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AfD-Kandidaten fürs Bundestagspräsidium: Erst Scheitern, dann Stören
Jutrczenka/DPA

Nachdem die AfD mit ihrer Kandidatin fürs Amt der Bundestagsvizepräsidentin gescheitert ist, kommt eine neue Strategie: Die Fraktion will Zählkandidaten ins Rennen schicken - und so den Parlamentsbetrieb stören.

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niska 05.04.2019, 20:10
30.

Zitat von widder58
auf den parlamentarischen Kindergarten. Der Posten steht der AfD zu. Was soll also dieses Ablehungsprozendere. Die AfD ist eine gewählte Partei, was man irgendwann mal zur Kenntnis nehmen sollte.
Nein. Das ist verkürzt und damit falsch. Der Posten steht der AfD zu, aber nur wenn der vorgeschlagene Kandidat in freier, geheimer und demokratischer Wahl durch die Parlamentarier gewählt bzw. bestätigt wird bekommt sie ihn. Steht in der Geschäftsordnung. Alles maximal demokratisch und ganz bestimmt kein "Kindergarten". Die geplante Gegenreaktion der AfD ist hingegen hochgradig infantil und, wie meist bei der AfD, demokratieschadend.

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draco2007 05.04.2019, 20:13
31.

Zitat von david-ritz
Die AfD wurde rechtmäßig demokratisch gewählt ! Punkt !
Jap, und die Kandidatin der AfD wurde DEMOKRATISCH nicht gewählt.
Auch das ist schlicht Gesetz. Die Abgeordneten sind NUR ihrem Gewissen unterstellt und die Wahl des Vizepräsidenten ist eben eine FREIE DEMOKRATISCHE Wahl.

Zudem hat das "Folk" (Volk) entschieden, dass die MEHRHEIT der Abgeordneten, eben NICHT zur AfD gehören. Zudem dürften die ablehnenden Stimmen gegen die AfD deutlich in der Mehrheit sein.
Also gehen die Abgeordneten genau dem Willen des Volks nach, die rechtsradikale Partei auszubremsen und zu isolieren wo es nur geht.

Und das mit schlichten demokratischen Mitteln...

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umoja 05.04.2019, 20:13
32. Moskau

lässt grüßen.

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niska 05.04.2019, 20:14
33.

Zitat von widder58
Sie meinen also, man braucht nur alles zu ändern, was der AfD in irgendeiner Weise zusteht. Das ist also Ihr Demokratieverständnis... na sauber. Dummfug ist das Verhalten dieses Kindergartens, die nicht verwinden können, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die ihnen nicht genehm ist. Was da abläuft ist ein Offenbarungseid der sogenannten Demokraten.
Wieso, wer Mehrheiten hat kann Gesetze im Sinne seiner Politik umsetzen, wenn diese nicht gegen Menschenrechte, das GG, verstoßen, das ist Urdemokratisch.

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draco2007 05.04.2019, 20:16
34.

Zitat von GrünesZebra
Die anderen Parteien versuchen mit komplett undemokratischen Maßnahmen gegen einen Teil der Wähler vorzugehen, welche diese Partei gewählt haben. Jetzt wehrt sich die AfD mit ganz erlaubten Mitteln. Das ist nicht nur richtig sondern auch wichtig um zu zeigen, dass man sich nicht unterkriegen lässt. So muss das sein, die Grenzen müssen den anderen Parteien klar aufgezeigt werden, damit Deutschland auch zukünftig demokratisch bleibt.
Wo ist es undemokratisch, wenn in einer FREIEN Wahl GEGEN einen Kandidaten entschieden wird?

Wieso lässt man abstimmen, wenn das Ergebnis für sie doch feststeht? Nennen sie das demokratisch?

Die AfD kann jetzt ruhig wöchentlich Kandidaten aufstellen, ist ihr demokratisches Recht, ABER die Wortwahl ist ein Offenbahrungseid (mal wieder), der sie WEIT aus der Demokratie wegbewegt.

Der Vorsatz "bewusst maximal zu stören" ist antidemokratisch, denn man will nicht demokratisch einen Vizepräsidenten bestimmen, sondern STÖREN.
Und Kriegsrethorik...naja dazu sage ich nichts weiter, das spricht für sich.

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M-Kötter 05.04.2019, 20:16
35. Ja, dass wäre der Demokratie ...

Zitat von spmc-12355639674612
Jetzt würde ich mir als Bundestagspräsidenten einen Herrn Bercow wünschen, der nach einem "ORDER! ORDERRR!!" den Abeordneten erklärt, dass über den Vizepräsidentenkandidaten der AfD nicht beliebig oft abgestimmt werden kann.
... sicherlich ungemein dienlich, wenn der stets von der Regierungspartei gestellte Parlamentspräsident die Rechte der größten Oppositionspartei einfach so nach eigenem Gusto beschneiden könnte.

