Forum: Politik
AfD im Bundestag: Lasst sie machen - und scheitern
DPA

Die AfD führt künftig drei Bundestagsausschüsse, weil die anderen Fraktionen es nicht verhinderten. Richtig so - sonst hätten sich die Rechtspopulisten nur wieder als Opfer des Establishments inszeniert.

Seite 5 von 13
Lion79 31.01.2018, 18:07
40. Wieso

ist es denn verwerflich den Islam als politische Ideologie zu bezeichnen? Jede Religion ist auch gleichzeitig eine politische Ideologie. Wieso sonst gibt es die C Parteien?
Der Westen muss endlich mal damit aufhören den Islam für die Muslime in Schutz zu nehmen und zu relativieren.
Die Muslime sollen und müssen sich mit ihrer Religion auseinandersetzen sonst wird sich nie was ändern. Das geht nur wenn man nicht in vorauseilendem Gehorsam alles relativiert und zwar im Namen der Muslime. Wieso? Es funktioniert nunmal so nicht. Die AFD wird noch weiter wachsen wenn man die Islam Problematik nicht ernst nimmt.

Beitrag melden
bosemil 31.01.2018, 18:17
41. Sehr geehrter Herr Gathmann

Ist undere Demokratie so empfindlich daß man sich vor dieser Partei fürchten sollte? In 70 Jahren müssten unsere Patent-Demokraten eigentlich gelernt haben wie man mit solchen Leuten umzugehen hat. Die Demokratie muß sich jeder mühevoll jeden Tag neu"erarbeiten". Wer seine Wähler vernachlässigt darf sich nicht wundern wenn Scharlatane die Leerstellen besetzen..

Beitrag melden
fabi.c 31.01.2018, 18:18
42. Gut so..,,

Gut so,nun muss AFD liefern.
Ich bin gespannt,wann aus nicht können die anderen Parteien schuld sind.
Herr Gauland war in der CDU Kofferträger und nun lässt er tragen und die „ lügen Presse“ passt genau auf was AFD oberen liefern.

Beitrag melden
MiguelD.Muriana 31.01.2018, 18:22
43. AfD ist schon Establishment

Die selbsternannte Alternative ignoriert narzisstisch wichtige Termine, um sich anschließend als Opfer des parlamentarischen Establishment dar zu stellen. Schlechte Leistung bei großartiger Selbstdarstellung kennt man ja schon von vielen etablierten Parlamentariern. Bei der Quote von Hochschulabsolventen und unechten Blaublütern in der Fraktion, gehören DIESE angeblichen “Volksvertreter“ bereits zum selbst kritisierten Establishment. Die Grünen in Berlin hießen übrigens “Alternative Liste“. Die jetzige selbsternannte Alternative integriert sich jedoch wesentlich schneller und wird bald auch den C-Parteien in zur Hilfe eilen.

Beitrag melden
Japhyryder 31.01.2018, 18:24
44. Zum Kommentar von Florian Gathmann

Tut mir leid: Ich halte den Kommentar für naiv. Weil er in seiner Aussage eine "Laschheit" im Umgang mit der AfD und Rechtspoulismus zum Ausdruck bringt. Löppt sich schon torecht? Mich beunruhigen die AfD und der Zulauf zu rechten Einstellungen schon sehr stark.

Beitrag melden
scsimodo 31.01.2018, 18:28
45. Solange hier alle Parteien

wochenlang um das Wohlergehen der Menschen in aller Welt streiten (und sich da gerade mal so einig werden) und die Probleme hier in DE nicht mal ansatzweise angesprochen werden, solange brauchen sich die Parteien (besonders die SPD) nicht über katastrophale Umfrageergebnisse wundern.

Pflege, Rente, Altersarmut, marode Infrastruktur, fehlende Lehrer, Bildung allgemein, innere Sicherheit etc. pp. Da hört man z.B. von der kreischenden Fr. Nahles nix. Ausser, dass alle auf die Fresse bekommen...

Die Union ist da ausdrücklich mit eingeschlossen, wenn ich Merkel, Dobrindt, Scheuer und Konsorten im TV sehe kriege ich sofort Nervenkrebs und muß umschalten, bevor ich das nächstbeste Teil in den Fernseher schmeisse. Hotte geht ja hoffentlich bald in Rente...

Ich freue mich auf Neuwahlen, die Partei bibeltreuer Christen kann meine Wahlkampfkostenerstattung sicherlich gut brauchen...

Beitrag melden
shotaro_kaneda 31.01.2018, 18:30
46.

Dass die AfD im Bundestag sitzt kann man als Schande empfinden, ist aber logische Konsequenz der Politik der etablierten Parteien. Und scheinendhaben diese etablierten Parteien noch nicht daraus gelernt, sonst würde es keine erneute Groko unter Merkel geben. Das die AfD nur scheitern kann mag eine Wunschvorstellung des Autors sein, der man nur zu gern folgen möchte. Allerdings betrachte ich die Situation etwas differenzierter. Die AfD hat anscheinend doch recht fähige Leute (siehe Oberstaatsanwalt). Sie könnten einigermaßen verlässliche Politik in den Ausschüssen betreiben und dennoch jede Entscheidung der Regierung kritisch kommentieren und sich als Partei des "kleinen Mannes" aufspielen. In Zusammenhang mit den politischen Fehlern der Konkurrenz (siehe aktuell SPD, die eben nicht mehr die Partei des kleinen Mannes ist), braucht die AfD sich nur zurücklehnen und auf kommende Wahlen warten, welche schneller kommen können als uns lieb ist (wenn die SPD weiter so "absackt" in den Umfragen). Solange keine andere Partei dieses Vakuum füllt (eventuell haben die Linken mit ihrer Sammelbewegung Erfolg) und die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft, dann kann die AfD eben doch gewinnen. Rechtskonservative bzw. Nationale Bewegungen machen auch um Deutschland keinen Bogen, wenn man nichts dagegen unternimmt. Deutschland ist eben keine Ausnahme. Frankreich hat noch rechtzeitig einen Macron aus dem Hut gezaubert, Österreich, USA, Polen usw. hatten nicht das Glück. Die Frage ist, wen haben wir?

