gesagt, dass Deutschland eine lange Geschichte hat und nicht nur auf die dunklen 12 Jahre reduziert werden kann. 2) Das hat er womöglich unglücklich ausgedrückt, aber was wollen Sie da strafrechtlich verfolgen?
1. Das steckt da auch mit drin. Da er aber wegläßt, daß in den 12 Jahren das Grauen von 1.000 Jahren steckt ... was kein Fliegenkot ist ... zündelt er bewußt aber juristisch so raffiniert, daß ihm die übliche Gauland-Ausrede ein oder zwei Tage später bezüglich der Deutung offen bleibt.

2. Nee, das ist kalkuliert und lange durchdacht ... gerne auch mit juristischer Expertise im Vorfeld. Das ist die Gauland-Masche und die AfD-Masche.

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walter_de_chepe 03.06.2018, 12:36
51. Vorrang der Verfassung

Wenn das Strafrecht über die Verfassung gestellt wird, ist ein demokratischer Wahlkampf letztlich nicht mehr möglich. Das Strafrecht ist nicht der Zaun um die Verfassung. Ganz schlimm dabei ist, dass die angeblichen Straftaten reine Meinungsäußerungen sind, von denen angenommen wird, dass die irgendjemanden beleidigen könnten. Noch schlimmer der Begriff Hetze oder Volksverhetzung. Schon der Begriff ist Ausdruck einer elitären Volksverachtung.

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nordschaf 03.06.2018, 12:39
52.

Zitat von erd m
Als Jurist kann ich Ihrer Arbeit an dem Sachverhalt nur zustimmen. Die Grundfrage ist jedoch, ob man die Hetze (hier auf dem Niveau pubertärer Provokation im Geschichtsunterricht) damit unterbinden kann. Wie Sie stets anmerken, ist das Strafrecht auch nur ein Abbild sozialer Normen und nicht die soziale Wirklichkeit ein Abbild von Rechtsnormen.
Ich stimme Ihnen zu. Nicht bei allem, was vom Grundsatz her justiziabel ist, macht es Sinn, dies auch zu verfolgen. Insbesondere, wenn eine juristische Niederlage von der beklagten Partei medienwirksam ausgeschlachtet werden würde. Ich bin relativ sicher, dass viele AfD-Politiker(innen) regelmässig eine bewusste Gratwanderung mit Ihren Äußerungen begehen und sehr häufig geradeso nicht mit einer Strafe zu rechnen hätten. Das ist wohl Teil ihrer Imagekampagne.

Dennoch muss natürlich einer allgemeinen Abstumpfung gegen diese Äußerungen und einer Verschiebung des Sagbaren vorgebeugt werden. Dabei geht es viel weniger um den Mut, etwas auszusprechen, als vielmehr um das, was ein anständiger Mensch tut und das, was er/sie eben nicht tut. Bestimmte Dinge tut man einfach nicht. Dazu gehört meines Erachtens nach z.B. die unterschiedliche Würdigung der Lebensarbeitszeit von deutschen und nicht-deutschen Mitbürgern bei der Rentenberechnung (ganz abgesehen davon, dass solche Gesetze voraussichtlich spätestens in Brüssel kassiert werden würden). Eine solche Regelung verletzt die Grenzen des Anstands, der guten Erziehung und des guten Geschmacks. Sie verbieten sich von sich heraus schon. Und genau da sollte man meines Erachtens nach die AfD und andere rechte Gesinnungsgenossen, die sich als die "besseren" Deutschen betrachten auch laut, deutlich und permanent hinverweisen. In die Ecke extrem schlechten Geschmacks. Alles andere erhöht nur ihre Bedeutung als Fliegenschiss in der deutschen Parteiengeschichte.

