Forum: Politik
AfD im Bundestag: Lasst sie machen - und scheitern
DPA

Die AfD führt künftig drei Bundestagsausschüsse, weil die anderen Fraktionen es nicht verhinderten. Richtig so - sonst hätten sich die Rechtspopulisten nur wieder als Opfer des Establishments inszeniert.

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ekatus 31.01.2018, 18:59
50. AfD oder andere Probleme?

Ich wiederhole mich ungern, aber ich sage hier nochmals: AfD ist Folge unsäglicher Politik der Altparteien!
Nichts sonst!
Die AfDler sind nicht vom Himmel gefallen oder der Hölle entsprungen, auch nicht aus Erdlöchern gekrochen!

Die Existenz von AfD ist im Grunde ein verzweifelter Ruf nach Vernunft in der Politik, die in der GroKo und der informellen ÜberGroKo völlig verlorengegangen ist.

Wer glaubt, das »nur« die Wähler der AfD eine realistische Migrationspolitik wollen, der macht einen fatalen Fehler.

Die Ablehnung des Bisherigen und »Weiter so« geht durch die Anhängerschaft aller Parteien, bei Etlichen überwog bei ihrer BTW-Entscheidung 2017 nur (noch) das mangelnde Vertrauen in die AfD.

Deshalb ist das Zugewinnpotential der AfD perspektivisch hoch.

Sehr hoch!

Meines Erachtens wäre das Problem am saubersten durch einen Volksentscheid zu lösen, denn die Parteien verstecken diese ihnen unangenehme Einzelfrage, in der sie konträr zu einem Großteil der Wählerschaft stehen, im Gesamtpaket einer Generalzustimmung.
Diese Generalzustimmung ist aber different zur Einzelfrage und das macht vielen Bürgern ein schlechtes Gefühl.
Ein sehr schlechtes!

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KingTut 31.01.2018, 19:01
51. Pauschalisierung und Etikettierung

Die 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag pauschal als Schande zu bezeichnen, damit kommen wir nicht weiter. Würde es sich um eine verfassungswidrige Partei handeln, dann wäre der Fall klar. Ihr Vorsitzender Meuthen hat immer öffentlich betont, dass seine Partei ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Natürlich kann man darüber unglücklich sein, dass eine Partei x oder y soundsoviele Wählerstimmen bekommt oder, wie im vorliegenden Fall, die stärkste Oppositionspartei ist.
Und man darf auch Vorbehalte gegen einzelne Personen haben. Das heißt zu differenzieren, verehrter Herr Gathmann.
Vorbehalte gab es - aus validen Gründen - einst auch gegen Linke und Grünen-Abgeordnete. Joschka Fischer z.B. war mit dem Terroristen Klein befreundet, der an der OPEC-Geiselnahme in Wien beteiligt und dafür rechtskräftig verurteilt wurde. Der Europa-Abgeodnete Kohn-Bendit hat noch heute Kontakt zu diesem Mann. Offenbar hat es der politischen Karriere der beiden nicht geschadet und im Fall von Fischer behaupte ich sogar, dass er ein sehr guter Außenminister war, so wie Otto Schily ein super Innenminister war. Das hatte wahrscheinlich niemand vorausgesehen. Ähnlich kann es sich bei den AfD-Abgeordneten verhalten. Deshalb finde ich es für richtig, dass sie jetzt ihre Chance haben. Wenn dabei herauskommt, dass Versprechen, die uns gegenüber einst gemacht wurden, wie z.B. das "No Bail Out" eingehalten werden müssen, dann haben sie sogar etwas Positives für die Bürger erreicht. Man sollte ihnen die Chance geben, zu zeigen was sie können.

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gdonat 31.01.2018, 19:03
52. Nicht viel verstanden

Die Wahl der AfD war eine Protestwahl. Viele zu enttäuschende Anhänger dürfte es nicht geben. Vielmehr haben viele schon vor der Wahl damit gerechnet, dass die AfD in vier Jahren auch nur Establisment sein wird. Ihre Selbst-Bloßstellungsfantasien werden sich also vermutlich nicht erfüllen. Auch in vier Jahren wird - die GroKo wird’s richten - Protest gewählt. Und bis dahin wird der offene Rechtsradikalismus als Mittel des Protests längst salonfähig sein. Schöne neue Welt.

