Forum: Politik
AfD in Sachsen: Ein Formfehler und seine Folgen
Monika Skolimowska/DPA

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze - die Partei wird aber wahrscheinlich mehr Mandate gewinnen. Was bedeutet das für die Rechtspopulisten?

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zwooosh 05.07.2019, 19:12
1. Was sind Regeln und Gesetze wert..

... wenn sie den eigenen Vorstellungen nicht folgen? Mir schwant Böses..

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claus7447 05.07.2019, 19:16
2. Die hellsten Kerzen brennen eben nicht auf jedem Baum ...

... und dann heißt es Anfängerfehler . ja dann ist es dumm gelaufen. Das weiß bei uns jeder kleine Ortsvorzitzende wie eine Wahlliste auszufüllen ist!

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MagittaW 05.07.2019, 19:17
3. Ein sehr schädlicher Vorgang - für die Demokratie

Nehmen wir mal an, die AfD würde wirklich mit nur 18 Kandidaten starten, aber knapp die doppelten Stimmen erhalten. Wäre dann der Schaden für die Demokratie nicht höher zu bewerten, als eine durch vermeintliche Formfehler zustande gekommene Wahlliste?
Soweit ich mich erinnere, musste der Parteitag zweitgeteilt werden, weil immer neue Anträge eingereicht wurden, weil also bewusst oder unbewusst, darauf hingearbeitet wurde, diese Wahllisten nicht vollständig an einem Tag abzuarbeiten.
Das sind vielleicht Verschwörungstheorien, aber wer weiß, ob nicht der Verfassungsschutz hier mitgespielt hat.
Traurig ist es in jedem Fall, wenn der Staat und seine Organe schon zu so zweifelhaften Methoden greifen müssten. Denn nicht nur die Görlitzwahl war ein Fehler: alle gegen die AfD. Durch solche Maneuver wird die AfD doch erst recht zur einzig legitimen Opposition.
Sollte es also tatsächlich so kommen, dass die AfD mit nur 18 Mandaten starten dürfte, aber nach der Wahl Anspruch auf doppelt so viele Mandate hätte, dann wäre die demokratische Legitimation des nächsten Landtags nicht gegeben. Denn dann wären ca. 10% der Wähler nicht repräsentiert.
Ich hoffe, allen demokratischen Parteien ist die Gefahr bewusst, die die Demokratie dadurch dauerhaft in Sachsen nehmen könnte.Selbst 25% AfD im Landtag sind mir lieber, als ein Parlament, dass in den Augen aller nicht die demokratische Wahl des Volkes repräsentiert.

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DJ Doena 05.07.2019, 19:17
4.

Erinnert mich an US-Krimiserien, wo die Bösewichte "aufgrund eines Formfehlers" immer laufen gelassen werden mussten.

Aber da ja diesmal die Guten(TM) das Formfehlerspiel spielen, ist ja alles in Butter, oder?

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Crom 05.07.2019, 19:17
5.

Die AfD wird trotz eigener Doofheit sich wieder als Opfer darstellen.

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spon-1310712841582 05.07.2019, 19:17
6. Natürlich ein“Komplott“

Sorry, zu doof eine korrekte Liste einzureichen und wer ist schuld? Immer die anderen, die sich gegen die arme AFD verschworen haben. Immer Opfer die AFD. Ist ja nichts Neues.

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dummzeuch 05.07.2019, 19:19
7. Glaube ich das jetzt?

... also dass diese "Formalie" wirklich nichts damit zu tun hat, dass alle anderen Parteien Angst vor zu vielen AfD-Sitzen im Parlament haben? Würden wirklich alle Parteien so behandelt?
Für mich hört sich das nach einer weiteren Schikane an. Nicht, dass ich die AfD unbedingt im Landtag haben wollte, aber doch bitte mit fairen Mitteln.

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raoul2 05.07.2019, 19:20
8. "Verabredetes Komplott"?

Wie können sich denn Parteien zu einem Komplott verabreden, nach dem die Rechtspartei formale Fehler begeht?

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basileus97 05.07.2019, 19:21
9. Gesetz

Es wird doch so gerne Law and Order von der AfD gefordert. Aber wenn sie sich selber nicht an Gesetze halten und sich daraus Konsequenzen ergeben ist es ein Komplott?

Die sPD liegt natürlich mal wieder vollkommen daneben. Dass die AfD solche Formfehler absichtlich begeht traue ich nicht einmal dieser Partei zu.

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