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AfD-Politikerin: Harder-Kühnel fällt bei Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin erneut d
DPA

Auch beim dritten Versuch ist die AfD-Politikerin gescheitert: Mariana Harder-Kühnel hat nicht die nötige Mehrheit erhalten, um Vizepräsidentin des Bundestags zu werden.

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RememberTheAlamo 04.04.2019, 16:57
70. Als AfD Wähler freut mich dieses Nachricht.

Sie bestärkt mich darin, dass meine Wahl nicht nur richtig war, sondern dass die AfD auch die Partei für alle kommenden Wahlen für mich sein wird.
Stellen Sie sich mal vor, eine Partei ist nicht verfassungswidrig oder sonstiges, entspricht aber nicht ihren Ansichten und deswegen erlauben Sie ihr nicht, die Posten einzunehmen, die ihr zusteht. Mal ganz abgesehen davon, dass ein bestimmter Teil der Bevölkerung diese Partei gewählt hat. Demokratie wäre das nicht. Naja, zum Glück ist Deutschland eine Demokratie, somit ist das unmögli... Moment mal.

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alfredo24 04.04.2019, 16:57
71. Die etablierten Parteien schießen sich ins eigene Knie.

Was für Spielchen spielen die etablierten Parteien? Bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin wurde auch der AfD-Politikerin Harder-Kühnel die Stimme verwehrt. Nun, wenn die Menschen das Gefühl bekommen, dass es hier nicht um Politik der etablierten Parteien geht, sondern lediglich um reine Ausgrenzung, kann die AfD bei den nächsten Wahlen Unterstützer bekommen, die normalerweise keine typischen AfD-Wähler sind. Die etablierten Parteien schießen sich ins eigene Knie, wenn mancher Wähler nicht nur sich als ungerecht behandelt fühlt, sondern insgesamt am handeln der etablierten Parteien dies deutlich feststellen muss.

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mostly_harmless 04.04.2019, 16:57
72.

Zitat von redfish
Ein unwürdiges Schauspiel. Das wird der AfD mit großer Sicherheit die nächsten, bisher noch unentschlossenen Wähler in die Arme treiben. [....]
Es gibt nur eine Sorte Wähler, die man der AfD "er in die Arme treiben" kann. Und sind Wähler, die für die Positionen und Ideen der Herren Gedeon, Höcke, Frohnmeier etc. pp zumindest eine gewisse Sympathie hegen.

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g_bec 04.04.2019, 16:58
73. Verstoß?

Zitat von der_anonyme_schreiber
Ich bin hin- und hergerissen. Einerseits verstehe ich dass man keinen AfD-Präsidenten will. Andererseits regelt die Geschäftsordnung das ganz klar: (1) Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§ 49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode. Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten. D.h. hier beugen die Abgeordneten meiner Meinung nach diese Geschäftsordnung. Und das ist m.E. nicht Ok. Für mich wäre das verständlich wenn in der Person der Kandidatin etwas zu finden ist neben eben der Parteimitgliedschaft. Wenn das hier, wie erwähnt, wirklich nicht so ist, dann setzen sich die Abgeordneten über ihre eigenen Regeln hinweg. So hinterlässt das bei mir in Summe einen üblen Geschmack. Und nein, ich sympathisiere nicht mit der AfD, ich sympathisiere damit, dass das Recht eingehalten wird.
Wo sehen Sie den Verstoß? Die afd darf den Stellvertreter doch immer noch stellen. Müssen sie halt einen aus ihren Reihen nominieren, der am Ende auch von ALLEN gewählt wird. So wie es ja die Geschäftsordnung auch vorsieht.

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spadoni 04.04.2019, 16:58
74. Gut so!

Der rechten AfD muss man so wenig wie möglich Plattform bieten. Schlimm genug dass diese Partei überhaupt in des Bundestag, wie auch in die Landtage, einziehen konnte.

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alkman 04.04.2019, 16:58
75. Bundestagsvizepräsident

Die AfD sitzt mit gleichem Recht im Bundestag wie die anderen Parteien auch. Also steht ihr auch ein Vizepräsidenten-Posten zu, noch dazu als stärkster Oppositions-Fraktion. Es ist lächerlich, ihr diesen Posten zu verweigern. Die Altparteien haben keinerlei Grund zur Überheblichkeit und Anspruch auf moralische Höherwertigkeit gegenüber der AfD. Ich bin übrigens FDP-Wähler.

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danubius 04.04.2019, 16:58
76. Unwürdiger Kindergarten

Zunächst einmal die Vizetagspräsidenten des deutschen BT: Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Es gibt also hier zumindest eine linksextreme Partei im Präsidium, die sich dazu auch bekennt. Die AfD wurde von einem Teil der Bürger gewählt und hat genauso ein Recht einen Vizetagspräsidenten zu stellen wie die anderen Parteien auch. Das Ablehnen eines AfD-Kandidaten zeigt mir vor allem das gestörte Verhältnis der anderen Parteien im Umgang mit Extremen - wobei sich niemand daran störte, dass die Linke als SED-Nachfolgepartei auch einen Vertreter in dieses Amt bringen konnte. Rechts heißt ja auch nicht unbedingt Nazi. Vorrangig ist hier die politische Auseinandersetzung mit der AfD zu sehen - oder anders gefragt: wovor haben die alteingesessenen Parteien denn Angst, die sie dazu verleitet, dagegen zu stimmen? Extreme Mehrheiten entstehen durch Mitläufer und Märtyrer und hier gilt es mit demokratischen Mitteln, nicht durch Verbote, entgegen zu wirken.

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basileus97 04.04.2019, 16:59
77. Mimimi

Keinem steht hier irgendwas zu, schon gar nicht der AfD. Wenn sich das Parlament nicht auf einen Vize einigen kann dann ist das eben so, das nennt man Demokratie.

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ddcoe 04.04.2019, 16:59
78. Die AfD hat das Recht

auf einen Vice Posten - aber keinen Anspruch darauf. Das sollte man sehr klar trennen. Und so wie sich die AfD im Bundestag aufführt, wird der Posten auch pure Illusion bleiben.

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lolli.eveacc 04.04.2019, 17:06
79.

Zitat von bernhard.e.fuchs
Im Ernst: Wie blind muss man sich denn stellen, um nicht zu erkennen, dass diese Frau mitnichten eine "Gemäßigte" ist. Das ist keine verirrte Konservative mit familienpolitischen Ansichten aus dem Kaiserreich. Frau Harder Kühnel ist eine Rechtsextremistin, die das parlamentarische System einer freiheitlichen Demokratie verachtet.
Können Sie diese steile These auch mit Fakten unterlegen? Mir liegt da nur die Wiki-Seite der Dame vor, und laut dieser ist sie eine ausgebildete Juristin und war als Wirtschaftsprüferin bei Ernst&Young sowie bei zwei weiteren Rechtsanwälten und Steuerberatern angestellt.

Oder wollen sie nun die steile These einbringen, dass diese Firmen allles verkappte Nazis sind, die Nazis anstellen?

P.S.: man kann es mit dem Wutschaum vor dem Mund und den dummen Sprüchen wirklich übertreiben. Ich hoffe, Sie haben damals bei den Reden des CSU'lers Stoiber mit gleichem Wutschaum vor dem mund reagiert. Den habe ich einmal notgedrungen erleben müssen, und der hatte nicht nur braune Unterhosen an.

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