Beitrag melden
stephan7485 31.01.2018, 18:44
47. @Nr. 2

Wo wurde denn in Ihren Augen der Sozialstaat ruiniert? Das Rentenniveau ist nach Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV erstmal gestiegen und erst Jahre später gesunken. Mittlerweile liegt es auf dem Stand von 1990 vor Klärung der Wiedervereinigung, also sind die Ossis auch nicht schuld. Die Einführung von Minijobs/Hartz IV hat Schröder einfach aus Norwegen/Schweden kopiert. Die waren Mitte der 90er in der selben Situation wie die BRD 10 Jahre später. Hat dort wie hier Wunder gewirkt für die konjunkturelle Entwicklung. Die Jobs sind im Übrigen auch rentenwirksam und der AG-Anteil ist um ein Vielfaches höher als der AN-Anteil. Nur lassen sich die meisten freiwillig von der Rente befreien. Man hat halt lieber 10€/Monat mehr, als inkl. AG-Anteil 40€ in die Rente zu zahlen und so die Anwartszeiten voll zu bekommen. Dazu kommt, das kein AG bei entsprechender Arbeit freiwillig Minijobber einstellt. Eine Vollzeitstelle entspricht etwa 3,5 Minijobbern. Da zahlen sie als AG 596,25€ (inkl. Lohnnebenkosten) im Monat und das mal 3,5; ergo knapp 2.100€. Eine Vollzeitstelle im Mindestlohn kostet etwa 1.900€. Die Kosten für die Verwaltung von 3,5 statt einem Arbeitnehmer kommen noch hinzu (Stunden/Urlaubsnachweise, Aufzeichnungspflichten etc.)...

Oder spielen sie auf die Abkehr von der paritätischen Zahlung der Sozialversicherung an? Noch so eine Mär. Zur SV gehören nämlich auch die Umlagen. Jeder AG zahlt in eine Kasse für Elternzeit/Mutterschaft/Insolvenz/Unfälle auch Bereiche im öD die nahezu nur mit jungen, nicht verbeamteten Männern besetzt sind, denen Unfallwahrscheinlichkeit eher gering ist. Ihr Arbeitgeber zahlt also für die potentielle Insolvenz, Unfallgefahren und Schwangerschaft anderer, nicht bei ihm angestellter Arbeitnehmer mit. Heißt bei einem Zusatzbeitrag von 1,1% zur KV zahlen Sie 20,475% auf ihr Brutto, der AG im Schnitt 22,375% auf ihr Brutto. Volle Parität hieße, dass ihre Beiträge steigen.

Beitrag melden
lupo44 31.01.2018, 18:46
48. eigentlich regt mich bei ihren Kommentar ihre Haltung .....

zur Demokratie auf.Das sich ihre Haltung gegen die AfD richtet ist mir als demokratisch eingestellter Mensch egal.Aber die AfD ist entstanden in dieser Demokratie weil die Demokratie sich nicht rechtzeitiug polsitioniert hat.
Immerhin ist durch dieses Versäumnis ein ernst zu nehmender politischer Block entstanden der den rechten Rand im Parlament mehr als angedacht ausfüllt Aber wir alle haben nicht das Recht diese rechte Partei als Schande zu bezeichnen.Wir reden hier von einer Partei die auf Anhieb die Drittstärkste Kraft im Bundestag darstellt durch die Wähler gewählt in dieser Demokratie. Also keine Defarmierung um jeden Preis,abwarten,beobachten und Gegebenfalls bekämpfen-Da sind wir alle gut beraten.

Beitrag melden
luny 31.01.2018, 18:57
49. Ausschußvorsitzende

Zitat von FrankH
Und ja, aus den parlamentarischen Gepflogenheiten ergeben sich gewisse Ansprüche, auch auf Ausschußvorsitzende. Es ergibt sich daraus aber kein Recht, jeden beliebigen Hansel da zu benennen. Wer dann individuell durchfällt, kann eben nicht gewählt/ernannt werden. So ist das. Und es gibt auch keinen Grund da über Defizite hinwegzusehen.
Hallo FrankH,

jede im Bundestag vertretene Partei hat das Recht, einer Anzahl von
Ausschüssen vorzustehen und benennt dafür einen Abgeordneten
ihrer Wahl aus den eigenen Reihen.

Das ist so hinzunehmen.

Widerspruch kann von den anderen Parteien eingelegt werden. Es
kommt zur Wahl anstatt zu einer Benennung.

Auf jeden Fall wird ein Abgeordneter der Partei, die für den Ausschuß-
vorsitz vorgesehen ist, diesen Ausschußvorsitz bekommen, auch
wenn es nicht der zuerst benannte Abgeordnete sein sollte.

In dem Zusammenhang erinnere ich an die Besetzung von
Ministerposten, die auch einfach von der Partei, die ein Ministerium
ergattert, besetzt werden, egal, ob diese Person für den Posten
geeignet ist oder nicht.

Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht.

Die Macht eines Ministers ist ungleich größer als die eines
Ausschußvorsitzenden.

An der Stelle wäre es angebracht, über die Qualifikation und
Eignung zu diskutieren. Das passiert aber nicht. Minister werden
von den Parteien bestimmt und einfach ernannt.

LUNY

Beitrag melden
Seite 5 von 13
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!