Seite 5 AfD-Politikerin: Harder-Kühnel fällt bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin erneut d

Ich könnte es als Abgeordneter auch nicht übers's Herz bringen, einer Partei mit Nazis meine Stimme zu geben. Wäre für mich ein Verrat am Wertesystem und der Freiheit.

Zitat von augu1941
Wenn jeder Fraktion, inbesondere auch der stärksten Oppositionsfraktion, ein Bundestags-Vizepräsident zusteht, dann könnten doch die Regeln so verändert werden, dass dieser von der jeweiligen Fraktion ernannt wird (also in der Fraktion gewählt wird). Dann würde man sich ersparen, dass die Abgeordneten anderer Fraktionen einen Abgeordneten einer ungeliebten Partei wählen müssten, um dieses aus Fairness-Gründen geschaffene Regelung in die Tat umzusetzen. Die Fraktionen wählen aus ihren Reihen den/die Kandidat/in, den/die sie entsenden möchten - und gut ist. So bekommt jede Fraktion den ihr zustehenden Vize-Sitz, ob es den anderen passt oder nicht.

Im Ernst: Wie blind muss man sich denn stellen, um nicht zu erkennen, dass diese Frau mitnichten eine "Gemäßigte" ist. Das ist keine verirrte Konservative mit familienpolitischen Ansichten aus dem Kaiserreich. Frau Harder Kühnel ist eine Rechtsextremistin, die das parlamentarische System einer freiheitlichen Demokratie verachtet. Ich teile einerseits die strategischen Überlegungen von Herrn Brinkhaus und Herrn Lindner. Auf der anderen Seite kann man keinen deutschen Abgeordneten zwingen, eine solche Abgeordnete in eine hohes parlamentarisches Amt zu wählen.

Parteien, die in ihren Reihen Mitglieder, die die Demokratie abschaffen wollen, nicht nur dulden, sondern sogar auf relevante Posten wählen, sollten keine Gelegenheit bekommen, derart einflussreiche Ämter zu besetzen. Nein, verrehrte Abgeordnete (auch auf dem rechten Unionsflügel): Lasst die Büchse der Pandora besser ganz fest geschlossen!

Zitat von Ayanami
Ich bin ja jetzt kein ausgewiesener AfD-Freund, aber was sich der Bundestag da erlaubt, ist schon richtig kindisch. Akzeptiert einfach, dass ein gewisser Prozentsatz des Volkes AfD gewählt hat, und lasst bitte auch zu, dass die AfD dann das Volk in den dafür vorgesehenen Ämtern vertreten kann. Was für ein unwürdiges Theater. Woran machen Sie fest, dass die Präsenz der afd im Deutschen Bundestag nicht akzeptiert würde? Werden die nicht in den Plenarsaal gelassen oder dürfen die nicht ans Rednerpult?

Zitat von redfish
Ein unwürdiges Schauspiel. Das wird der AfD mit großer Sicherheit die nächsten, bisher noch unentschlossenen Wähler in die Arme treiben. Hätte man die Frau einfach gewählt, und gut ist - zu sagen hätte sie auf dem Posten doch eh nichts, und die AfD könnte nicht mehr auf Märtyrer machen. Das Ergebnis ist weder unwürdig noch ein Schauspiel, sondern Konsequenz einer demokratischen Wahl. Nicht mehr, nicht weniger. AfD muss das hinnehmen.

Zitat von dadubmix
Ich fürchte, dass ist letztendlich nur wieder kontraproduktiv. So bestärkt man die Partei in ihrem Extremismus nur, weil man den gemäßigten Flügel wieder in eine Ecke mit den Extremisten stellt. So hat man es schon geschafft die anfänglich schlicht konservative, eurokritische AfD der ersten Tage in einen Haufen rechter Extremisten zu verwandeln. Aber so weit denken unsere Twitter-Politiker ja nicht. Die braucht man in ihrem Extremismus nicht bestärken.
Und von welchem gemäßigten Flügel reden Sie?

Zitat von Trollfrühstücker
Jetzt wird aus der Afd das große Wehklagen ansetzen: ohje, wie böse, ohje, wie undemokratisch. Warum, frage ich, sollten Demokraten Antidemokraten wählen und ihnen eine Plattform bieten? Ich fürchte nur das große Mimimi wird dann am nächsten Wahlabend wieder von den etablierten Parteien kommen, die sich wundern, dass die AfD wieder einmal auf deutlich zweistellige Zahlen kommt.

Sowohl die Argumente dafür als auch die dagegen sind einleuchtend und beide nicht unbegründet. Taktisch wäre es möglicherweise von Vorteil gewesen, sie zu wählen. Für mich persönlich - und wohl nicht nur für mich - heißt es trotzdem "Wie bitte??!! Nie im Leben!".

akzeptiert kann wieder keinen Bundestags-Vize stellen. Ein großer Tag für die wehrhafte Demokratie!