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KarK 31.01.2018, 19:10
53. Das Scheitern der AfD ...

... voraussagen zu wollen, ist auf Grund ihres Werdeganges unlogisch. Die AfD wird nicht scheitern. Sie bezieht ihre Energie aus der Regierungspolitik. Und die wird sich nicht ändern, wie man jetzt gerade beim Koalitionsrumgeeier sehen kann.
Man stelle sich nur mal vor, die Regierung setzte jetzt Eins zu Eins AfD-Wünsche zum Thema Ausländerkriminalität um. Als Beispiel wie in Frankreich: Ab sofort muss jeder kriminell gewordene Ausländer sofort das Land verlassen. Und jetzt der Zeitrahmen dazu in diesem Land: Gesetz durch das Parlament bringen, Gesetz durchläuft den Rechtsweg, Gesetz wird umgesetzt, Problem mit Identitäten, zu wenige Abschiebegefängnisse usw.
Das wäre nicht vor den nächsten Wahlen für den Bürger spürbar.
Also wird die AfD wachsen.
Herr Gathmann sollte mal darüber nachdenken, warum seine Meinung hier auf so viele wütende Gegenredner trifft. Und dann mal das Widerkäuen der ausgelutschten Phrasen lassen. Alles schon tausendmal hysterisch auf Spon gelesen. Es ist, als ob solche Beiträge die zwanzig Dauertrolle im Forum füttern wollen. Also die ganz, ganz Guten, mit der richtigen Gesinnung und nicht abweichender Meinung. Die immer so aufrichtig gegen alle Bösen hetzen, egal, wie recht die mit dem haben, was sie sagen.

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luny 31.01.2018, 19:12
54. Die Stärke

Zitat von hohnspiegel
Man muss sich nur die politischen Gründe und Entwicklungen der Reichstagswahlen 1932 anschauen, da hat man dann den Bock zum Gärtner gemacht und 1933 war dann Machtübernahme, es würde mich nicht wundern dass das auch spätestens zu den nächsten BTW in ähnlicher Form mit der AFD geschieht wenn das so weiterläuft mit Groko und unendlichen Koalitionsgesprächen , plötzlich haben wir dann eine BK Weidel
Hallo Hohnspiegel,

der Zulauf zur AfD war nicht die Stärke der AfD geschuldet, sondern
der Schwäche der etablierten Parteien.

Pausenloses Einschlagen auf die AfD im Wahlkampf 2017 und
moralische Aufrufe, diese "rechtsradikale Partei" nur nicht zu
wählen, führten nicht zum gewünschten Erfolg.

Verbal wurde nun auf "rechtspopulistisch" heruntergeschraubt.

Der Erfolg der AfD gründet sich aus dem Versagen der etablierten
Parteien.

Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU/SPD, haben aus
dem Wahlergebnis vom 24.09.17 keinerlei Schlüsse gezogen.

Sie meinen, ein "weiter so" reicht.

Weit gefehlt und nichts verstanden.

LUNY

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burlei 31.01.2018, 19:13
55. Eigentlich sollte man ja wünschen ...

... dass die AfD an die Regierung kommt und ihr Programm durchführt. Da haben dann besonders die Abgehängte, Enttäuschten, mit Verlustängsten geschlagenen ja allen Grund zum Jubeln. Die Machtübernahme ist ja alles, was sie sich wünschen. Und sie bekommen ja auch was. Gut, kein Arbeitslosengeld mehr, aber direkt Hartz-IV. Wie schrieb ihre ach so bewunderte AfD doch schon in ihrem Entwurf zum Grundsatzprogramm im März 2016 so schön: "Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren". Ja, liebe AfD-Wähler und Fanatiker, zieht euch schon mal warm an. Da ist dann nichts mehr mit ALG I, da geht es euch sofort an den Kragen. Im verabschiedeten Grundsatzprogramm wird die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst, die Jobcenter übernehmen die Arbeitsvermittlung, die Rententräger übernehmen das Kurzarbeitergeld (woher bekommen die das wohl?), die Kommunalverwaltung erteilt die Arbeitserlaubnis, die AOK übernimmt das Insolvenzgeld (eine Krankenkasse zahlt Insolvenzgeld! Aus welchen Töpfen wohl?) und das Arbeitslosengeld I wird privatisiert. Schöne neue AfD-Welt. Man plündert eure Kranken- und rentenkassen, die Arbeitgeber und Reichen werden noch mehr geschont als von der FDP, nur ihr werdet von eurem Haufen so richtig in den Ar*** gef****. Aber das macht man ja nur, damit die Ausländer raus fliegen.