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gantenbein3 03.06.2018, 12:40
53. Das Recht zum Gegenschlag

Zitat von unsleep50
@michael.sell: Kommt dazu noch eine inhaltliche Begründung oder fehlen Ihnen dazu die intellektuellen Kapazitäten? Worin irrt denn Herr Prof. Fischer in seinen begründenden Ausführungen? Woran machen Sie Ihre Frustrationsthese fest? Oder passt Ihnen nur Fischers (sachlich begründetes Subsumtions-) Ergebnis nicht?
Nichts liegt mir ferner, als Gauland und die AfD in Schutz zu nehmen. Aber Fischer geht strafrechtlich leichtfüßig zu Werke, wenn er meint, Frau Özoguz habe weder den Abgeordneten Gauland noch sonst irgendwen angegriffen, so dass es auf irgendein "Recht zum Gegenschlag" nicht ankäme. Der politische Diskurs findet nicht nur im Parlament statt. Frau Özoguz agiert im selben politischen Raum wie Gauland und sie hat fraglos genau gewusst, wen sie mit ihrer problematischen Aussage, dass es keine spezifisch deutsche Kultur gäbe ein bisschen unter der politischen Gürtellinie treffen wollte. Nichts dagegen. Aber wenn es geschieht, darf weder gejammert noch mit dem StGB gewunken werden, wenn ein politischer Gegenspieler auf einen groben Klotz einen - zugegeben - noch gröberen Keil setzt. Das ist übrigens Teil der spezifisch deutschen Rechtskultur. In der türkischen Rechtskultur sieht es bekanntlich ein wenig anders aus, wie vermutlich auch Frau Özoguz weiß.

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gottseibeiuns 03.06.2018, 12:44
54. Big TF

liegt völlig richtig, was die rechtliche Bewertung angeht. Leider befasst er sich nicht mit der Frage, ob man eine zutreffende rechtliche Bewertung durchsetzen soll oder gar muß. Davon abgesehen: was ist denn ein "Vogelschiss"? Ein kleines braunes (!) Fleckchen auf der ansonsten strahlend schimmernden Rüstung (tausendjährige ruhmreiche Geschichte)?? Herr Gauland ist ein übler Geselle, es ist schlimm, ihn ertragen zu müssen.

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babaluaye 03.06.2018, 12:44
55. Das hab ich mich auch gefragt...!

Zitat von thoms1957
"1000 Jahre ruhmreiche deutsche Geschichte. (Allein schon, dass er diese Zahl nennt). Also seit dem frühen Mittelalter. Was war denn daran bitte daran ruhmreich, außer für einige Adelsclans wie die Habsburger oder Hohenzollern oder wie sich die Familien sonst so nennen oder nannten. 95 % des "deutschen Volkes" also der Untertanen mussten diese 1000 Jahre unter der Willkür eben jener Clans durchleiden, als Leibeigene und Opfer der Kriege, die die deutschen Adelshäuser ständig gegeneinander führten. Also: Was soll daran ruhmreich gewesen sein, Gauland. Du spekulierst natürlich darauf, dass vermutlich die meisten Menschen in Deutschland wenig Ahnung von den letzten 1000 Jahren Geschichte haben. Adlig bist du ja nicht. Es geht Dir um ein neues - altes Geschichtsbild. Gauland, dein Vogelschiss ist braun!"
Was war den so ruhmreich? Das römische Reich (deutscher Nation)?
Das in den Wald schei..., als die Römer schon gepflegte Badehäuser und Aborte kannten? Preussens militante Version des Protestantismus? Der Frauen- und Judenhasser Luther?

Oder die Aufklärung, die Religion und Fanatismus erst einmal auf ihren Platz verwies, nahe am Müllhaufen, den Leute wie Gauland mental immer noch bewohnen ?

