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AfD im Bundestag: Lasst sie machen - und scheitern
DPA

Die AfD führt künftig drei Bundestagsausschüsse, weil die anderen Fraktionen es nicht verhinderten. Richtig so - sonst hätten sich die Rechtspopulisten nur wieder als Opfer des Establishments inszeniert.

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fördeanwohner 01.02.2018, 11:11
120. -

Zitat von robertelee
Wieso rennen Sie eigentlich mit Anlauf offene Türen ein? Artikel 1 GG ist hinreichend klar und kaum mißzuverstehen. Aber danke, daß Sie meine Annahmen so schlagend bestätigen. Den bloßen Verweis darauf, daß das Grundgesetz explizit auf das deutsche Volk als Referenzrahmen bezogen ist, löst bei Ihnen augenscheinlich Abwehrreflexe aus. Sonst hielten Sie es nicht für nötig, Artikel 1 zum Instrument eines Konters zu machen - just so, als bestehe hier ein Gegensatz. Die Sache ist ganz einfach: Der Ursprung des GG und aller seiner Artikel ist der souveräne Akt eines Volkes. Das gilt im übrigen für JEDE Verfassung - nicht umsonst heißt es "we, the people". Die allgemeinen Grund- und Menschenrechte als vor- und überstaatliche Schutz- und Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat (sic!) gewissermaßen "vor die Klammer" zu rücken und mit einer Ewigkeitsgarantie zu bewehren, ändert nichts daran, daß das GG aus dem souveränen Willen des deutschen Volkes heraus und für Deutschland existiert. Daß derart fundamentale Rechte selbstredend auch Menschen anderer Nationalität schützen, solange sie sich auf deutschem Boden aufhalten, ist trivial und für diese Diskussion völlig belanglos. Und deshalb ist es so grotesk und, bei nüchterner Betrachtung, geradezu verfassungsfeindlich, die wechselseitige Bezogenheit von deutschem Volk, deutscher Rechtsordnung und deutschem Staat für irrelevant bis verdächtig zu erklären. Oder zu behaupten, "die Regeln unseres Zusammenlebens müßten jeden Tag neu ausgehandelt werden". Das ist im übrigen die Absage an jede Art von Rechtssicherheit.
?
Weshalb ich bei Ihnen nun irgendwelche offenen Türen einrennen, verstehe ich nicht.
Und was Ihre Aussage bezüglich der angeblichen Trivialität, dass Artikel 1 des GG natürlich alle Menschen auf deutschem Boden meint, betrifft, so sprechen Sie doch bitte mal mit Pedigisten und/oder AfD-Wählern. Sie werden sich wundern, was dabei herauskommt. Und dabei geht es hier: Was dabei herauskommt. Darüber muss man täglich diskutieren, denn das ist das eigentliche Problem.

Natürlich ist immer das jeweilige Volk der Bezugsrahmen, weil es sich selbst die vorliegende Verfassung gegeben hat, egal ob direkt oder indirekt. Das bestreitet auch niemand.
Es ist aber kein Wunder, dass man das Wort "Volk" inzwischen nicht mehr gern verwendet, wenn eine Gruppe von Menschen mit diesem Wort einfach mal alle vereinnahmt, obwohl die nur eine kleine Gruppe repräsentiert. Ihre Kritik an mir finde ich daher reichlich unverständlich. Sie sollten sich an diejenigen richten, die dieses harmlose Wort ständig missbrauchen und dazu beitragen, dass dann Menschen mit anderen Wurzeln nicht mehr als gleichwertige Angehörige unserer Gemeinschaft betrachtet werden.

Was wollten Sie eigentlich sagen?

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mother_sky 01.02.2018, 13:11
121. AfD als Korrektiv!?

Die AfD ist das Sprachrohr des Protestbürgers, der durch die Wahl der AfD die Mainstreampolitik abstraft. Er ist in allen Schichten zu finden und nicht nur in bildungsfernen. Er wünscht sich u.a. eine "vernünftige" Einwanderungspolitik und wendet sich gegen die Flutung Deutschlands durch hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlinge, die überdies enorme Bildungsdefizite aufweisen und allein von daher nur sehr schwer und nur unter großer Kraftanstrengung zu integrieren sind. Ein weiteres Problem besteht darin, dass sie aus Ländern stammen mit einer völlig anderen Kultur und Religion und in ihrer Religion die einzig wahre und alleinseligmachende sehen, die es hochzuhalten und unter allen Umständen gegen Ungläubige (Christen) zu verteidigen gilt. In einem Heiligen Krieg würden unzählige von ihnen mitunter sogar ihr eigenes Leben opfern - selbst in dem Land, das sie mit offenen Armen aufgenommen hat und weder horrende Kosten noch Wahnsinnsmühen scheut, um sie zu integrieren. - Die AfD greift die Sorgen des Protestbürgers auf und macht sich zu dessen Anwalt - mit Erfolg. Insofern könnte man die AfD als notwendiges Korrektiv begreifen, auch wenn man mit einzelnen allzu rechtsnationalen und politisch unkorrekten Akteuren und Positionen in dieser Partei nicht einverstanden ist.