Sie haben das wirklich richtig verinnerlicht, was parlamentarische Opposition bedeutet. Respekt!

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niska 05.04.2019, 20:18
36.

Zitat von biobayer
Selbst wenn die Anzahl der Vizepräsidenten auf Fünf begrenzt wäre, wäre es nicht vermittelbar, dass ausgerechnet der Oppositionsführer als drittstärkste Partei auf diesen Posten zu verzichten hätte. Da gibt es kleinere Parteien wie z.B. die Linke und die FDP. Demnach stünden Frau Pau und Herr Kubicki zur Disposition.
Eigentlich reichen ja 2 Vizes. Aber egal ob 2 oder 5. Die die die meisten Stimmen im Parlament bekommen werden es. Konsenskandidaten werden weiterhin gewinnen. Da ändert sich für die AfD nichts. Denn dort ist niemand auf Konsens aus, nur auf empörte Randale.

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spmc-12355639674612 05.04.2019, 20:19
37. Die AfD

Zitat von GrünesZebra
Die anderen Parteien versuchen mit komplett undemokratischen Maßnahmen gegen einen Teil der Wähler vorzugehen, welche diese Partei gewählt haben. Jetzt wehrt sich die AfD mit ganz erlaubten Mitteln. Das ist nicht nur richtig sondern auch wichtig um zu zeigen, dass man sich nicht unterkriegen lässt. So muss das sein, die Grenzen müssen den anderen Parteien klar aufgezeigt werden, damit Deutschland auch zukünftig demokratisch bleibt.
soll's ruhig versuchen. Was die anderen Abgeordneten machen, ist genauso demokratisch und legitim. Außerdem wurden sie von einer Mehrheit dafür gewählt, genau das zu machen. Die AfD sollte sich lieber um ihre Spendenaffären kümmern, als den Bundestag durch solche Mätzchen zu behindern!

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draco2007 05.04.2019, 20:19
38.

Zitat von quark2@mailinator.com
Wenn die AfD auf dem Boden des Grundgesetzes steht - und sonst hätte sie ja nicht gewählt werden dürfen - dann handelt es sich hier mMn. klar um komplett undemokratisches Verhalten. Was der Bundestag da macht, richtet sich ja nur scheinbar gegen den einen oder anderen Abgeordneten. In Wirklichkeit werden die Millionen Wähler um den Wert ihrer Stimme betrogen, denn die von ihnen entsandten Volksvertreter werden gehindert, ihre von der Geschäftsordnung etc. eigentlich etablierte Wirksamkeit zu entfalten. Jetzt ist mir völlig klar, daß mancher hier jetzt denken wird "das geschieht denen recht" oder "das haben sie so verdient", oder Ähnliches. Das ist eine verständliche Reaktion. Allerdings macht man da gerade das, was man der AfD später gern vorwerfen würde, dann aber nicht mehr vorwerfen werden kann. Irgendwann, irgendwo wird die AfD mal Einfluß in einem Parlament haben. Und dann kann sie all diese Methoden gegen politische Gegner einsetzen und keiner wird sich beschweren können. Traurig, daß man sich auf dieses Niveau begibt. MMn. stärkt man so die AfD und bestärkt ihre Wähler in der Ansicht, benachteiligt zu werden.
Es ist NICHTS undemokratisch daran, wenn sich in einer FREIEN nur dem Gewissen unterstellten Wahl, GEGEN einen Kandidaten gestimmt wird.

Wenn die AfD eben keinen Nicht-Rechtsradikalen in der Partei findet...Pech.

Die Mehrheit des Volkes (also die echte Mehrheit, nicht die gefühlte) hat nunmal NICHT die AfD gewählt und möchte damit wohl aussagen, dass sie die AfD ablehnen, diese Ablehnung bekommen sie jetzt zu spüren, da ist nichts undemokratisches dran, sonst könnte man die Abstimmung auch weglassen und die AfD darf irgendwen zum Vizepräsidenten ernennen, den sie will. Ist aber nicht so, es gibt eine Abstimmung und damit hat sich das.

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niska 05.04.2019, 20:23
39.

Zitat von M-Kötter
... zeigt doch jeder geschlossen abgewährte Nichtwahl-Versuch aufs Neue, wie wahr der Topos vom "Altparteien-Kartell" ist und das vor 2017 tatsächlich keinerlei echte Opposition mehr im BT vorhanden war.
Nein. Die Nichtwahl zeigt nur, dass der Parteikandidat vom Parlament nach demokratischen Gesichtspunkten gewogen und für zu leicht befunden wurde. Und demokratische Parteien sind eben keine Altparteien, Altparteien sind die, die sich vor- und undemokratischen Inhalten bedienen.

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