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56. Zu Nr. 7:

In Ihren zwei Problemen stecken eigentlich noch mehr.
Die konkrete Sache Gauland ist ja entschieden; das kann man im Ergebnis kritisieren, aber als nicht "verletzter" Anzeigeerstatter nicht korrigieren.
Ein anderes Probelm ist die m.E. verfehlte Begründung der StA Mühlhausen, die man wohl als "Rabulistik" bezeichnen kann. Mit diser Schein-Begründung könnten/müssten Sie jedes Verfahren wegebn Volksverhetzung einstellen: "Juden raus!" ist dann eine Meinung über eine diskursive politische These über die Palestina-Politik Israels, usw.
Drittens könnte die "These" von Frau Ö. so falsch sein wie sie will oder Sie annehmen; dies würde an den tatbestandsgrenzen des §130 StGB nichts ändern. Man darf in Deutschland auch falsche Thesen verbreiten, ohne dafür mit Ausbüprgerung bedroht werden zu dürfen.
Viertens weiß ich nicht, was an der These "beleidigend" sein sollte. Wenn Sie das ganze Tagesspiegel-Interview von Özoguz lesen, ist doch offensichtlich, dass sie weder "Deutschland" (falls das ginge) noch Sie "beleidigen" will. "Deutschland" ist ja nun etwas recht Kompliziertes, sowohl politisch als auch kulturell. Und wenn man sagen würde, eine "spezifisch belgische Kultur" sei schwer feststellbar, müssten ja auch nicht alle Maigret- und Pommes-Frites-Freunde sich beleidigt fühlen.
Fünftens ist man als deutscher Staatsangehöriger nicht verpflichtet, Matjes mit Weizenbier zu mögen, Wagner-Opern oder Stefan-George-Gedichte. Von den vielen Millionen deutscher Auswanderer nach Amerika, Kanada und Australien wurde und wird erwartet, dass sie sich an Recht und Gesetz halten. Ob sie oder ihre Kinder (!) und Kiondeskinder (!) meinen, es gebe eine "spezifisch australische Kultur" zwischen Sidney und dem Northern Territory, oder die Kultur in Südtexas sei genau dieselbe wie in Maine, ist vollökommen egal, und selbst Trumpisten würden nichgt erwägen, ihnen wegen solcher Ansichten die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Auch zwischen Bilbao und Sevilla dürften die kurlturellen Unterschiede größer sein als zwischen Stockholm und Kopenhagen.
Und wer ernsthaft meint, deutsche "Leitkultur" bestehe aus Bratkartoffeln, an die Wand genagelten Kreuzen und Albrecht Dürer, liegt sowieso falsch: Die Kartoffel kam aus Peru, das Kreuz aus Rom und Albrecht Dürer aus Ungarn.
TF

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akase93 03.06.2018, 12:46
57. eine wunderbare ...

juristische Nachhilfestunde nicht nur für die insuffizienten Staatsanwälte in Mühlhausen. Danke Herr Prof. Fischer , es war ein Genuss. Frage: kann man lebende Menschen eigentlich - wohin auch immer - "entsorgen"? Impliziert diese Formulierung nicht eigentlich schon den Aufruf zur Tötung?

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58. Zu Nr. 8:

Zitat von RioTokio
Gauland hat letztlich gesagt, dass Deutschland eine lange Geschichte hat und nicht nur auf die dunklen 12 Jahre reduziert werden kann. Das hat er womöglich unglücklich ausgedrückt, aber was wollen Sie da strafrechtlich verfolgen?
Sie haben da etwas missverstanden.
Der Text, den Sie kommentieren, und der Kommentar, dem Sie antworten, befassen sich nicht mit dem neuesten Gauland-Hit, sondern mit einem, der schon Jahrhunderte zurückliegt.
TF

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claus7447 03.06.2018, 12:48
59.

Nachtrag: Es besteht ja kein zweifel an der braunen unsäglichen Sch... die die AfD in sich trägt .... wenn dann zum Schluss dieser Veranstaltung noch die 1. Strophe des Deutschlandliedes gesungen wird .... keine Kommentare mehr nur unbegreiflich wie verblödet man sein kann .. aber es zeigt die Einstellung und jeder JEDER der diese Partei wählt akzeptiert diese Einstellung! es wird KEIN Ausreden geben!!!

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