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spon_3999544 31.01.2018, 19:14
56. Selbsbeschäftigung

wirklich schade wie lange der Bundestag mit sich selbst beschäftigt ist. Echte Impulse fürs Land sollten hier her kommen. Wer wenn aus welchen Gründen auch immer nicht mag, dass ist Kindergarten.

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stephan7485 31.01.2018, 19:38
57. Mir ist klar, dass es so nicht weitergeht...

aber die AFD ist jawohl keine Option. Lassen wir die Flüchtlingsthematik mal außen vor, steht im Parteiprogramm noch Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung (soll man privat machen) - Stichwort Geringverdiener, Förderung der Familie, Entziehung der Hilfe für Alleinerziehende (die Frau hat gefälligst drei Jahre zu Hause zu bleiben), leichterer Zugang zu Waffen „zum Selbstschutz“, flächendeckende des Optionsmodells, heißt Übertragung der Aufgaben des Arbeitsamts an die Kommunen, samt Personalkosten - weils den Kommunen ja so gut geht, Aberkennung des Islam auch für deutsche Staatsbürgerer hinzu einer strafrechtlich relevanten Ideologie, Abschaffung der wirtschaftlichen Subventionen durch Bund etc., Reduzierung des Spitzensteuersatzes, Förderung eines Staatswettbewerbs zu den „besten“ Steuersätzen, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Kündigung der internationalen Verträge zum Bankenaustausch (Super für Gutverdienende), Abkehr von der Subvention der Landwirtschaft...

Nachzulesen unter: https://alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Wer das will..

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luny 31.01.2018, 19:41
58. Plünderung

Zitat von burlei
Schöne neue AfD-Welt. Man plündert eure Kranken- und rentenkassen, die Arbeitgeber und Reichen werden noch mehr geschont als von der FDP, nur ihr werdet von eurem Haufen so richtig in den Ar*** gef****. Aber das macht man ja nur, damit die Ausländer raus fliegen.
Hallo Burlei,

an der Plünderung der Sozialkassen waren maßgeblich die
bisher regierenden Parteien, also CDU/CSU/SPD/GRÜNE und F.D.P.
beteiligt.

Anstatt Steuergelder einzusetzen, wie z. B. bei den Renten für
Rentner aus der ehemaligen DDR oder Übersiedler aus Rußland,
wurde die Rentenkasse geplündert. Oder nehmen Sie die
sogenannte "Mütterrente". Wieso soll sie aus der Rentenkasse
bezahlt werden?

Beim Thema Krankenversicherung geht es weiter. Die Beitragszahler
der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen für in der Türkei
lebende Familienmitglieder und neuerdings auch für die Emigranten.

Die LINKE und die AfD würde ich hier ausschließen, denn keine
der beiden Parteien war an einer Regierung beteiligt.

Die Sozialkassen basierten auf Solidarität, wer einzahlt, bekommt
auch etwas heraus.

Wenn jemand, der nie etwas einbezahlt hat und höchstwahr-
scheinlich auch nie etwas einzahlen wird, Leistungen aus den
Sozialkassen erhält, kippt das System.

LUNY

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trompetenmann 31.01.2018, 19:41
59. Blöd gell,

wenn der Souverän einfach macht, was er will, und nicht, was er - in den Augen des Establishments - soll. So geht ja die ganze gemütliche Parlamentarier- Wohlfühlen- Atmosphäre dahin, und dann muss auch noch einen Plan vorweisen und sich letztlich mit den Konsequenzen seines Handelns auch noch auseinandersetzen. Die sind wirklich nicht zu beneiden, die etablierten Parlamentarier, da kommt wirklich harte Arbeit auf sie zu. Tja, früher war eben doch alles besser.

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