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AfD-Kandidaten fürs Bundestagspräsidium: Erst Scheitern, dann Stören
Jutrczenka/DPA

Nachdem die AfD mit ihrer Kandidatin fürs Amt der Bundestagsvizepräsidentin gescheitert ist, kommt eine neue Strategie: Die Fraktion will Zählkandidaten ins Rennen schicken - und so den Parlamentsbetrieb stören.

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uhrentoaster 05.04.2019, 21:23
70. Karnevalstruppe

Wer hat die Afd-Karnevalstruppe eigentlich in den Bundestag gewählt? Die bringen ja nichts zu stande, als ständig herumzujammern wie kleine Kinder. Sind die überhaupt zurechnungsfähig? Vielleicht sollte mal ein medizinisches Gutachten Klarheit bringen.

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niska 05.04.2019, 21:26
71.

Zitat von biobayer
Das trifft auf aktuelle Umfragen zu , aber nicht auf das Ergebnis der maßgeblichen Bundestagswahl 2017. Da belegten die Grünen als Schlusslicht gerade mal Platz 6 mit 8,9 %. Endergebnis BT-Wahl 2017: Union 33 % , SPD 20,5 % , AfD 12,6 % , FDP 10,7 % , Die Linke 9,2 % , Grüne 8,9 % . (Quelle: www.bundeswahlleiter.de)
Es ist doch bei dem Thema völlig unerheblich, wer derzeit oder zum Zeitpunkt der Wahlen die größte Oppositionspartei ist oder war. Wenn die SPD ein Stück Brot aufstelllen würde, würde das auch nur - höchstens - von der SPD gewählt werden. Es benötigt für dieses Verfahren Konsenskandidaten.

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ernstmoritzarndt 05.04.2019, 21:31
72. Bedenklich und einseitig!

Ich empfinde die AfD in vielerlei Hinsicht als politisch unappetitlich, ohne das jetzt im Einzelnen in der Knappheit des zur Verfügung stehenden Raumes darlegen zu wollen, um aber den Standpunkt klar darzustellen. Das Problem ist darin zu sehen, daß es da im Dt. Bundestag noch einige andere Unappetitlichkeiten gibt. Zum einen: Widerstandslos wird eine Frau Pau aus einer erklärtermaßen stalinistischen Folgepartei (Linkspartei) in das Präsidium des Deutschen Bundestages gewählt. Stalinismus und AfD sind unterschiedliche Enden der "politischen Wurst". Wir haben Bundestagspräsidenten gehabt (ich weiß nicht, wie das heute ist), die haben sich teures Schreibgerät, daß ich mir als mittelständischer Normalverdiener niemals anschaffen würde, aus ihren zur Verfügung stehenden Staatskonten gekauft. Welchem Flügel der AfD Frau Harder angehört, vermag ich nicht zu beurteilen mangels Nähe, aber eines steht fest: viel fürchterlicher als Frau Pau vom anderen Ende der politischen Wurst kann sie nicht sein, diese Enden gleichen sich in mancher Beziehung. Die sog. staatstragenden Parteien, zu denen ich ausdrücklich AfD und Linkspartei nicht rechne, sollten sich entscheiden: Entweder für jede Organisation mit Fraktionsstatus einen Vizepräsidenten oder garkeinen. Genauso sollten sich die genannten Partei überlegen, ob sie von den Extremisten des einen oder anderen Ende jeweils nach Fraktionsgröße Mitglieder in Ausschüsse wähle, oder nicht. Die jetzige Hängepartei könnte einen sonst dazu veranlassen, aus Protest den einen oder anderen der Extremisten zu wählen, da es die staatstragenden Parteien nicht hinbekommen, mit unseren Schwierigkeiten, die wir schon haben und die sich (siehe heutige Wirtschaftsgutachten) verstärken werden, fertig zu werden. Derzeit steht man unter dem Eindruck, daß diese Parteien nur noch in der Lage sind, die Füllhörner Öffentlicher Mittel zugunsten ihrer jeweiligen Wählerschaft auszuleeren.

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quark2@mailinator.com 05.04.2019, 21:33
73.