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im_ernst_56 01.02.2018, 13:19
122. Das Grundgesetz und das Volk

Zitat von fördeanwohner
? Weshalb ich bei Ihnen nun irgendwelche offenen Türen einrennen, verstehe ich nicht. Und was Ihre Aussage bezüglich der angeblichen Trivialität, dass Artikel 1 des GG natürlich alle Menschen auf deutschem Boden meint, betrifft, so sprechen Sie doch bitte mal mit Pedigisten und/oder AfD-Wählern. Sie werden sich wundern, was dabei herauskommt. Und dabei geht es hier: Was dabei herauskommt. Darüber muss man täglich diskutieren, denn das ist das eigentliche Problem. Natürlich ist immer das jeweilige Volk der Bezugsrahmen, weil es sich selbst die vorliegende Verfassung gegeben hat, egal ob direkt oder indirekt. Das bestreitet auch niemand. Es ist aber kein Wunder, dass man das Wort "Volk" inzwischen nicht mehr gern verwendet, wenn eine Gruppe von Menschen mit diesem Wort einfach mal alle vereinnahmt, obwohl die nur eine kleine Gruppe repräsentiert. Ihre Kritik an mir finde ich daher reichlich unverständlich. Sie sollten sich an diejenigen richten, die dieses harmlose Wort ständig missbrauchen und dazu beitragen, dass dann Menschen mit anderen Wurzeln nicht mehr als gleichwertige Angehörige unserer Gemeinschaft betrachtet werden. Was wollten Sie eigentlich sagen?
Ich möchte etwas Klarheit in die Sache bringen. Das Grundgesetz unterscheidet zwischen solchen Grundrechten, die jedermann zustehen und solchen Grundrechten die nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zustehen. Aus Art. 1 GG lässt sich nicht herleiten, dass alle Grundrechte allen sich in Deutschland aufhaltenden Menschen zustehen müssen, insbesondere nicht, dass alle wahlberechtigt und damit an der Willensbildung des Bundestages und der Landtage beteiligt sein müssen. Das ist in anderen Ländern übrigens nicht anders. Die Forderung, dass jeder, der hier lange wohnt, ohne Annahme der Staatsbürgerschaft die den deutschen Staatsangehörigen zustehenden Rechte haben muss, findet im Grundgesetz keine Stütze. Es gibt auch eine Entscheidung des BVerfG zu Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein, die dem eher entgegen steht. Eine Volkabstimmung über das Grundgesetz hat es bekanntlich nie gegeben. Wenn man das nachholen wollte, wären allerdings auch nur die wahlberechtigten Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit abstimmungsberechtigt.
Vielleicht noch einen Satz zu dem "Wir sind das Volk" von den Montagsdemonstrationen in der DDR im Jahr 1989. Dies war, mit Betonung auf "wir", als Gegenstatz zu dem Anspruch der SED gemeint, allein und ausschließlich das Volk der DDR zu repräsentieren. Nach Lesart der SED war sie das Volk und jeder Kritiker ihrer Politik ein Konterrevolutionär.

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pansatyr 01.02.2018, 13:39
123. @122

vielen Dank für die Darstellung Ihrer Ansichten.
Juristen sehen das allerdings anders:
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-menschenwuerde-art-1-i-gg/

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die-metapha 01.02.2018, 14:23
124.

Zitat von im_ernst_56
Erinnert ich noch jemand an die Diskussion um den Umgang mit der SED/PDS, jetzt die LINKE? Die wollte die etablierten Parteien auch aus allem raus halten und dann entzaubern.
Selbstverständlich erinnern sich hier die Meisten daran. Und auch da wurde dieses Diskussion geführt - so wie jetzt, was doch bitte völlig legitim ist und bleibt.
Allerdings standen einem da nicht Menschen gegenüber, die Mahnmale der eigenen Nazivergangenhheit als Mahnmal der Schande bezeichneten und gerne wieder die braune Ideologie als Staatsform herbeisehnen. Wie immer Sie das auch drehen und wenden mögen - die Anhänger dieser „Partei“ Spiegeln nun mal nicht die Mehrheit der Bevölkerung dar. Auch wenn das manchen mit Großmannssucht nicht gefallen wird.

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bammy 01.02.2018, 14:26
125.

Ich sehe die AFD weniger als Partei, denn eine Bürgerinitiative.
Denn mit Politik hat das Gebaren, der Abgeordneten dieser Partei Nichts zu tun. Ständiges provozieren und beschimpfen aller Politiker. die nicht in der AFD sind. Und dann jammern sie, weil keiner mit denen spielen will. Normal. Wer will denn schon mit Jemanden konstruktiv zusammen arbeiten, von dem man stetig beschimpft und persönlich angegangen. Die AFD hat gerade mal ein Kernthema und keinen Respekt für andere Politiker. Da kann man dann auch nicht viel erwarten.

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