Zitat von draco2007
Es ist NICHTS undemokratisch daran, wenn sich in einer FREIEN nur dem Gewissen unterstellten Wahl, GEGEN einen Kandidaten gestimmt wird. Wenn die AfD eben keinen Nicht-Rechtsradikalen in der Partei findet...Pech. Die Mehrheit des Volkes (also die echte Mehrheit, nicht die gefühlte) hat nunmal NICHT die AfD gewählt und möchte damit wohl aussagen, dass sie die AfD ablehnen, diese Ablehnung bekommen sie jetzt zu spüren, da ist nichts undemokratisches dran, sonst könnte man die Abstimmung auch weglassen und die AfD darf irgendwen zum Vizepräsidenten ernennen, den sie will. Ist aber nicht so, es gibt eine Abstimmung und damit hat sich das.
Ich bin absolut dafür, daß jeder Abgeordnete bei Abstimmungen nur seinem Gewissen verpflichtet ist und stimme Ihnen dahingehend zu. Was ich für fragwürdig halte ist es aber, daß diese Abgeordneten, ggf. jeder für sich allein, dafür sorgen, daß eine demokratisch gewählte Partei ihre Volksvertretung nicht wahrnehmen kann. Es wird hier öfter mal so getan, als wäre die AfD so eine Art NSDAP. Das ist aber nicht der Fall. Ich habe mit diesen Leuten eine minimale Schnittmenge an der Stelle, wo es um die EU-Integration geht. Ich lehne ihre antisoziale Einstellung ab und ich lehne die zweifelhaften Äußerungen einiger Mitglieder ab. Ich würde diese Partei nie wählen oder auch nur irgendeine Versammlung von denen besuchen. Aber ich finde es falsch, ihnen die Oppositionsarbeit zu verwehren, für die sie gewählt wurden. Wenn der Verfassungsschutz o.a. die Partei oder einzelne Mitglieder als kriminell feststellen, dann muß die Partei verboten werden, bzw. müssen diese Mitglieder verklagt und ggf. bestraft werden.

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om108 05.04.2019, 21:35
74. Gauland und seine Rhetorikstrategie:

12 Jahre Naziherrschaft mit schlußendlich mindestens 60 Mio Toten: ein Vogelschiß der deutschen Geschichte. Eine gescheiterte Wahl einer AfD-Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidenten gilt Gauland aber als Kriegserklärung. Die historisch größte Katastrophe in der Menschheitsgeschichte auf das lächerlichste kleingeredet und eine Wahlschlappe kriegstreiberisch hochstilisiert. Wenn eine Partei eng mit einer kriegstreibenden Partei der deutsche Historie verknüpft ist, dann u.a. mit der AfD. Ihre Politspielchen im Bundestag muten infantil und destruktiv an.

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MT98 05.04.2019, 21:36
75. @widder58,

Sie haben Recht. Die Mehrheit der Wähler haben die AfD nicht gewählt. Aber die Mehrheit der Wähler haben auch nicht die CDU, CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke gewählt. Sie müssten sich zusammenraufen, weil sie beim Wähler nicht überzeugen konnten.

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Echt jetzt. 05.04.2019, 21:39
76. Chance zur Revanche

Naja, wenn die Vogelschiss-Partei eines Tages die absolute Mehrheit hätte, dann könnten sie ja alle Kandidaten aus anderen Parteien für den Vizepräsidenten-Posten ablehnen. Falls sie dann noch die Notwendigkeit sehen, dass Deutschland ein Parlament benötigt...

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niska 05.04.2019, 21:39
77.

Zitat von fritz__meyer
... die AFD hat 91, die Grünen 67.
Oh wow. Glückwunsch. Und was soll uns das jetzt sagen? Vermutlich, dass es die Grünen geschafft haben einen Konsenskandidaten in der demokratischen Abstimmung durchzubringen und die AfD in Ermangelung von Konsensbewusstsein und -kandidaten eben nicht.

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tempus fugit 05.04.2019, 21:40
78. Nein, für den Posten muss die Person gewählt werden.

Zitat von widder58
auf den parlamentarischen Kindergarten. Der Posten steht der AfD zu. Was soll also dieses Ablehungsprozendere. Die AfD ist eine gewählte Partei, was man irgendwann mal zur Kenntnis nehmen sollte.
..Und das unabhängige Parlament ist mehrheitlich der Auffassung, dass diese Person - und andere aus derselben braunen Brühe - da nicht hinpasst.

Zu Recht und ganz demokratisch...

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seppfett 05.04.2019, 21:46
79.

Zitat von widder58
Sie meinen also, man braucht nur alles zu ändern, was der AfD in irgendeiner Weise zusteht. Das ist also Ihr Demokratieverständnis... na sauber. Dummfug ist das Verhalten dieses Kindergartens, die nicht verwinden können, dass eine Partei im Bundestag sitzt, die ihnen nicht genehm ist. Was da abläuft ist ein Offenbarungseid der sogenannten Demokraten.
Jede im Bundestag vertretene Partei hat das Recht einen Vizepräsidenten zu stellen. Das heisst nicht, dass jede Partei automatisch einen stellen kann, denn jeder Vizepräsident muss natürlich von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden - für mich ist das Demokratie. Sonst müssten die Abgeordneten ja nicht WÄHLEN.

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